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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 59

 

Bildung können Sie brauchen! (Beifall bei der FPÖ.) Hören Sie gut zu! Sie brauchen das wie einen Bissen Brot, wie die frische Luft zum Atmen! Hören Sie kurz zu. Sie werden mir früher oder später dankbar sein. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie haben keine Vorschläge! Das ist die Wahrheit!)

 

Ich fahre fort: „Die Nazi-Keule ist die Ultima Ratio der Kampfrhetorik.“ – Treffender wäre Ultima Irratio, denn die Vernunft kommt beim Keulenschwinger eindeutig zu kurz. „Die Nazi-Keule besteht zu 100 Prozent aus einem knallharten Vergleich des Kontrahenten, seines Verhaltens, seiner Aussagen oder seiner Person mit dem Dritten Reich, dem sogenannten Nazi-Vorwurf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei Ihrem Landesparteitag oder hier unsere Vertreter mit einem der größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts, mit Herrn Goebbels, verglichen werden, dann ist das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! Der Herr Bürgermeister sollte sich entschuldigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Er sollte am besten gleich zurücktreten, denn die meisten von Ihnen wollen ihn sowieso nicht mehr, wie man sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber kommen wir jetzt zum engeren Kreis des Themas Bildung zurück. Wer keine Argumente mehr hat, der greift eben zur Gewalt und diesfalls zur sogenannten Nazi-Keule. Aber bleiben wir beim Thema Bildung und kommen wir zum Thema Gesamtschule: Ihr Bundeskanzler, der auch Wiener ist – aus der großen Wiener Schule der SPÖ –, wird ja auch nicht müde, immer die Gesamtschule als das einzige Allheilmittel zur Lösung der Bildungsmisere heranzuziehen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist auch richtig so!)

 

Er hat gesagt, dass er diesbezüglich sehr beharrlich bleiben und den Koalitionspartner überzeugen will. Er will öffentlichen Druck entfachen und alles unternehmen, um zu zeigen, dass es fast in ganz Europa eine Gesamtschule gibt. Laut Faymann wüssten viele Menschen, dass die Gesamtschule die richtige Antwort ist. – Daran sieht man, wie unbelehrbar sogar der Herr Bundeskanzler ist. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Er ist genauso unbelehrbar wie Sie alle von der SPÖ-Wien! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie Sozialdemokraten sind unbelehrbar! Und es ist auch kein Wunder, dass Sie mit Ihrer Politik weder im Kopf noch im Herzen der Bevölkerung angekommen sind, maximal in der Hose, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber anderswo nicht! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das ist ja auch kein Wunder, wenn Herr Bgm Häupl fordert, dass die Gesamtschule in Wien flächendeckend für das Alter von 6 bis 14 Jahren eingeführt werden soll. Das ist doch eine gefährliche Drohung! Ich meine, wir haben in Wien schon eine Gesamtschule. Die Volksschule ist eine Gesamtschule. Aber die öffentliche Volksschule ist doch in Wien gescheitert! Gestehen Sie sich das doch bitte ein! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt das?) Die öffentliche Pflichtschule im roten Wien ist gescheitert, das beweisen alle nationalen, regionalen und internationalen Studien! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beim Thema Gesamtschule erinnern Sie mich immer ein bisschen an die Sage vom Bett des Prokrustes: Wenn die Leute zu klein dafür sind, werden sie gestreckt, und wenn sie zu lang sind, werden ihnen die Füße abgehackt. – Genau das wollen Sie anscheinend! Sie wollen eine undifferenzierte Masse. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt nicht!) Darauf arbeiten Sie hin! Genau das will die SPÖ! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein! Genau das wollen wir nicht!) Sie wollen ein Wahlvolk, das nicht nachdenkt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein! Nein!)

 

Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen mündige Staatsbürger, die sich ihr eigenes Bild machen können. Nicht so wie Sie von der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sagen auch schon alle ExpertInnen. Ich zitiere jetzt zum Beispiel Herrn Hopmann. Er ist Schulexperte am Institut für Bildungswissenschaften in Wien. Er hat einmal gesagt: „Das hiesige Schulsystem befindet sich im miesen Mittelfeld, obwohl es bei den Ausgaben im Spitzenfeld liegt.“ – Das wissen wir eh! Und er hat auch gesagt, dass ein einheitliches Schulmodell, eben die Gesamtschule, nichts an der Bildungsmisere ändert.

 

Das stimmt! Das ändert eben nichts. Das ist genau die falsche Antwort! Das ist Ihr Problem bei der SPÖ: Sie geben auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft automatisch die falsche Antwort. Sie geben einfach immer die falsche Antwort! Wir brauchen diesen Bildungseintopf nicht! Das ist die falsche Antwort, und das weiß die Bevölkerung auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie haben keine Argumente! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie sollten sich mit dem beschäftigen, was hier gesprochen wird!) Sie haben immer nur reflexartig die falsche Antwort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wissen Sie! (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.) Bitte? (GR Heinz Vettermann: Was sind Ihre Vorschläge?)

 

Wir sagen das seit vielen Jahren: Sprachliche Integration vor Schuleintritt. – Das machen Sie nicht! Papier ist geduldig! Wir brauchen zuerst Deutsch, dann Schule, denn hier in Wien wird an den Schulen Deutsch gesprochen und nicht Türkisch und Serbokroatisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben in Ihren vielgepriesenen roten Schulen Unterrichtsbehelfe in Türkisch und Serbokroatisch. – Nichts gegen Vielsprachigkeit! Vielsprachigkeit ist – wie gesagt – ein großes Plus. Aber es kann nicht sein, dass Deutsch als Unterrichtssprache und Deutsch als Staatssprache untergraben wird. Dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: In der Klasse meiner Tochter gibt es all das nicht, was Sie sagen! Woher haben Sie das? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

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