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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 59

 

Gerichtskosten, wie hoch die sind, das wird sich dann weisen. Das ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr schwer abzuschätzen. Es kommt darauf an, wird berufen, in welche Berufungsinstanzen, und so weiter. Sobald es dann eine Zahl auf dem Tisch gibt, können wir sie Ihnen dann gerne vorlegen. Ich glaube, dass das ein gut investiertes Geld für eine schönere Zukunft an der Copa Cagrana ist, die wir uns, glaube ich, alle gemeinsam wünschen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte schön.

 

9.54.21

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich denke, gut investiertes Geld ist ein solches, das den Menschen in Wien zugute kommt und nicht irgendwelchen Gerichtsgebühren. Ich glaube, da ist viel daneben gegangen und das, was hier passiert ist, ist genau ein Zeichen, wie Sie es auch gesagt haben, nämlich ein Schandfleck. Das ist Ihr Wort gewesen, das Sie hier zitiert haben und das ich jetzt folglich auch wiedergeben kann, dass ein Schandfleck hier in Wien entstanden ist. Das zieht sich ja weiter, dass die gesamte Donauinsel eigentlich mehr einem Verwahrlosungsprozess unterliegt. Wir haben viele Beschwerden von Bürgern, die dort versuchen, ihre Freizeit zuzubringen und einfach nicht immer in der Qualität vorfinden.

 

Ganz konkrete Beschwerden gibt’s um die Toiletteanlagen bei den Badeplätzen. Ich frage Sie deshalb: Wann werden Sie dort wirklich hygienische Zustände erzielen können, dass Toiletteanlagen entsprechend unserem kulturellen Niveau auch bei den Badeplätzen gegeben sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeindrat!

 

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich sehr oft auf der Donauinsel, privat, am Wochenende. Ich liebe die Donauinsel, es ist wunderschön. Es ist wirklich wunderschön und ich bin eigentlich immer sehr stolz auf meine Abteilungen, weil obwohl sie 21 km lang ist, ist die Donauinsel unglaublich sauber. Das, finde ich, wird sehr gut gemacht. Wir haben das ganze Mistkübelkonzept im heurigen Jahr umgestellt. Wir haben mit dem Info-Inselservice, die auf E-Fahrrädern unterwegs sind, auch eine sehr gute Ansprechstelle für die Menschen geschaffen, wenn es irgendwelche Beschwerden gibt. Jeder Mistkübel ist jetzt auch mit einer Nummer und einer Telefonnummer versehen worden, wo man anrufen kann, wenn es irgendwelche Sauberkeitsbeschwerden gibt.

 

Bei den WC-Anlagen ist es leider so, dass wir historisch dort ein sehr umfangreiches WC-Anlagensortiment von denen, die damals offensichtlich zeitgemäß waren, auf jedem Kilometer vorfinden und die von den Menschen nicht sehr gerne genutzt werden. Deswegen haben wir angefangen, diese alten Anlagen zu schließen und neue, selbstreinigende Anlagen zu installieren. Wir haben letztes Jahr ein Pilotprojekt beim Kinderbadebereich, beim Familienbadestrand gestartet, was sehr gut funktioniert hat, und werden heuer, wir haben es im letzten Ausschuss gehabt, Sie werden sich sicher noch erinnern, drei weitere Anlagen auf der Donauinsel installieren. Was sicher nicht sein wird, ist, dass wir eins zu eins austauschen, weil einfach die Anlagendichte eine zu hohe ist. Wir haben weiters viele Verträge auch mit Privaten abgeschlossen, mit privaten Gasthäusern, wo die öffentliche Nutzung durch ein kleines Entgelt, das wir zahlen, dann auch gewährleistet ist.

 

Wir haben im letzten Jahr auf der Donauinsel auch eine Kundenzufriedenheitsumfrage gemacht, die uns sehr, sehr gute Noten beschert hat. Und ich kann Ihnen sagen, dass abgesehen von denjenigen hier herinnen, die die Donauinsel offensichtlich aus politischen Motiven schlechtmachen wollen, ich glücklicherweise ganz, ganz selten bis nie Beschwerden bekomme, ganz im Gegenteil. Die Donauinsel wird unglaublich gut angenommen. Es gibt auf den 21 km eine ganz breite Nutzungsvielfalt, weil wir einfach viel Platz haben. Das heißt, jeder kann dort eigentlich in seinem Rahmen die Dinge machen, die er gerne machen möchte und das ist von den Wienerinnen und Wienern unglaublich gut angenommen worden und unglaublich beliebt. Und wir sorgen dafür, dass das in einem sauberen und ordentlichen Umfeld passieren kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Frage:

 

9.59.00†VBgmin Mag Maria Vassilakou - Frage|

Bevor wir zur 5. Frage kommen, ist es mir ein persönliches Bedürfnis, die ZuhörerInnen auf der Galerie sehr herzlich zu begrüßen. Wir haben eine Abordnung der Pensionisten der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft auf der Galerie vorhanden und, andere Generation, aus der Jugendwerkstatt des BFI aus dem 22. Bezirk ebenfalls eine relativ große Delegation. Und ich freue mich, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Und wir kommen nun zur 5. Frage (FSP - 02188-2011/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Welche Neuerungen ergeben sich aus dem aktuellen Beschluss der Stadtentwicklungskommission über die Adaptierung der Zielgebiete des STEP 05 in Bezug auf die Stadtentwicklung generell und die Zielgebiete im Speziellen?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst zu den Zielgebieten, zur Vorgeschichte. Die Zielgebiete möchte ich als eine sehr innovative Vorgangsweise seitens der Stadtplanung und Stadtentwicklung hervorheben, hier sich auf bestimmte vereinbarte Gebiete innerhalb des Stadtgebiets zu konzentrieren, die unserer besonderen Aufmerksamkeit und besonderen Koordinationsleistungen bedürfen auf Grund von spezifischen Problemlagen, mit denen das jeweilige Gebiet konfrontiert ist oder auf Grund eines höheren Entwicklungsinteresses etwa seitens der Stadt. Das heißt, jene 13 Zielgebiete, die im Zuge des STEP 05 festgelegt worden sind, sind sehr, sehr unterschiedlich hinsichtlich

 

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