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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 69

 

sen werden kann oder ob Lernpausen akzeptiert werden müssen, die um einige Schritte zurückwerfen.

 

Als besonders wichtig empfinden wir auch die Orte, an denen das jetzt einmal zuerst stattfindet. Wir erachten es natürlich als sinnvoll, dass das Angebot zuerst den PflichtschülerInnen zur Verfügung gestellt wird, die auch bisher in Ganztagsschulen betreut werden, da hier der Bedarf wohl am dringendsten und am offensichtlichsten ist.

 

Das ist aber nur ein erster Schritt. Wenn es nach uns geht, gibt es kürzere Sommerferien. Das ist einmal das Erste. Das können wir auf Wiener Ebene nicht lösen, also lösen wir hier die Probleme, soweit uns das möglich ist, und schaffen Angebote für eine Sommerferienbetreuung, die unter Umständen auch Qualitätsansprüchen genügen und diesen entgegenkommen werden.

 

Wir bauen also darauf, dass Eltern eine gute Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren, dass Sommerferien keinen Albtraum für Eltern darstellen. Und es wundert mich nicht, dass die Mutter-Prämien-Parteien FPÖ und ÖVP hier etwas einzuwenden haben. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops.

 

15.42.58

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Wir behandeln in der Post 18 einen Subventionsantrag für die neunwöchige Sommerferienbetreuung für Wiener Schulkinder. So weit, so gut. Prinzipiell eine Sache, die man unterstützen kann, nur, meine Damen und Herren, es geht um die Vorgangsweise, und die ist wieder typisch für die Wiener Stadtregierung.

 

Jahrelang hat die Wiener Stadtregierung, in dem Fall die Wiener SPÖ, in diesem Bereich nichts unternommen, hat geschlafen, hat nichts weitergebracht. Im Gegenteil, immer mehr Horte wurden und werden von der SPÖ zugesperrt, und jetzt, meine Damen und Herren, kommt man plötzlich drauf, dass Wien wächst.

 

Ja, Wien wächst. Da dürften einige SPÖ-Genossen auch bei der Antrittsrede ihres Vorsitzenden geschlafen haben, denn Bgm Häupl hat gemeint, dass Wien in der nächsten Zukunft zu einer Zweimillionenstadt werden soll und muss. Wenn allerdings die Stadt Wien wächst, dann müssen natürlich auch Kinder nachkommen, und hier, meine Damen und Herren, unternimmt die SPÖ-Stadtregierung viel zu wenig.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt auf die Vorgangsweise und den Inhalt des vorliegenden Antrages zurück. Ich habe im Jänner dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der genau diese Thematik behandelt, nämlich den Betreuungszeitraum für Gastkinder in städtischen Hortplätzen während der Sommerferien von sechs Wochen auf neun Wochen auszudehnen. Dieser Antrag wurde von Ihnen, Herr Stadtrat, leider Gottes abgelehnt mit der Begründung: Es besteht kein Bedarf. Das ist ein Blödsinn, das brauchen wir nicht. Und wenn der Bedarf da ist, dann können die Eltern ja bitten und betteln gehen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die müssen sich anmelden! Das ist es!)

 

Meine Damen und Herren! Diese Gebarung lehnen wir ab, diese Gebarung ist nicht zeitgemäß. Ich fordere hier einen Rechtsanspruch auf eine neunwöchige Sommerferienbetreuung. Bitte setzen Sie das um, meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren! Wie kurz erwähnt, wurde mein Antrag ja abgelehnt aus den genannten Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Jetzt sollen wir genau diese Thematik behandeln und über diese Thematik abstimmen, die von der SPÖ eingebracht wird.

 

Das sehe ich natürlich schon ein bisschen schief und muss schon erwähnen, dass die SPÖ hier ihrem sozialistischen Freundschaftsverein, sage ich einmal, den Wiener Kinderfreunden wieder einen Batzen Geld in den Rachen werfen will. Die Wiener Kinderfreunde erhalten für die Betreuung im Sommer 700 000 EUR. Das ist ein großer Batzen Geld, den man natürlich auch anders einsetzen hätte können.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir jetzt den vorliegenden Antrag durchlese, steigen mir die Grausbirnen auf. Der Antrag ist von vorne bis hinten mit Widersprüchlichkeiten gespickt. Im Antragstext heißt es: Subventionen für die Sommerbetreuung für Wiener Schulkinder. Wiener Schulkinder, das sind für mich auch 12-jährige, 13-jährige Schulkinder. Was soll man mit diesen Schulkindern machen? Im weiterführenden Text liest man dann nämlich, dass nur 6- bis 10-jährige Kinder gemeint sind. Das ist natürlich ein Widerspruch in sich. (GR Heinz Vettermann: Volksschulkinder!) Das steht leider nicht dort.

 

Des Weiteren wird von Integrationskindern gesprochen, aber im weiterführenden Text steht überhaupt nichts von Integrationskindern.

 

Weiters heißt es, dass die Kinder nicht mehr als sechs Wochen betreut werden sollen. Na lustig, diese sechswöchige Betreuung gibt es ja schon. Der Antrag sagt aber anderes aus. Hier heißt es im weiterführenden Text, dass mit 850 000 EUR 400 Plätze für mehr als 1 000 Wiener Kinder für die Dauer von 9 Ferienwochen geschaffen werden. Einmal heißt es 6 Wochen, einmal heißt es 9 Wochen. Widersprüchlicher geht es nicht mehr!

 

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, nicht wegen dieser seltsamen Widersprüchlichkeiten, sondern wegen der überzogenen Kosten und der Zuschanzung der Steuergelder an einen SPÖ-nahen Verein.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hätten Sie meinem Antrag gleich zugestimmt, hätten wir uns viel Steuergeld erspart. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was hätten wir uns dadurch erspart?) Aber das Sparen dürfte ja nicht in Ihrem Interesse sein, Sie verteilen lieber Steuergelder an befreundete Vereine. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

15.48.25

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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