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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 59

 

gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Guggenbichler. - Bitte.

 

12.30.23

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Nach einigen eigentümlichen Redebeiträgen, die wir am heutigen Tag schon über uns ergehen lassen mussten, darf ich Sie eine Runde zurückholen in die Realität der sozialistischen Schulpolitik und in die Realität der sozialistischen Sozialpolitik.

 

Ich darf kurz ansprechen, dass in diesem Jahr vom StR Oxonitsch, dem Stadtrat mit dem kalten Herzen, den Eltern und den Schülern einer Schule, der Hans-Radl-Schule, mitgeteilt wurde, dass ihr Bus für Ausflugsreisen für behinderte Kinder ab diesem Herbst nicht mehr zum Einsatz kommt und Sparmaßnahmen zum Opfer fällt. Dies ist eine Einsparungsmaßnahme einer Stadtregierung, die bereit ist, für Prestigeobjekte nicht nur bei den Ärmsten der Armen, sondern auch bei jenen zu sparen, die nicht wie wir die Möglichkeit haben, gesund und mobil in die Schule zu gehen - ein besonderer Akt der Grausamkeit, Herr Stadtrat! Andere Worte kann ich dafür nicht finden.

 

Die Schulleitung der Hans-Radl-Schule wurde von Ihrer Seite informiert, und die Schulleitung hat Sie gefragt, warum das so sei und ob man diesen Bus nicht weiterhin aufrechterhalten kann. Und was war Ihre Antwort? – „Ein Schulbus ist ein Relikt der Nachkriegszeit."

 

Keine Ausflüge mehr in den Türkenschanzpark! Keine Ausflüge in den Lainzer Tiergarten, keine Projektwochen, keine Exkursionen, keine Lehrausgänge, so wie Sie alle es in Ihrer Jugend in der Schule unproblematisch erleben durften! Ist das die Sozialpolitik, die wir von Rot und Grün erfahren dürfen? Schämen Sie sich nicht? Ich würde mich schämen, in Millionenhöhe unnötige Gelder für einen Radweg hinauszuwerfen und anscheinend die Einsparungen bei jenen anzusetzen, deren Leid Sie nicht einmal erahnen können.

 

Gibt es noch weitere Projekte dieser Art, die Eltern und Schülern, mit denen ich am Wochenende telefoniert habe, schlaflose Nächte bereiten? Ich habe mit den betroffenen Eltern gesprochen, und sie haben mir gesagt, sie können es sich nicht vorstellen, gerade bei jemandem von der Grünen Fraktion! Leider Gottes ist sie heute nicht anwesend. Sie haben gesagt, wir haben sie gewählt, und ich kann mir von den GRÜNEN nicht vorstellen, dass sie das machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Daraufhin habe ich zu ihnen gesagt, schauen wir es uns am Montag an. Ich stelle einen Antrag, dass dieser unsoziale Akt nicht eingestellt wird, und dann können Sie sich selbst ein Bild machen, ob Sie bei der letzten Wahl, am 10. Oktober 2010, die richtige Wahl getroffen haben.

 

Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, dass es für diese Jugendlichen und Kinder alternativ zu diesem Bus nicht möglich ist, das Klassenzimmer zu verlassen, so wie es Ihnen möglich war? Im Bus 10A gibt es zwei Plätze für Kinderwägen und Rollstühle, die etwa nach Schönbrunn oder in den Türkenschanzpark fahren; in den meisten Klassen befinden sich jedoch zumindest zu einem Drittel behinderte Kinder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind! Viele von ihnen sind auch nicht so mobil, ohne Rollstuhl allein den täglichen Straßenverkehr bewältigen zu können. Dieser Bus schafft Abhilfe und gehört zu den wenigen Freuden - aber das gönnen Sie diesen Kindern anscheinend nicht! Aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag der GRe Ing Guggenbichler und Dominik Nepp einbringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, allfällig geplante Einsparungen für Schulbusse in Wien in der oben erwähnten Form umgehend zu stoppen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages gefordert." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich appelliere an Sie alle, unabhängig von Fraktionsgrenzen, Regierung und Opposition: Schauen Sie in Ihr Herz, stimmen Sie heute für diesen Antrag! Machen Sie den Eltern, die heute eine Sitzung des Elternvereines haben, die Freude, dass sie mit einer frohen Nachricht heute am Abend den Elternverein und die Elternvereinssitzung begehen können, aber nicht mit Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

12.35.10

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: „Nicht die Schule ist die beste, in welcher die Kinder die meisten Kenntnisse empfangen, sondern diejenige, in welcher die Kinder auf dem Weg der Selbstständigkeit sich ihre Bildung erarbeiten.", schrieb seinerzeit Carl Kehr. Es stimmt auch heute noch: Bildung ist das höchste Gut. Das heißt, eine gute Ausbildung ist das Wichtigste, was wir unseren Kindern vermitteln und mitgeben können, genauso wichtig ist es aber auch heute noch, Jugendliche zur Selbstständigkeit zu erziehen.

 

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bedarf es einer guten, soliden schulischen Ausbildung, in der Erziehungsberechtigte unbedingte Wahlfreiheit in der Auswahl geeigneter Schulformen für ihre Kinder haben müssen. Einen ganz wichtigen Punkt nimmt dabei auch die Nachmittags- und Sommerbetreuung ein. Es muss auf Wunsch eine kostenfreie Ganztagsbetreuung ohne Verpflichtung geben. Was nicht sein darf, ist, dass, wer für seine Kinder eine Schulform mit Betreuung auswählt, von der Hortbetreuung ausgeschlossen ist und wird, sofern die Kinder nicht zum jetzigen Zeitpunkt schon in einen Hort gehen.

 

In der heutigen Zeit sind viele auf Grund der Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ihre Kinder in den Ferienzeiten betreuen zu lassen. Die wichtigste Betreuungszeit und der Zeitraum, der viele immer wieder vor große Probleme stellt, ist der Sommer. In den seltensten Fällen kann der ganze Zeitraum von Eltern oder Familienangehörigen überbrückt werden. Erziehungsberechtigte sind hier auf gut organisierte und vor allem leistbare Ferienbetreuung angewiesen.

 

Die Sommerbetreuung lässt aber in der Organisation mehr als zu wünschen übrig. Da müssen sich Eltern im Jänner mit einer Gebühr anmelden, und dann brauchen die zuständigen Stellen bis in den Mai, um den Eltern

 

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