Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 59
bauzwecke nutzen können, wo wir die Möglichkeit haben, nachzuverdichten und ausreichend neue Wohneinheiten entstehen zu lassen, sodass wir die innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis auf zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner anwachsende Stadtbevölkerung unterbringen können.
Daher ist es mir ein sehr großes Anliegen, dass es zu einer Lösung für den Franz-Josefs-Bahnhof kommt und dass dort nicht nur ein Büroviertel und ein Universitätenviertel, sondern insbesondere auch ein neues Wohnviertel entstehen, in welchem nach meinen Schätzungen, wenn ich mich jetzt nicht irre, für bis zu 9 000 Personen neuer Wohnraum geschaffen werden könnte. Allerdings ist die Frage, wie und ob wir den Franz-Josefs-Bahnhof neu entwickeln können, sehr stark von der Entscheidung der ÖBB abhängig, ob nämlich der Personenbahnhof dort vor Ort bleibt oder ob – was ich sehr hoffe! – der Personenbahnhof verlegt wird, sodass wir die Möglichkeit und die Chance haben, die Betonplatte abzureißen und auf diese Art und Weise Wohnbau zu ermöglichen.
Zur Präzisierung für diejenigen, die sich bisher damit noch nicht so sehr beschäftigt haben: Wenn der Personenbahnhof und die Platte dort bleiben, dann ist es unmöglich, dort Wohnbau unterzubringen, und zwar wegen der Vibrationen, die zwar unmerkbar sind, trotzdem aber auf Grund der Regelungen, die es für den Wohnbau gibt, diesen dort leider verunmöglichen.
Die Stadt befindet sich seit einigen Monaten in einem Dialogprozess mit den Investoren, die die verschiedensten Eigentums- und/oder Pachtverhältnisse auf der Platte haben, und ganz besonders mit den ÖBB. Dazu muss man auch sagen, dass es auf Grund der besonderen Struktur der ÖBB, die in diesen Gesprächen ja mit mehreren Unternehmen gleichzeitig vertreten sind, mehrere Ansprechpartner auch seitens der ÖBB gibt, die man diesbezüglich unter einen Hut bringen muss. – Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich keine Lösung ab. Wir sind allerdings dran, und wir sind guter Dinge, dass es zu einem guten Abschluss dieser Gespräche kommt.
Das ist der Grund, warum sich ein derartiges Zielgebiet zunächst nicht in unseren Unterlagen findet, denn bevor klar ist, was dort überhaupt entstehen kann, macht es natürlich wenig Sinn, das Ganze als Zielgebiet zu definieren. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass ja der nächste Stadtentwicklungsplan ansteht und dass es im Vorfeld der Überlegungen zu diesem nächsten Stadtentwicklungsplan auch die eine oder andere Klärung wegen des Franz-Josefs-Bahnhofes geben wird. Dann können wir alle gemeinsam natürlich Überlegungen hinsichtlich neuer Zielgebiete anstellen und diese diskutieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 3. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte schön.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben es eben angesprochen: Wir befinden uns schon in der zweiten Hälfte des STEP 05. 2015 wird es wahrscheinlich einen neuen Stadtentwicklungsplan geben, der gerade in dieser Zeit für Wien wichtig ist. Wien wächst ständig, es werden bis zu zwei Millionen Einwohner und Einwohnerinnen prognostiziert.
Es ist jetzt ein Grundlagenbericht zur Adaptierung der Zielgebiete erschienen, und dahin gehend auch meine Frage: Welche Auswirkungen hat dieser Grundlagenbericht zur Adaptierung der Zielgebiete auf den kommenden Stadtentwicklungsplan?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich glaube, kaum ein Fragenkomplex bewegt uns alle in dieser Stadt so sehr wie die Fragen: Was geschieht in meiner Wohnumgebung? Wie verändert sich meine Lebensumgebung im nächsten Jahrzehnt? In welcher Stadt werde ich leben? In welcher Stadt werden meine Kinder ab jetzt in 20 oder 30 Jahren aufwachsen?
So gesehen ist die Erstellung des anstehenden Stadtentwicklungsplanes eine sehr willkommene und wichtige Gelegenheit, um genau diese Debatte mit möglichst vielen interessierten Wienerinnen und Wienern zu führen. Die Festlegung auf die 13 Zielgebiete, so wie sie uns vorliegen, wird natürlich einer von mehreren sehr wichtigen Inputs für den anstehenden neuen Stadtentwicklungsplan sein. Aber ich möchte betonen, dass es für mich viele wichtige Inputs gibt.
Wichtig ist jedenfalls, dass wir seitens der Stadt – wenn man es so ausdrücken möchte – einen Pfad verfolgen und sozusagen ein Design für diesen Stadtentwicklungsplan entwerfen, das es sowohl der Politik, den verschiedenen Fraktionen, den Bezirken, den Bezirksvertretungen, den Bürgerinitiativen, aber auch den Tausenden von interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Stadt ermöglicht, sich zu informieren, was ansteht. Daraus wird dann zu entnehmen sein, was die eigene Stadtverwaltung empfiehlt, wo etwas verändert werden soll, wo verdichtet werden soll, wo zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Es wird aber auch die Möglichkeit bestehen, sich kritisch einzubringen, sodass am Ende der neue Stadtentwicklungsplan ein Produkt ist, von dem man sagen kann, dass er mehr Klarheit für alle darüber bringt, wo sich in den nächsten Jahrzehnten etwas verändern wird. Es wird aber hoffentlich auch mehr Zustimmung und jenen Konsens geben, der notwendig ist, um größere Veränderungen in sehr vielen Gebieten Wiens herbeizuführen, was ja im Sinne unserer Stadt wesentlich ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für die Beantwortung der 5. Frage. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Statt Kriegsheldenverehrung und Ausländerhetze durch Rechte das Miteinander in Wien fördern für eine friedliche und sichere Zukunft“ verlangt.
Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich ersuche den Erstredner, Herrn GR Dr Troch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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