Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 59
dagegen! Dann sagt das aber, bitte, auch so deutlich! Das ist nämlich der wirkliche Grund, warum die ÖVP dagegen stimmt. Das wurde auch ehrlicherweise gesagt. Es kommt dann aber natürlich doch immer wieder das sogenannte Leistungsargument.
Da möchte ich eine Sache noch einmal klarstellen, dass es zumindest im Protokoll steht: Ich glaube, die ÖVP hat es ohnehin verstanden, will aber nicht verstehen, dass es gerade beim Modell der Neuen Mittelschule eine leistungsdifferenzierte Förderung gibt. Das ist ja dort der Trick! Darum ist sie auch ein wenig teurer als normalerweise, weil dann eben teilweise mit zwei LehrerInnen gearbeitet wird, was dazu führt, dass es einen Kern an Unterricht gibt. Die Schwächeren werden in den 20 Prozent, die frei sind, oft in Gruppenarbeiten gemeinsam hingeführt. Die Stärkeren bekommen eine Begabtenförderung; es ist nicht so, dass sie zuschauen, sondern sie werden in besonderer Weise gefördert. So wird möglichst sichergestellt, dass jeder das Minimum vom Lehrstoff kann und dass die Begabteren schneller und mehr vorankommen. Das ist ja der Sinn der Leistungsdifferenzierung.
Dieses Gleichmacherargument höre ich, aber es ist eigentlich wirklich frech, weil es in den Schulen nicht gelebt wird. Das wollen die Eltern, diese Schulen sind ja alle überlaufen: Wie gibt es das? Natürlich, weil die Eltern bemerken, was dort wirklich passiert! Daher wird sich auch dieser Angriff entsprechend selbst richten.
Ich bitte Sie nur darum, sich selbst ernst zu nehmen. Wenn Sie etwas kritisieren wollen, dann kritisieren Sie, was es wirklich gibt, aber nicht ein Schreckgespenst, das keiner will, das auch nicht eingeführt wurde und das in keiner Weise gelebt wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Sache noch, oder zwei, ganz kurz: Wenn Sie sagen, die nächste Schule soll die beste sein - ja, wir schauen, dass jede Schule eine gute Schule ist! Das muss man einmal sagen. In Wien ist das aber deshalb nicht ganz so leicht, weil viele Eltern die sogenannte Elternfreiheit haben, ihr Kind auch woanders anzumelden. Wenn ich Ihre Logik weitertreibe, bin ich rein bei der Sprengelschule, sodass ich sage: Aha, Sie arbeiten dort und würden das Kind gerne mitnehmen, weil Sie glauben, Schule X, Schule Y mit einem eigenen Schulprofil ist besser - geht aber nicht! Denn Kollege Aigner hat durchgesetzt, dass die Sprengelschule wieder Ihre Fachschule ist. Also alles Gute, dafür ist es nur drei Häuserblöcke entfernt!
Die Wiener Eltern werden sich da, glaube ich, eher bedanken. Denn es war ziemlich schwierig und auch teuer, diese Elternfreiheit real umzusetzen. Jetzt haben wir sie - damals übrigens natürlich auch von der ÖVP gefordert -, im Sinne der Wahlfreiheit, und jetzt ist es dem Kollegen Aigner wieder nicht recht!
Zu Ihren Angriffen auf die Clusterschule - weil Sie gesagt haben, dort passiert Wertloses, das wäre pädagogisch wertlos - und die Container, ein Satz zu den Containern, weil ich mir denke, das mache ich jetzt in jeder Sitzung. Ja, wir haben immer wieder Beschlüsse, und wir diskutieren es immer wieder neu. Aber da bin ich jetzt auch beharrlich. Damit Sie sich nicht nur über den Kanzler ärgern müssen, werde ich einmal versuchen, in der einen Frage auch immer wieder das Gleiche zu sagen.
Über die Container ist zu sagen, dass die neuen, die allen Bestimmungen genügen, sehr modern sind und von vielen Schülern sogar lieber genommen werden. Da kann man dann diskutieren: Ist das gut? Ist das schlecht? Das ist dann eine Diskussion wie diese: Sehen sie zu viel fern oder nicht? Die Schülerinnen und Schüler nehmen sie auch gern einmal an, aber das ist natürlich trotzdem nicht unser Standardmodell.
Warum wir sie nicht öfters abbauen und woanders hinstellen, hat den Grund, dass die Schulen, die sie dann haben, sie nicht mehr gerne hergeben. Sie sagen: Nein, die hätte ich gern für sonst eine Klasse und für die Freizeit, jetzt habe ich sozusagen wieder genug Klassen, bitte lasst die Container da! Da hast du einen harten Widerstand - so ist es dann in Wirklichkeit -, und du bekommst die Container gar nicht mehr weg, um sie neu irgendwo hinzugeben oder gänzlich wegzubringen.
Das zeigt: Erstens ist die Annahme gut; zweitens wollen sie dann die Schulen; drittens sind sie auch notwendig; und viertens (GR Mag Wolfgang Jung: Und überhaupt!) ist für mich gänzlich unerklärlich, wie man da überhaupt zu Rande kommen könnte, wenn Sie jeden Neubau ablehnen, jede Containerlösung ablehnen und außerdem auch das Schulsanierungspaket nicht wollen! Das habe ich mir auch noch notiert, aber darauf gehe ich jetzt gar nicht ein, was wir da alles investiert haben.
Wenn man alle drei Möglichkeiten ablehnt, dann - ich glaube, Sie sind ja auch mathematisch ganz gut - kommt man drauf: Es kann sich nicht ausgehen! Irgendetwas werden wir wohl machen müssen. Denn wenn wir nicht sanieren dürfen, keine Container verwenden und nicht neu bauen, dann wird es irgendwann in der Wiener Schullandschaft wirklich schlecht ausschauen. (GR Dr Wolfgang Aigner: ... im Dauereinsatz!) Gott sei Dank können Sie diese Linie nicht mehrheitlich umsetzen, sage ich. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt komme ich schon zum letzten Satz, nämlich gegen den schwarz-blauen Widerstand: Der heutige Beschluss wird ein echtes Zukunftsmodell in Wien sichern! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Taferl! - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das Jörg-Taferl!)
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Ich möchte diese meine Redezeit nutzen, um zum Kern dieses Geschäftsstücks zu sprechen, nämlich zu dem, was dort genau gebaut wird. Das ist vielleicht fad, und natürlich juckt es mich jetzt, in die Polemik einzusteigen. Ich glaube aber, wir tun diesem Schulbau unrecht, der etwas ziemlich Mutiges versucht. Zumindest für diejenigen, die sich dafür interessieren, will ich ganz kurz vorstellen, warum das so etwas Außergewöhnliches und sogar - ich füge das hinzu, ich glaube, irgendeiner der Vorredner hat es gesagt - etwas Gefährliches ist, und werde dann mit einem Ersuchen an den Herrn Stadtrat
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