Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 69
Großzügigkeit der Geschäftsordnung, dass sie da eingebracht werden können.
Aber erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, um vielleicht auch einmal über die Tatsache des Inhaltes dieser drei Anträge zu reden. Obwohl es mir als Berichterstatter natürlich auferlegt ist, über den Inhalt des Aktes zu reden, erlaube ich mir trotzdem einen besonderen Hinweis. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht wäre es besser, wenn Sie sich auf die Berichterstattung beschränken würden! Aber wir sind da auch großzügig!) Ich erlaube mir auch zu bemerken, dass die Anträge erst während des heutigen Tages eingelangt sind, obwohl es eigentlich Sinn macht, dass wir sie laut Vereinbarung rechtzeitig bekommen. Hier wird von der FPÖ-Fraktion über die „Bummel-Linie 71" geschrieben. Ich möchte den Kollegen Mahdalik vielleicht wirklich einmal auf einen Fahrschein einladen, damit er das selbst ausnützen kann, dass die „Bummel-Linie 71" im Durchschnitt zu den schnellsten Linien in Wien gehört.
Im Sinne dessen, dass die Anträge mit dem Aktenstück nichts zu tun haben und auch fachlich nicht entsprechen, empfehle ich meiner Fraktion die Ablehnung. Ich ersuche um Zustimmung zum Abänderungsantrag und um Zustimmung zum Aktenstück. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Mir liegt ein Abänderungsantrag vor, der von der Kollegin Gretner auch entsprechend einreferiert wurde. Ich stimme diesen Abänderungsantrag zuerst ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr der eigentliche Antrag zur Abstimmung, nämlich die Postnummer 41. Wer dieser in abgeänderter Form die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Eingebracht wurden drei Beschlussanträge.
Der erste Antrag befasst sich mit der Berichtspflicht über die Erteilung von Wohnbauförderungsgeld. Es wird die Zuweisung dieses Antrages an die Ausschüsse Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag befasst sich mit Maßnahmen gegen den steigenden Grundwasserspiegel in den Bezirken 21 und 22. Auch hier wird die Zuweisung des Antrages an die Ausschüsse Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird ebenfalls von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der dritte Beschlussantrag befasst sich mit der Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Weiterführung und den Ausbau der Wiener Gebietsbetreuung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe hier den Bericht der Gebietsbetreuung Stadterneuerung aus dem Jahr 2009 mit wirklich einer Fülle von Projekten, die bestimmt von langer Hand geplant wurden und letztlich auch umgesetzt worden sind. Wir haben auch immer den Gebietsbetreuungsakten zugestimmt, weil wir glauben, dass hier wirklich sehr viel passiert ist, vor allem auch in Bezug auf die Grätzelbetreuungen und so weiter. Diesmal ist alles ein bisschen anders.
Wir haben jetzt einen Akt, und da muss ich sagen, Herr Stadtrat, da war ich schon sehr enttäuscht, denn gerade der Wohnbauausschuss hat sich im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen immer dadurch ausgezeichnet, dass wir sehr detaillierte Unterlagen bekommen. Diesmal geht es um 31,8 Millionen EUR, und das sind gerade einmal 4 oder 5 Zettel mit einer Pauschalsumme, wo man wirklich nicht weiß, worum es geht. Das ist insofern bedauerlich, wenn man sich dann den Akt anschaut, denn darin steht einmal Beratung und Hilfestellung, was auch bisher schon ein Teil war, aber der Schwerpunkt liegt im Bereich der Gebietserneuerung und des Stadtteilmanagements, vor allem bei den bezirks- und grätzelbezogenen Erfordernissen, erneuerungsdringliche Gebiete, Geschäftsstraße, Märkte und so weiter. Dann kommen diese Auflistungen und darin steht ganz genau, Reinigungsmittel, Schreib-, Zeichen-, sonstiges Büromaterial und so weiter.
Dann geht es zu den Projekten. Für 20 Gebietsbetreuungen, so es so aufgeteilt wird, haben wir dann genau 750 000 EUR für Projekte zur Verfügung, aber für Entgelte für Betreuungsprojekte 4,02 Millionen EUR, um genau zu sein. Hier steht dann: „Hier werden die externen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer der Gebietsbetreuung Stadterneuerung entlohnt." - Jetzt frage ich mich: Was macht die Gebietsbetreuung? Weil um Projekte geht es hier nicht in erster Linie, denn die Projekte machen im Verhältnis mit 750 000 EUR einen relativ geringen Prozentsatz im Verhältnis zu dem, was die ganzen externen Mitarbeiter - denn Personal ist nicht richtig - hier erwarten, aus.
Zudem brauchen wir eine EU-weite Ausschreibung.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
