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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 69

 

Das heißt, es werden hier sehr große Rahmen gesteckt, denn sonst würde auch eine interne Vergabe genügen.

 

Bisher haben wir in etwa immer bestimmt, wie viel welche Gebietsbetreuung zugeordnet bekommt, vielleicht dann noch über das eine oder andere Projekt etwas erfahren. Diese fünf Komma irgendetwas Millionen gelten nur für ein Jahr, aber Sie lassen sich jetzt das Pouvoir für sechs Jahre geben. Das heißt, sechs Jahre können wir auf die Entwicklungen der Gebietsbetreuungen in keinster Weise mehr Einfluss nehmen, sondern wir geben ihnen jetzt den Freibrief, sechs Jahre lang können sie tun, was sie wollen.

 

Aber Sie machen es sogar noch anders. Sie sagen, und das habe ich überhaupt nicht verstanden, wir sollen jetzt über 31 Millionen EUR beschließen. Dazu sagen Sie, fix sind die ersten drei Jahre und dann werden wir es jedes Jahr verlängern. Wozu verlängern Sie es, wenn ich Ihnen jetzt schon das Pouvoir für sechs Jahre gebe? Das kann ich so wirklich nicht verstehen.

 

Und dann wird es ja noch teurer, weil dann kommen die jährlichen Indexanpassungen, nicht Fünfprozentklauseln oder so, sondern jährliche, und die über 4 Millionen EUR pro Jahr wollen Sie auf einen Kollektivvertrag hinabstufen oder hinaufstufen. Auch das wissen wir nicht, steht aber darin. Wir wissen auch nicht, welchem Kollektivvertrag Sie das zugrunde legen wollen. Die Personalkosten sollen ab dem Jahr 2015 im Sinne der Kollektivvertragslöhne angepasst werden. Ab 2015, der Vertrag läuft aber bis 2017.

 

Das heißt, wir haben hier einen sehr dünnen Akt mit sehr vielen offenen Fragen.

 

Wir haben heute schon sehr viel über Integration gesprochen. Für mich tritt jetzt ein bisschen der Verdacht auf, dass wir diese hohen Personalkosten brauchen, um noch viel mehr Mediatoren einzusetzen, damit die Grätzelbeziehungen vielleicht ein bisschen besser funktionieren, damit man vielleicht noch ein bisschen mehr bei Parkräumen abstellen kann und so weiter. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig schüttelt verneinend den Kopf.) - Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln und mich von etwas anderem überzeugen können, dann bin ich froh, frage mich aber, warum Sie das im Ausschuss nicht tun konnten. Denn auch im Ausschuss wurden wir nicht definitiv informiert. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das haben wir aber eh gesagt!) - Nein, wir haben nicht erfahren, was jetzt passieren soll!

 

31,8 Millionen EUR einfach nur so auf sechs Jahre hinzugeben, wo man wirklich nichts Genaues weiß, Herr Stadtrat, da würde ich unsere Oppositionspolitik falsch verstehen, wenn ich das jetzt tun würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.11.39

†Berichterstatter GR Heinz Vettermann|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zur Kollegin Frank: Vielleicht kann ich ein bisschen etwas aufklären, obwohl das nach meiner Erinnerung nach eigentlich im Ausschuss schon durchaus erschöpfend behandelt wurde.

 

Zur einen Geschichte, weil Sie gesagt haben, 2009 und 20 Stellen, muss man sagen, damals sind die Gebietsbetreuungen, die jetzt Wohnpartner sind, mitausgeschrieben worden. Heute schreiben wir die klassischen Gebietsbetreuungen aus. Die Gebietsbetreuung Stadterneuerung hat natürlich auch eine Spur weniger Mediationsaufgaben. Das heißt nicht, dass es nicht im Einzelfall irgendwo einen Konflikt gibt, was auch vorkommen kann. Sonst haben die eigentlich einen klaren Fokus, einen klaren Schwerpunkt darauf, dass sie auf definierten Gebieten, die eben in der Stadtentwicklung Wien liegen, eine entsprechende Arbeit leisten, ein Beratungs- und Betreuungsangebot zu Fragen des Wohnens, des Wohnumfeldes, des Gemeinwesens und des Zusammenlebens in diesen Betreuungsgebieten bieten und natürlich auch darauf schauen, dass zum Beispiel Spekulation nicht vorkommt, dass man mit einer Blocksanierung die Zonen verbessern kann, dass aber natürlich auch das Umfeld, wenn zum Beispiel ein Platz gestaltet wird, entsprechend ist oder den Mieterinnen und Mietern, den BewohnerInnen dort hilft. Es gibt Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit.

 

Sie sagen, Sie wissen gar nicht, was geschieht, aber Sie haben jetzt diesen ausführlichen Bericht gebracht. Ich meine, die Gebietsbetreuungen Stadterneuerung sind eigentlich eine sehr langjährige und erfolgreiche Institution. Also jetzt zu sagen, ich weiß nicht, was dort geschehen könnte, ich lasse mich überraschen, überrascht mich wiederum und ist eigentlich in dem Sinn auch nicht zulässig.

 

Was aber stimmt, ist, die Beauftragung läuft aus. Jetzt haben wir ein erfolgreiches Modell, das dort so weit war, dass man sich hat bewerben können. Es hat auch Diskussionen gegeben, wie immer, wenn es Bewerbungen gibt. Und jetzt müssen wir eine Neuausschreibung machen. Dafür braucht es auch eine finanzielle Bedeckung und Vorsorge, dass das Modell, das es schon gibt und wo die Gebiete bekannt sind, sowie eine mobile Gebietsbetreuung auch europaweit ausgeschrieben werden können. Das tun wir heute.

 

Das heißt, wir ändern jetzt nicht den Auftrag radikal, dass wir sagen, macht etwas ganz anderes, sondern wir wählen eine bewährte Form, nämlich die Ausschreibung, und dann gewinnt jemand. Das war übrigens bisher auch schon so. Diese sind natürlich trotzdem von der zuständigen Magistratsabteilung überwacht worden, nicht nur beim Jahresbericht, sondern auch zwischendurch. Nicht jeder Auftragnehmer kann tun, was er will, sondern er muss natürlich seine Leistungen so bringen, wie es im Auftrag einmal gefordert wurde, er es auch anbietet und dann wird überprüft, ob er das kann oder nicht kann, ob er das tut oder nicht tut. In dem Sinn kann man nicht sagen, es ist dann alles sozusagen weg und sie können schalten und walten, wie sie wollen. Sie haben es übrigens in der Vergangenheit auch nicht getan. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine Berichterstattung mehr!) Es hat übrigens auch durchaus Wechsel von Auftragnehmern gegeben. Es hat Auftragnehmerwechsel gegeben und es ist trotzdem gut weitergegangen, eben weil es diesen kontinuierlichen Kontakt, diese kontinuierliche

 

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