«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 59

 

Da sind wir schon beim Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialisten! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sozialdemokraten heißt das!) Wenn Herr Bgm Häupl drei Wochen, nachdem der Staatspräsident der Türkei, Herr Gül, in Wien war, wieder Befehle empfängt – und anscheinend hat dieser Besuch im Rathaus nur dazu gedient, eine Befehlsausgabe zu sein, und Herr Bgm Häupl liegt gleich ganz treu auf dem Bauch! – und devot sagt: Wir brauchen türkische Matura!, dann lässt das tief blicken! – Wir holen uns die Befehle nicht aus dem Ausland, nicht von den Türken oder sonst woher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern von unseren Wählern! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Wo haben Sie Ihre Ausbildung genossen?)

 

Die 9 Prozent minus Ihres Herrn Bürgermeisters auf dem Landesparteitag zeigen, dass es in Ihrer Partei auch schon Leute gibt, die kritisch darüber nachdenken, dass in den letzten 16, 17 Jahren viel falsch gelaufen ist. Darauf hoffen wir auch in den nächsten Jahren! Sie werden irgendwann einen Koalitionspartner brauchen. Dafür stellen wir uns zur Verfügung! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir übernehmen Verantwortung, nicht so wie die GRÜNEN, die auch Befehlsempfänger sind und glauben, Autofahrer ärgern zu können. Wir wollen echte Regierungsverantwortung! Wir wollen in Wien etwas weiterbringen. Wir wollen Zukunft für Wien und für unsere Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie tragen überhaupt nichts dazu bei, hinsichtlich misslungene Integration und Bildung irgendetwas zu ändern. Stattdessen fuchtelt der Herr Bürgermeister auf dem Landesparteitag mit der Nazi-Keule herum, aber es gibt überhaupt keine Argumente, und es gibt null Problemlösungskompetenz. Sie wollen anscheinend vom Problem ablenken! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist aber leider ein Faktum – das hat Ihre Bildungsministerin Schmied zugegeben –, dass wir bereits an den Wiener Hauptschulen einen Migrantenanteil von 63 Prozent haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist Ihr Vorschlag?) Ihre Problemlösung ist die Gesamtschule. Na bravo! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist Ihr Vorschlag?) Ja: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wie oft soll ich das noch sagen? Das ist ja so einfach, es sind vier Worte: Zuerst Deutsch, dann Schule. Bitte, merken Sie sich das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.)

 

Ja, wir haben das! Sie schaffen Deutsch als Unterrichtssprache schleichend und sukzessiv ab. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein! Das, was Sie sagen, stimmt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Politik, darauf steuern Sie hin!

 

Um jetzt noch ein anderes Thema in die Diskussion zu bringen: Es sind ja nicht nur Sie. Keine Sorge! Sie bekommen auch Schützenhilfe von anderen Organisationen. Es sind ja nicht nur Sie! Mittlerweile arbeiten anscheinend auch der ÖGB und die Industriellenvereinigung an der Zerstörung des Schulsystems und an einer Verblendung der Schüler. Da gibt es einen Unterrichtsbehelf ... (Zwischenruf von GR Christian Hursky.) Hören Sie uns zu, Herr Hursky, das ist interessant, das kann Ihnen auch in der Zukunft dienen!

 

Es gibt einen Unterrichtsbehelf der Industriellenvereinigung und des ÖGB, das Machwerk heißt „Das große Plus“, und darin wird zum x-ten Mal Stimmung gegen alle gemacht, die sich kritisch mit dem Problem der Massenzuwanderung auseinandersetzen. Alle, die kritisch gegen Zuwanderung sind oder ein differenziertes Bild haben, sind plötzlich rassistisch oder xenophob! (GR Senol Akkilic: Sie schwingen immer die Ausländerkeule! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Unterrichtsbehelf wird auch noch vom Unterrichtsministerium unterstützt, obwohl die Probleme, die die uferlose Zuwanderung mit sich bringt, gleichzeitig negiert werden. Man setzt sich lieber nicht mit den Problemen auseinander, sondern hetzt gegen die Leute, die sich ehrlich mit diesem Problem auseinandersetzen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine völlig einseitige und dreiste Manipulation der Jugend, dieser Unterrichtsbehelf der Industriellenvereinigung ist eine Propagandaschrift zur Verblendung der Jugend! Da wird von einer Chance für die Gesellschaft fabuliert. – Das ist eine Standardfloskel, die wir schon seit 30 Jahren nicht mehr hören können. Aber in Wirklichkeit werden die Probleme in unserem Land und vor allem hier in der Stadt immer größer.

 

Hier findet echter Gesinnungsterror gegen all jene statt, die dieses Thema kritisch und ausgewogen diskutieren. Und diesen Gesinnungsterror werden wir Freiheitlichen abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann nicht sein, dass unsere Schüler einseitig indoktriniert werden! Das lassen wir nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme abschließend zurück zu meinem eingangs erwähnten Satz: Schule ist gefährlich, wenn sie funktioniert. Wenn sie gut funktioniert, dann kommen mündige Staatsbürger heraus. (GR Senol Akkilic: Deshalb wehren Sie sich gegen die Gesamtschule!)

 

Herr Kollege Akkilic! Solche Menschen brauchen Sie natürlich nicht. Mündige Staatsbürger, die auch selbstständig denken können, wollen Sie nicht! Das ist natürlich nicht im Interesse der Mächtigen und der Ohnmächtigen, das wissen wir! Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Herr Prof Rudolf Taschner, der Mathematiker und Wissenschafter des Jahres 2004, hat diesen Satz geprägt.

 

Schreiben Sie sich solche Sätze hinter die Ohren! Sie werden solche Weisheiten in Zukunft brauchen. Machen Sie eine zukunftsweisende Schulpolitik für unsere Schüler und nicht gegen unsere Schüler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Es gibt noch eine tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.46.31

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! (GR Mag Jo

 

«  1  »