Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 59
bei der U-Bahn und ist auch mit dem Auto erreichbar. Laut STEP 2005 befindet es sich im Zielgebiet Waterfront. Der internationale Montessori-Kindergarten befindet sich zur Zeit ein paar Gehminuten weg von dem neuen Ort in der Julius-Payer-Gasse. Dort gibt es zu wenig Platz, um den nötigen Bedarf zu befriedigen, er befindet sich auch in einer Sackgasse und daher gibt es immer wieder Probleme bei der Zufahrt der Eltern mit dem Auto.
Wir hoffen, dass sich alle anderen Fraktionen und vielleicht auch die FPÖ doch noch davon überzeugen lassen, dass auch ihre Bezirkspartei da die richtige Entscheidung getroffen hat und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist der Fall mit den Stimmen der Koalition und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ.
Wir kommen nun zum Beschlussantrag, der von den FPÖ-Gemeinderäten Schütz, Mahdalik, Stark, Wansch und Baron betreffend Gartensiedlung Pfalzgasse eingebracht wurde, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Antrag, der auf Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse gerichtet ist, die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine einstimmige Zustimmung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument 7972 im 22. Bezirk, KatG Aspern und Eßling. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Tschirf. Ich erteile es ihm. Nachdem Herr GR Dr Tschirf offensichtlich auf seine Wortmeldung verzichtet, kommen wir sofort zur Abstimmung, weil die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt13.32.53 Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen also sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Aktenstück ist mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Zu Wort ist niemand gemeldet, alle potentiellen Sprecherinnen und Sprecher haben sich streichen lassen. Ich komme daher sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Aktenstück ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition so mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 15 und 16 der Tagesordnung, sie betreffend Subventionen an den Verein Wiener Stadtfeste und an den Verein Wiener Kulturservice, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Ich sehe keinen Einwand. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Geschäftsstück ist mit den Stimmen der Regierungskoalition und der ÖVP ... (Zwischenruf aus der SPÖ: 15!) 16, ich habe hier 16. Nein, Sie haben recht. Entschuldigen Sie bitte, 15. Das war mein Fehler.
13.35.00Ich wiederhole daher die Abstimmung. Es stehen beide hintereinander. Jene Damen und Herren, die dem Geschäftsstück Postnummer 15 ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, und ich danke Ihnen für den Hinweis. Das Aktenstück ist mit den Stimmen der Regierungskoalition und der ÖVP mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16 und ich bitte jene Damen und Herren, die dem Geschäftsstück 16 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Geschäftsstück ist mit den Stimmen der Regierungskoalition und der ÖVP mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Geschäftsstück ist mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungskoalition und der ÖVP angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Prof Dr Vitouch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Frau Vorsitzende!
Der Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung sucht um 105 000 EUR an. Man könnte sagen, 105 000 EUR ist nicht viel, und man macht es für einen guten Zweck. Man fragt sich nur, warum es diesen Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung schon so lange
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
