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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 69

 

genau dargestellt. Er liegt allen Fraktionen vor, und ich bitte um ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

15.55.21

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Plandokument an sich geht in Ordnung, wir werden auch unsere Zustimmung geben, ich möchte aber den Tagesordnungspunkt nutzen, um drei Anträge, die im weitesten Sinn den Nordosten Wiens betreffen, den 21. und 22. und ein Teil auch den 11. Bezirk, einzubringen.

 

Zum ersten Antrag. Wenn wir uns die in letzter Zeit geführte Diskussion um den Ortsbildschutz, vor allem im 22. Bezirk, in Erinnerung rufen, wo im Siedlungsgebiet oft überdimensionierte Bauten errichtet werden unter in Anspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln, dann ist es im Moment leider so, dass das entsprechende Gremium, der Wohnbauförderungsbeirat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Wir haben keine Einsicht in die Entscheidungen, der Bürger kann es auch nicht nachvollziehen, wenn er jetzt von einem Bau in seiner Nachbarschaft direkt betroffen ist, und es gibt gewisse Kriterien zu erfüllen, um Wohnbauförderungsmittel erhalten zu können, und wir können nicht nachvollziehen, ob diese Kriterien erfüllt wurden. Darum bringen wir heute folgenden Antrag ein:

 

„Um jede Spekulation im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Förderungswürdigkeit von Wohnbauprojekten zu vermeiden, sind alle Entscheidungskriterien wie angemessene beziehungsweise tatsächliche Bau- und Grundstückskosten sowie die architektonische Projektbewertung, die zu einer positiven Beurteilung führten, offenzulegen und in Halbjahresberichten dem Gemeinderat vorzulegen. Desgleichen ist auch ein jährlicher Bericht über die abgeschlossenen Projekte vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht fordern wir die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse.“

 

Der zweite Antrag betrifft auch den 21. und 22. Bezirk, und zwar den steigenden Grundwasserspiegel in den peripheren Bereichen dieser Bezirke, aber auch schon an der Alten Donau, wo es zum Teil natürliche Ursachen gibt, weil der Grundwasserspiegel innerhalb des Jahres schwankt – da kann man nichts dagegen machen –, aber teilweise auch, so sagen die Experten, weil im Marchfeld sehr viel bewässert wird.

 

Also es hat teilweise natürliche Ursachen, teilweise künstlich vom Menschen geschaffene Ursachen. Der Grundwasserspiegel steigt, und sehr viele Menschen haben überflutete Keller, nasse Keller, auch wenn sie Dichtbetonkeller haben, denn wenn das Grundwasser rund um den Keller steht, gibt es keinen Keller, der so dicht wäre, dass er das auf Dauer abhält. Im Marchfeld in Niederösterreich werden seit einigen Jahren, weil die natürlich genau die gleichen Probleme haben, schon Projekte durchgeführt und versucht, das Grundwasser abzupumpen, um den Leuten so zur Hilfe zu kommen. Sie bekommen meinen Informationen nach zum Teil auch finanzielle Hilfe, und zwar diejenigen, die am stärksten betroffen sind und vielleicht vor dem finanziellen Ruin stehen durch Auswirkungen, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen und wo sie überhaupt nichts dafür können, denn sie haben nicht einen gepfuschten Keller hingestellt, sondern sind einfach Opfer der widrigen Umstände geworden. Der Antrag lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für zielführende Maßnahmen gegen die durch den steigenden Grundwasserspiegel auftretenden Probleme in den Bezirken nördlich der Donau sowie für finanzielle Unterstützung für die Betroffenen nach dem Vorbild von Niederösterreich aus."

 

Das wollen wir zumindest in den zuständigen Ausschüssen einmal diskutiert wissen. Daher ersuchen wir auch um die Zuweisung.

 

Der dritte und letzte Antrag. Da gehen wir jetzt in den 11. Bezirk, zum Leberberg, einem seit vielen Jahren bestehenden großen Siedlungsgebiet mit über 10 000 Bewohnern, und diese Bewohner dort klagen über mangelnde Anbindung an das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz. Dementsprechend ist der Modal-Split auch sehr schlecht. Die Straßen sind verstopft, weil halt nur die langsame Straßenbahnlinie 71 beziehungsweise einige Buslinien dieses Stadtentwicklungsgebiet an das öffentliche Verkehrsnetz anschließen. Das ist zu wenig.

 

Es wird schon sehr lange über die Verlängerung verschiedener U-Bahn-Linien an den Stadtrand beziehungsweise auch nach Niederösterreich hinaus geredet. Die U2 hat man zumindest schon halbwegs an den Stadtrand geführt oder ist gerade dabei. Es ist zwar nicht die Ideallösung, aber besser als bei der U3 in Simmering, die ja quasi mitten in Simmering aufhört.

 

Daher sagen wir, bis 2018 soll die U-Bahn-Linie U3 nach Kaiserebersdorf unter Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes und des Siedlungsgebietes Leberberg verlängert werden. - In formeller Hinsicht verlangen wir auch hier die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Ich ersuche Sie bei allen drei Anträgen um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.00.44

†Berichterstatter GR Karlheinz Hora|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, ein Schlusswort anzuführen, wobei ich mir verdammt schwer tue, das überhaupt einleiten zu können. Ich habe mir die drei Anträge der FPÖ-Fraktion ganz genau angeschaut.

 

Es geht der eine um das Wohnbauförderungsgesetz. Bei Durchsicht des Flächenwidmungsplanes ist das Wort nicht vorgekommen.

 

Das Thema Grundwasserspiegel im 21. und 22. Bezirk ist auch im Flächenwidmungsplan nicht vorgekommen.

 

Und eine U-Bahn-Verlängerung nach Kaiserebersdorf ist auch nicht vorgekommen.

 

Ich darf vielleicht den Kollegen Mahdalik daran erinnern, wir reden über eine Flächenwidmung in Floridsdorf. Das heißt, mit anderen Worten, alle Anträge haben nichts mit dem Aktenstück an sich zu tun. Es ist die

 

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