Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 59
Rückmeldung zu geben, ob und wo die Kinder ihren Platz haben. Sollte der Platz aus irgendwelchen Gründen nicht passen, dann ist nicht nur die Gebühr verfallen, sondern es ist zu diesem Zeitpunkt fast unmöglich, noch eine adäquate, leistbare Ferienbetreuung zu erhalten.
Eltern wünschen sich natürlich eine frühere Rechtssicherheit für die optimale Betreuung ihrer Kinder, um beruhigt ihrem Job nachgehen zu können. Daher stellen wir Freiheitliche folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat wolle beschließen: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird ersucht, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass ab nächstem Jahr die Eltern bei der Anmeldung zur Ferienbetreuung mit dem Formular eine Liste aller möglichen Wiener Hortbetreuungsstandorte erhalten; zweitens, die Eltern am Formular einen Wunsch- sowie einen Ersatzstandort aussuchen zu lassen, und sollte der Wunschstandort nicht möglich sein, wird automatisch der Ersatzstandort garantiert; drittens, die Eltern spätestens im Februar darüber zu informieren, ob sie den Wunsch- oder Ersatzbetreuungsplatz für ihre Kinder erhalten; viertens, sich dafür einzusetzen, dass auch Kinder, die eine Offene Schule besuchen, die Möglichkeit haben, einen Ferienhortbetreuungsplatz zu erhalten; und fünftens zu garantieren, dass Geschwisterkinder am gleichen Ort betreut werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)
Wir ersuchen im Sinne der Eltern, natürlich auch der Kinder und der vielen Elternvereine, denen das ein Anliegen ist, diesen Antrag nicht nur zuzuweisen, sondern ihn dann auch im Ausschuss positiv zu behandeln. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.
GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich möchte - was bei den letzten drei Reden nicht der Fall war - noch einmal ganz kurz auf den Akt zurückkommen, der ja Gegenstand des Geschäftsstückes ist, worüber wir gerade reden.
Der Campus Hauptbahnhof und der Beschluss dazu erfüllen mich wirklich mit großer Freude und großem Stolz, weil es ein absolut wegweisendes Schulprojekt ist, das neue Standards setzen wird: Neue Standards für den Schulbau durch - das hat ja Herr Kollege Chorherr zur Genüge erwähnt - Freiräume, Räume der Begegnung, ein völlig innovatives räumliches Konzept mit Marktplätzen und so weiter, aber selbstverständlich auch - und das ist das Zentrale - neue Standards für Lernen und Freizeit, das in idealer Weise kombiniert wird.
Es ist von Größe und Umfang her absolut einzigartig, und daher kann man auch nicht einfach sagen, das ist eine Schule, diese Schule kostet viel, daher sind wir dagegen. - Diese eine Schule besteht aus folgendem Angebot: einem Campus, der zum ersten Mal für 0- bis 14-Jährige umgesetzt wird, auf einer Fläche von 20 000 m², mit einem 11-gruppigen Kindergarten, mit einer 70-klassigen Ganztagesvolksschule, mit einer 16-klassigen Neuen Mittelschule, und es bietet Raum für 1 100 Kinder!
Es freut mich wirklich außerordentlich, dass wir heute den Startschuss für dieses Projekt geben. Neben dem Campus Monte Laa, dem Campus in der Leopoldstadt - dem Gertrude-Fröhlich-Sandner-Campus - und dem Campus Donaufeld Nord ist das wirklich ein Bestandteil neuer, wegweisender Schulprojekte. (Beifall bei der SPÖ.)
Würde man von außen - es sind zwar heute nicht viele Besucher da, guten Tag!, aber vielleicht sind es ja einige im Internet - zum ersten Mal in diesen Saal schauen und sich noch nicht mit dem Thema Campus, mit dieser Schule auseinandergesetzt haben, man würde sich total wundern: Gibt es das überhaupt, dass da irgendwer dagegen ist? Es ist ein absolut großes, großes Schulbauprojekt, in Österreich absolut einzigartig!
Wenn man aber das Haus ein bisschen besser kennt, dann erstaunt es nicht weiter, dass die ÖVP dagegen ist. Es gibt da ja einiges an Vorerfahrung, Vorerfahrung dazu, dass, wann immer sich jemand in diesem Land bildungspolitisch aktiv, fortschrittlich äußert, die ÖVP auf der Seite der BlockiererInnen ist. Ich möchte jetzt gar nicht zum Thema Ganztagsschule und vielen anderen Dingen reden; reden wir nur von Schulbauten. Ihr seid ja nicht nur gegen den Campus Monte Laa, sondern so ist es auch bei der Embelgasse und bei dem Campus heute: Immer stimmt die ÖVP dagegen, wenn es darum geht, neue, moderne Rahmenbedingungen zu schaffen!
Das finde ich erstaunlich. Auf der einen Seite sagt man: Nein, dort, wo es Schulen ums Eck - das ist ja gut - gibt und wo man über Containerklassen mehr Raum schafft, sind wir dagegen. Aber neue Schulen: Da sind wir auch dagegen! Das finde ich ganz erstaunlich, weil ich nicht weiß, wie man das auflösen kann, außer mit „Zurück zum Hausunterricht". Das würde mich aber auch nicht weiter erstaunen, denn Kollege Aigner hat ja das Wort - ich wäre sonst gar nicht auf die Idee gekommen - geprägt, indem er vom Griff in die ideologische Mottenkiste gesprochen hat. Kollege Aigner, du bist in diesem Haus die personifizierte ideologische Mottenkiste!
Wenn man sich mit der ÖVP-Bildungspolitik auseinandersetzt - einer Partei, die ziemlich geschrumpft ist - und dann Dinge hört wie: na ja, aber Latein wäre super, und dass das Ganze Spaß macht, ist ein echtes Problem, und neue Schulformen sind ebenfalls ein Problem - viel Glück mit diesem Weg! Ich glaube, Schülerinnen und Schüler tragen es nicht mit, sie wollen eine fortschrittliche Schule, und die werden wir bilden.
Jetzt möchte ich noch etwas Persönliches zum Thema sagen ... (GR Dr Wolfgang Aigner: Noch persönlicher?) Ja, mich betreffend. Da geht es nämlich auch um etwas Persönliches.
Es ist heute erwähnt worden - interessanterweise von einem Absolventen, der auch nicht in einer öffentlichen Schule war -, dass die SPÖ-Politiker ihre Kinder in Pri
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