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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 59

 

hann Gudenus, MAIS: Passen Sie auf wegen eines Ordnungsrufs, das geht sehr schnell!)

 

Natürlich genügt die Zeit nicht, um den Unsinn, der jetzt verzapft wurde, tatsächlich zu berichtigen.

 

Ich möchte nur auf einen Punkt im Zusammenhang mit der Nazi-Keule hinweisen. Abgesehen davon, dass die Freiheitlichen immer die Ausländerkeule schwingen, wie mein Kollege Akkilic schon richtig gesagt hat, beanspruche ich für mich, dass ich die Kleinkriminellenkeule schwinge. (GR Mag Wolfgang Jung: Was berichtigen Sie jetzt?)

 

Über die Nazis und die Holocaust-Leugner bei den Freiheitlichen habe ich nicht viel gesagt. Herr Gudenus hat aber gesagt, wir schwingen alle die Nazi-Keule. – Das ist falsch, weil ich das nicht getan habe.

 

Ich habe etwas getan, was Ihnen unangenehm ist und Zwischenrufe provoziert: Ich habe die Kleinkriminellenkeule und die Abzockerkeule gegen Sie geschwungen, und das werden wir auch weiterhin tun.

 

Ich erwähne nur noch ein kleines Beispiel: In Holland wurde eine Partei, die ein ähnliches Programm wie Sie hat, angelobt. Kaum war die PVV Geert Wilders aber im Parlament, mussten sechs Leute zurücktreten, weil sie alle ganz normale kleine Verbrecher waren.

 

Bei Ihnen stellt sich nicht nur die Frage: Wie viele Nazis sind in Ihren Reihen? Sondern es stellt sich auch die Frage: Wie viele Jahre Haft treffen sich bei einer durchschnittlichen Geburtsfeier der FPÖ? Das ist die zentrale Frage! (Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.48.11

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Immerhin war klar, worum es geht! Ich finde, das war eine interessante Richtigstellung!

 

Ich finde auch die selbstkritische Erkenntnis des Herrn Klubvorsitzenden gut, dass das Niveau gesunken ist. Er hat das irgendwie auch damit im Zusammenhang gebracht, dass er die letzte Periode schon im Haus war und jetzt gestärkt nach vorn gekommen ist. – Dazu muss ich sagen: So passt es auch! Wir hätten nämlich heute diese wirklich unglaublichen ständigen inhaltsleeren Phrasen – um nicht zu sagen, Beschimpfungen –, die da in einer Tour kommen, obwohl es eigentlich um Bildung gehen soll, wirklich nicht verdient, weil das Thema eigentlich spannend wäre! (GR Mag Wolfgang Jung: Die Rede von Frau Wurzer war eine Phrasensammlung!)

 

Anhand der Rede des Kollegen Gudenus können wir darüber jedenfalls nicht diskutieren, denn er sagt dazu, wie Schule sein soll, nichts außer einem einzigen Standardsatz – und zu diesem einen Satz werde ich dann auch noch etwas sagen –, aber sonst kommt von ihm inhaltlich gar nichts.

 

Er hat davon gesprochen, dass jemandem die ausgefeilte Rhetorik abhanden gekommen ist: Dazu muss ich sagen: Er hat diese gar nie gehabt! Er ist ein einziger Stehsatzproduzent, der, ich weiß nicht, wie lange, auf uns einprasselt.

 

Wenn er unsere Wählerinnen und Wähler beschimpft oder kritisch hinterfragt, indem er sagt, wir seien nicht an Bildung interessiert, weil uns sonst die Wähler davonlaufen, dann muss ich auch sagen: Ich will jetzt nicht umgekehrt seinen Wählerinnen und Wählern zu nahe treten, aber nach allem, was ich so an sozialwissenschaftlicher Forschung lese, kann man nicht sagen, dass alle FP-Wähler gänzlich frei von Ressentiments sind, alles ganz kritisch abwägen, viele Argumente haben und nicht nur ein bisschen eindimensional sind. Ganz das Gegenteil davon wird öfters publiziert! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Ja, das wird publiziert, aber da sind wir ein bisschen vorsichtig, weil auf diese Weise wieder andere Wählergruppen ganz einfach desavouiert werden, und das könnte sich leicht gegen einen selbst richten. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das tun Sie dauernd! Es ist Ihr Rezept, unsere Wähler zu desavouieren! Das tun Sie die ganze Zeit.) Ich desavouiere nicht Ihre Wähler, sondern Sie! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist menschenverachtend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Da besteht schon ein Unterschied! – Ich habe versucht, das eine oder andere aus dem, was Sie gesagt haben, irgendwie herauszudestillieren, um zu wissen, was Sie überhaupt meinen könnten.

 

Sie sagen, dass wir vom Kanzler abwärts beharrlich dafür eintreten, dass es eine gemeinsame Schule gibt, und da bringen Sie unter anderem das Argument, dass wir das tun, weil es sonst nirgendwo mehr die differenzierte Schule gibt außer in Deutschland. Gut beobachtet! Ich verstehe aber nicht, wieso Sie das so kritisch anmerken und nicht, umgekehrt, einmal nachdenken, wieso es alle anderen anders machen! Sie kritisieren das aber sozusagen gerade umgekehrt.

 

Natürlich gibt es in Wien das, was sie sagen, nämlich eine gemeinsame Schule, allerdings sind das real die AHS. Dort, wo 70, 80 oder 90 Prozent der gesamten Schülerinnen und Schüler einfach in die AHS gehen, gibt es nämlich überhaupt keine Leistungsdifferenzierung, dort kann man gar keine Gruppen bilden, weil es vom Schulgesetzlichen her nicht erlaubt ist.

 

Das heißt, man steht bei den AHS mit dem Rücken zur Wand, hat überhaupt kein pädagogisches Konzept und kann gar nichts tun, hat dort aber de facto eine gemeinsame Gesamtschule. Dort funktioniert es aus den genannten Gründen aber natürlich ziemlich schlecht. Und dort, wo die restlichen 10 Prozent hingehen, nämlich in der Hauptschule, kann man zwar differenzieren und hat drei Leistungsgruppen, könnte also sehr gut austarieren, dort befindet sich aber tatsächlich eine etwas schwierigere Schülerpopulation. – So schaut es in Wirklichkeit aus, und Fifty-fifty ist es in Wien. Das ist eigentlich die strukturelle Grundtatsache, im Hinblick auf welche wir in Wien versuchen, einfach einen Schritt weiter zu machen.

 

Zur Behauptung, dass die Volksschule gescheitert ist: Ich kenne keine einzige Untersuchung, die das behauptet! Ganz im Gegenteil! In vielen 4. Volksschulklassen wollen die Eltern eigentlich, dass die Schule weiter

 

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