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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 59

 

Misstrauen, das wir Ihnen entgegenbringen, ist wohl begründet. Und dieses Misstrauen offenbart sich auch in Ihrer Schulbaupolitik: Auf der einen Seite jahrzehntelange Versäumnisse, dann werden einige Prestigeprojekte auf die grüne Wiese geklotzt. Da ist das Geld mehr oder weniger abgeschafft, und dann gibt es natürlich auch noch eine massive Werbekampagne und so weiter. Und auf der anderen Seite verschuldete Bezirke, gebundene Bezirke, die eigentlich ihre originären Aufgaben in dieser Form gar nicht mehr wahrnehmen können.

 

Daher, Hausaufgabe für die Sommerferien, die jetzt dann bald ausbrechen: Lassen Sie die große Politik! Kümmern Sie sich um die Dinge, für die Sie zuständig sind! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Genau! Schulneubau – sind wir zuständig! Lehrer... – sind wir nicht zuständig!) Genauso wie der Bürgermeister auch seine Verantwortung begrenzt, begrenzen Sie auch Ihren Wirkungsbereich auf die Ausstattung der Wiener Pflichtschulen! Dann können Sie einen wirklich guten Beitrag leisten zu einem qualitätsvollen Bildungssystem in Wien. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, genau! Den letzten Satz unterschreibe ich sofort! Die letzten zwei Sätze unterschreibe ich sofort!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.

 

14.23.54

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich finde es schon einigermaßen dreist, dass sich ausgerechnet die ÖVP hier herstellt und sich Sorgen um das österreichische Bildungswesen macht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist dreist, ja!) Das ist dreist, vor allem nach den Entscheidungen, die Sie von der ÖVP hier bereits zur Kenntnis gebracht haben. Sie stimmen ja gegen Schulsanierungen, Sie stimmen aber auch gegen innovative Schulneubauten. Sie sind kein Partner, wenn es um innovative, moderne Bildungspolitik in Österreich geht. Alles, was Sie können, ist blockieren und bremsen, wenn es um eine moderne Bildungspolitik in Österreich geht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich weiß, ich finde mit Ihnen keine Gemeinsamkeit, wenn es darum geht, dass alle Kinder ein Recht auf eine zukunftsfähige Bildung haben. (GRin Christine Marek: Genau, es geht um alle Kinder, und nicht nur ...) Es geht um alle Kinder, und was Sie tun, ist genau das Gegenteil davon. Es ist das Gegenteil davon!

 

Österreich braucht sich auf dieses Bildungssystem nichts einzubilden. Und dieses Bildungssystem haben Sie zu verantworten. Die ÖVP hat das aktuelle Bildungssystem zu verantworten - und dass sich nichts daran ändert, das hat auch die ÖVP zu verantworten! Und darauf brauchen Sie sich nichts einzubilden. Das System ist hoffnungslos veraltet, das System ist provinziell und das System setzt die Zukunft von uns allen aufs Spiel. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Bildung beginnt im Kindergarten. Auch das ist an Ihnen bisher vorbeigegangen. Wir GRÜNEN fordern bundesweit eine Kindergartenplatzgarantie für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr – Bundespolitik! (GRin Christine Marek: Warum stimmen Sie dann in Wien dagegen?)

 

Wir sagen auch klar und deutlich Ja zur gemeinsamen Schule. Kein Kind soll im Vorschulalter über seinen weiteren Berufs- und Lebensweg entscheiden müssen. Alle internationalen Vergleiche, Herr Kollege Aigner, beweisen, dass die gemeinsame Schule zu besseren Leistungen führt. (GR Johann Herzog: Das ist ja nicht wahr! Schauen Sie nach Deutschland: Alle Schulen, die Gesamtschulen sind, haben deutlich schlechtere Ergebnisse!)

 

Die besten Leistungen finden in Schulsystemen der gemeinsamen Schule, der Gesamtschule statt. So ist es! Das bringen internationale Vergleiche zutage! Und Sie können noch so lange und noch so viele Jahre die Augen verschließen, die Ohren zuhalten (GR Johann Herzog: Das macht ihr! Ideologieverblendet!), irgendwann wird Sie auch die Realität einholen - hoffentlich. Kinder entwickeln individuelle Fähigkeiten und erbringen Bestleistungen am besten in einem gemeinsamen System. Unsere Devise lautet: Wir lassen kein Kind zurück. (GRin Christine Marek: In Wien anscheinend schon!)

 

Auch in Wien genau nicht! In Wien sorgen wir zum Beispiel dafür, dass es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen gibt. Genau diese Modelle verhindern nämlich Sitzenbleiben, verhindern Nachhilfekosten von 140 Millionen EUR – so viel sind es, glaube ich - im Jahr, die in Österreich dafür ausgegeben werden.

 

Und genau so ein gutes Modell für gute, umgesetzte Ganztagsschulen ist der Bildungscampus Hauptbahnhof, dem Sie heute wieder einmal Ihre Zustimmung nicht erteilen haben können. Ich frage mich also, was Sie wollen.

 

Die Schulgebäude: Mittlerweile bestätigten uns auch 90 Prozent aller DirektorInnen in einer Studie des Unterrichtsministeriums, dass das Schulgebäude und das Thema Schulraum eine sehr hohe Relevanz für den Lernerfolg und das gute Lernen haben. SchuldirektorInnen rufen nach mehr Flächen für offenen und flexiblen Unterricht. Sie wünschen sich offene Lernstraßen, sie wünschen sich Lernorte im Freien, Lernzonen im Gangbereich und so weiter und so fort. Sie wünschen sich Platz für innovative Konzepte, und sie fühlen sich - und das werden wir ernst nehmen - darüber aber leider nicht ausreichend informiert. Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert darüber, welche innovativen Methoden es gibt, Schulgebäude umzubauen. Das kann man ernst nehmen und hier noch weitere Informationsleistungen zur Verfügung stellen.

 

Die Wiener Lehrkräfte - und darauf bin ich sehr stolz, und darauf können wir auch aufbauen - sind in Sachen Innovationsfreude SpitzenreiterInnen. Wir können hier auf sehr viel Innovations- und Experimentierfreude bauen, und das werden wir auch in Zukunft tun.

 

Zur Schulstandortplanung - das haben wir auch schon einige Male hier ausgetauscht - möchte ich auch gerne sagen, dass wir GRÜNEN ja sehr glücklich darüber sind, dass wir mit dem Planungsressort hier einen wesentlichen Beitrag leisten können, dass wir Stadtentwicklungsgebiete und Stadtplanung auch im Zusammenhang mit der Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen und Schulentwicklung selbstverständlich gemeinsam denken und gemeinsam planen. Es ist richtig: Mobilklassen sind nicht das Nonplusultra. Wir werden versuchen,

 

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