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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 59

 

gibt und warum man diesen nicht in das Stadt- und Landesarchiv der Stadt Wien eingliedert. Man könnte damit Verwaltungskosten sparen, man könnte einen Verein, der im Ansuchen nur 4 000 EUR Vereinseinnahmen aufweist, sozusagen anderwärtig auch etwas zukommen lassen, und es würde professionell durch das Stadt- und Landesarchiv der Stadt Wien viel besser betreut werden können.

 

Meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag nicht unsere Zustimmung erteilen und würden uns sehr freuen, wenn im Zuge der Einsparungsmaßnahmen, die man ja doch bei dem einen oder anderen Verein vorzunehmen versucht, bei diesem Verein auch einmal anfangen könnte. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.38.46

†Berichterstatterin GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Wir alle wissen, dass das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung, das wertvolle filmische Dokumente aus dem kulturellen und politischen Bereich der Entwicklung der Wiener ArbeiterInnenbewegung sichert, erhält, restauriert und wissenschaftlicher Aufarbeitung zugänglich macht, nicht nur das allein bewältigt, sondern zudem auch laufend Interviews mit Zeitzeugen und Zeitzeuginnen führt und darüber Dokumentarfilme dreht, und dass alle diese Produktionen mehrmals jährlich präsentiert werden, meist sehr gut besucht sind und einen öffentlichen Rahmen für die Tätigkeit dieses Vereins darstellen. Also, ich weiß es, dass man manchmal schwer einen Platz bekommt, weil sie so gut besucht sind. Das ist aber nur ein Aspekt, der für den Bestand dieses Archivs spricht und gegen eine Eingliederung in ein Stadt- und Landesarchiv, das vollkommen andere Aufgaben hat als eben nur die Archivierung.

 

Davon abgesehen ist auch die Zielgruppe eine andere, sie besteht vor allem aus kulturellen Film- und Medienschaffenden, aus Sozial- und Politikwissenschaftern, aber auch aus in- und ausländischen Film- und Fernsehanstalten und Filmuniversitäten. Es erfolgt da zum Teil auch ein sehr produktiver Austausch, und wie gesagt, nebenbei auch noch die spezielle wissenschaftliche Dokumentationsarbeit.

 

Diese Dokumentationsarbeit kann natürlich nicht wirtschaftlich ausgewogen sein oder einen Gewinn des Vereins Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung ermöglichen, daher wird um diese Förderung angesucht.

 

Ich würde mir sehr wünschen, dass das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung einmal nur mehr seine Dokumentationsaufgaben wahrnehmen müsste. Aber so lange noch zum Glück Zeitzeugen und Zeitzeuginnen existieren und es daher ein wichtiges Augenzeugendokument gibt, das man hier festhalten kann, bevor die letzten Zeitzeugen dieser Bewegung nicht mehr unter uns sind, so lange hat dieses Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung seine Aufgabe noch nicht erfüllt, und ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. 13.41.40Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe die Zustimmung seitens der Regierungskoalition und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, der Antrag ist so angenommen. - Wir haben damit die ordentliche Tagesordnung erledigt.

 

13.42.02Wir kommen zum Verlangen, das von den GRen Christine Marek und Dr Wolfgang Aigner eingebracht wurde und an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist, nämlich die Dringliche Anfrage betreffend Einsparungen und Fehlentwicklungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Wiener PflichtschülerInnen.

 

Dies wird vom Anfragesteller mündlich begründet und darauf findet eine Debatte zum Gegenstand statt. Es wurde keine mündliche Begründung und Verlesung der Dringlichen Anfrage beantragt.

 

Wir kommen also zur Begründung der Dinglichen Anfrage und die sieht gemäß der Geschäftsordnung § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Frau GRin Marek das Wort.

 

13.42.51

†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Entgegen allen anders lautenden Lippenbekenntnissen spart die Stadt Wien massiv bei der Bildung, und es ist leider so, auch wenn wir es immer wieder anders hören, und auch weitere Fehlentwicklungen im Wiener Bildungsbereich sind zu beklagen. Wir hören und sehen es immer wieder in den Schulen, wir hören und sehen es immer bei dem, was uns Lehrerinnen und Lehrer sagen, bei dem, was wir von den Eltern, von den Elternvereinen, immer wieder hören und sehen.

 

Das hat uns bewogen, diese Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister, der hoffentlich auch noch zu uns stoßen wird, zu stellen. Nicht zuletzt auch im Namen der unzähligen Wienerinnen und Wiener, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler, die diese Entwicklungen ebenso mit Sorge betrachten.

 

Überfallsartig, meine Damen und Herren, wurden im Bereich der Wiener Pflichtschulen rückwirkend mit 1. März, und es war wirklich überfallsartig - wir haben es auch hier mehrmals diskutiert -, das heißt, mitten im laufenden Schuljahr, 160 Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten eingespart. Und die Ursache, auch das haben wir mehrfach diskutiert, meine Damen und Herren, liegt darin, dass der Wiener Stadtschulrat über den mit dem Bund akkordierten Stellenplan hinaus zu viele Dienstposten vergeben hat, und die Stadt Wien war im Unterschied zu zahlreichen anderen, eigentlich den meisten anderen Bundesländern, nicht bereit, diese Personalkosten wenigstens für das laufende Schuljahr zu tragen.

 

So musste Ende Februar bei den Wiener Pflichtschulen ein massives Sparprogramm gestartet werden, wodurch massive Einschnitte im laufenden Schulbetrieb unumgänglich waren. Mitten im Schuljahr wurden Lehrfächerverteilungen geändert, Gruppen wurden zusammengelegt, was massive Einschnitte für die Schüler bedeutet hat, und auch unverbindliche Übungen wurden gestrichen.

 

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