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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 59

 

weiters die verheerenden Ergebnisse beim PISA-Test, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber jetzt kommt der besonders dreiste Lösungsansatz von Rot-Grün-Schwarz und auch der Wirtschaft, denn die wollen ja alle mit der Zuwanderung die massiven Probleme im Bildungsbereich kaschieren. Es ist wirklich schon ungeheuerlich, dass sogar ein ÖVP-Vizekanzler Spindelegger als Obmann der ÖVP, einer sogenannten Volkspartei, allen Ernstes im Zuzug von 100 000 weiteren Ausländern die Lösung sieht!

 

Im Gegenteil: Wir Freiheitliche fordern, die österreichischen Familien zu fördern, die wettbewerbsfähige Ausbildung unserer Jugend sicherzustellen. Das sind die Eckpfeiler der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Multikulti-Phantasien von Rot und Grün, die jetzt anscheinend auch schon Herr Spindelegger träumt, meine sehr geehrten Kollegen!

 

Aber die Österreichische Volkspartei vertritt eben genauso wie Rot-Grün nicht mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Zuwanderung ist bei dieser liberalen Unternehmerpartei kein allerletzter Ausweg, sondern - genauso wie bei Rot-Grün - Programm geworden, um vom jahrzehntelangen Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Es ist an der Zeit, im Bildungssystem auszumisten, auszumisten - zum Wohle der Bürger - vom rot-schwarzen ideologischen Mief, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber diese gesamten links-linken Träumereien von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verpassen Österreichs Jugend wirklich einen Faustschlag in die Magengrube. Das sind alles Parade-Globalisierer mit Alt-Achtundsechziger-Modellen, damit wollen sie vom eigenen Versagen ablenken. Alle Fachleute prognostizieren für die kommenden Jahre ein starkes Ansteigen der Arbeitslosenzahlen, einhergehend mit einer Abschwächung der Wirtschaftsleistung - und was sollen dann in den nächsten 30 Jahren 100 000 zusätzlich eingewanderte Arbeitskräfte bewirken, außer den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt, wovon vor allem die Jugendlichen betroffen sind, zu erhöhen, diesen Druck enorm zu steigern, dass eben ein Großteil der Jugendlichen um den Job bangen muss?

 

Die Wirtschaft hat es seit Jahren verabsäumt, Fachkräfte auszubilden, weil aus Profitgier niemand bereit ist, diese Kosten zu übernehmen, und nun wollen diese abgehobenen Herrschaften gemeinsam mit Rot-Grün billige Fachkräfte importieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser freiheitlicher Ansatz ist: Ausbildung statt unqualifizierter Ausländer! Das muss unser Motto sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber die IV und der ÖGB bilden jetzt, wie schon vorhin erwähnt, eine dunkle Allianz, die alles daransetzt, das österreichische Bildungssystem gegen die Wand zu fahren. Beide singen daher im Chor: „Strömt herbei, ihr Völkerscharen!" Auch wenn ÖGB und IV im Unterrichtspaket als große Plus zum x-ten Mal die Segnungen der ungebremsten Zuwanderung verherrlichen, bleibt die Tatsache aufrecht, dass wir Österreicher keine weitere Zuwanderung wollen und auch nicht brauchen.

 

Man lamentiert in diesem Pamphlet mit Halbwahrheiten. Es steht zum Beispiel drin, dass allein im Wiener AKH 10 Prozent eingespart werden müssten, auf 10 Prozent der Betten verzichtet werden müsste, wenn es kein ausländisches Personal gäbe. Man verschweigt aber, dass, wenn man die unkontrollierte Zuwanderung gebremst hätte, in letzter Zeit wohl auch weit über 20 Prozent weniger Patienten anfallen würden!

 

So geht es munter damit hin. Auch das Märchen, dass durch Zuwanderer mehr in den Sozialtopf eingezahlt wird, bleibt aufrecht. Hier schert man auch pauschal den deutschen Schweißer und den anatolischen Hilfsarbeiter über einen Kamm. Auch Sekundärkosten im Bildungsbereich, wie zum Beispiel Begleitlehrer, werden natürlich erst gar nicht angeführt.

 

Dieses ganze Pamphlet entpuppt sich als links-linke Propaganda, und auch die publizierten Verweise auf ZARA und OKTO zeigen schon, woher der Wind weht. Die einzige rote Idee zur Lösung des Bildungsdesasters in letzter Zeit ist der Türkisch-Unterricht und die Türkisch-Matura. Das kann man wirklich nur als miesen Schmäh bezeichnen! Anscheinend versucht die SPÖ, einen derartigen Unterricht einzuführen, dass in Zukunft der PISA-Test auch auf Türkisch abgehalten werden kann, damit man wenigstens in diesem Bereich halbwegs gut abschließt.

 

Die SPÖ hat offenbar auch nicht erkannt, was an den Wiener Schulen schiefläuft. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass auf der einen Seite mehr Lehrpersonal eingespart wird und auf der anderen Seite der Türkisch-Unterricht und die Türkisch-Matura eingeführt werden sollen. Anscheinend hat eben der türkische Staatspräsident Gül bei seinem Besuch bei Bgm Häupl ein Machtwort gesprochen, und die türkischen imperialistischen Interessen haben bei der SPÖ, die ja hier als Islamismus-Partei fungiert, noch immer den absoluten Vorrang.

 

Wien stürzt mit diesen Maßnahmen im Bildungs-Ranking weiter ab. Den Roten dürfte offenbar entgangen sein, wo die Probleme liegen, oder der StR Oxonitsch will als Totengräber des Bildungssystems in die Geschichte eingehen.

 

Den letzten und abstrusesten Vorschlag, wie man das Bildungssystem retten kann, hatte die StRin Frauenberger. Die hat ja versucht, ganz klar zu erkennen, was an den Wiener Schulen schiefläuft, und sie hat festgestellt: Es ist deswegen alles so schlecht, weil viele Lehrer zu wenig Interesse am Dasein von Schwulen und Lesben haben, deshalb soll nun Homosexualität, zumindest im Rahmen eines verpflichtenden Seminars in der Pädagogenausbildung, unterrichtet werden. Kostenpunkt: 500 000 EUR!

 

Ich konnte es anfangs gar nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Schulsystem unserer Stadt liegt am Boden, und das soll die Lösung sein? - Deswegen mein dringender Appell an die sozialistischen Politiker: Überdenken Sie alle Ihre Wahnsinnsideen, die die Unterrichtsmaßnahmen betreffen! Es gibt wesentlich wichtigere Dinge, die im Bildungssystem tatsächlich zu verbessern wären - in diese sollte man das Geld pumpen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort

 

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