Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 59
staltungen durchgeführt haben, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die Besucher Ihrer Veranstaltung durch herabstürzende Äste et cetera gefährden. Also das heißt, diese jetzige Sperre scheint mir doch eher ein Druckmittel zu sein, um da wieder ein bisschen Bewegung in die Debatte zu bringen.
Richtung FPÖ kann man nur sagen, ich glaube auch, dass der Ankauf nicht das richtige Mittel ist, sondern dass man hier um Lösungen bemüht sein muss, die wiederum der Öffentlichkeit zugute kommen müssen, die aber auch den Grundeigentümer sozusagen fair behandeln. Wir werden, so wie angekündigt, und wie wir ja gemeinsam beschlossen haben, dieses Plandokument auch in Angriff nehmen und diese Rückwidmung am Tivoli vorantreiben. Und in diesem Sinne empfehle ich auch, den Antrag der FPÖ abzulehnen und dem anderen Individualantrag, also unserem Tagesordnungspunkt, zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Gut. Nunmehr ist die Debatte endgültig geschlossen, nachdem hoffentlich niemand mehr zum Wort gemeldet ist. Nein, das ist nicht der Fall. Der Herr Berichterstatter verzichtet weiterhin auf das Schlusswort.
13.23.00Daher kommen wir nun endgültig zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Daher bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmen der FPÖ, SPÖ und der Grünen gegen die ÖVP mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend Springerpark. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmen der Antragstellerin FPÖ gegen die Stimmen der anderen Parteien abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7965 im 7. Bezirk, KatG Neubau. Zum Wort ist hier niemand gemeldet. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen gegen die Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.
Daher gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7974 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist als erster Redner Herr GR Mahdalik, ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Dem Plandokument werden wir, wie schon im Ausschuss, nicht unsere Zustimmung erteilen, wiewohl sich eine Diskrepanz zum Abstimmungsverhalten der Fraktion in der Bezirksvertretung ergibt, aber es haben sich in der Zwischenzeit einige neue Aspekte aufgetan, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt waren. Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen, einen Antrag einzubringen, den ich auch nicht lang und breit hier erklären möchte, denn die Problematik ist meinen Kollegen auch aus den anderen Fraktionen im Bezirk seit vielen Jahren bekannt und beschäftigt mittlerweile schon den dritten Bezirksvorsteher. Es betrifft das Siedlungsgebiet in der Pfalzgasse, wo noch immer einige Verkehrsflächen noch nicht ins öffentliche Gut übernommen sind und sich daraus massive Nachteile für die Anrainerschaft ergeben und auch massive finanzielle Belastungen im Raum stehen, die so vom leider viel zu früh verstorbenen Bezirksvorsteher in Abrede gestellt wurden. Und daher bringen wir hier und heute folgenden Antrag betreffend Siedlungsgebiet in der Pfalzgasse ein.
„Der Gemeinderat wolle beschließen: Die zuständigen Stadträtinnen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung sowie Umwelt und der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung werden ersucht, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Übernahme ins öffentliche Gut ohne Nachteil für die Bewohner der Siedlung Pfalzgasse entsprechend dem gegebenen Versprechen des damaligen Bezirksvorstehers in der Komplettvariante endlich erfolgt.“
Die Leute hätten es sich dort redlich verdient.
„Und zum Zweiten, die Kosten für den Kanalbau aus den Mitteln der Gemeinde Wien zu bestreiten.“
In formeller Hinsicht fordern wir die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse und ersuchen um Zustimmung aller Fraktionen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr.
GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Gleich am Anfang, zum Antrag der FPÖ, Pfalzgasse: Wir werden der Zuweisung zustimmen und in den entsprechenden Gremien den Antrag beraten.
Zum Plandokument: Kollege Mahdalik hat das ja schon erwähnt, in der Bezirksvertretung wurde diesem Akt zugestimmt, was grundsätzlich auch sehr vernünftig ist. Wir wissen alle, die Donaustadt ist ein wachsender Bezirk mit mittlerweile über 170 000 Einwohnern, davon sehr viele Jungfamilien, und Kindergartenplätze sind etwas, was wir in diesem Bezirk ganz dringend brauchen. Dieser Kindergarten soll auf dem Gebiet des ehemaligen Schützenwirts entstehen.
Es gibt dort keine Einwohner, und seit der Schließung des Schützenwirts auch keine Arbeitsstätten, es befindet sich in unmittelbarer Nähe des Donauparks, es gibt einen Anschluss ans Radewegenetz, befindet sich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
