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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 59

 

solche Feuerwehreinsätze in Zukunft einzuschränken und dieser Art von kurzfristiger Politik mit vorausschauenden und langfristigen Ansätzen entgegenzuwirken. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) - Ja, genau, von uns.

 

Die FPÖ hat, Herr Kollege Gudenus, zur Bildungspolitik ja wirklich nichts zu sagen. Ich habe heute von Ihnen den ganzen Tag in all diesen Debatten nichts Substanzielles zur Bildungspolitik gehört. Nein, nichts! Sagen Sie es mir! Ich kenne nicht einmal Ihre Haltung zur Bildungspolitik! Nein, ich kenne eigentlich überhaupt keine Haltung in bildungspolitischen Fragen.

 

Das Stichwort Latein fällt mir ein, wenn ich an Sie denke - ich weiß nicht, ob es von der ÖVP oder von der FPÖ gekommen ist. Da möchte ich schon gerne dazu sagen: Ich persönlich habe den Lateinunterricht sehr gern gehabt. Mir hat er persönlich viel gebracht. Ich bin sicher keine, die sagen würde, dass das ein unsinniges Fach ist. Ich würde aber sagen, hier wird sich die Schulautonomie sehr bewähren. Ich glaube, es ist gut, allen, die das wollen, das anzubieten. Mir war das eine sehr wertvolle Grundlage für den weiteren Spracherwerb, vor allem der romanischen Sprachen. Das nützt! Ich sage aber schon dazu: Wer Latein sagt, muss selbstverständlich längst auch Türkisch sagen! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ganz klare Sache! Die Türkisch-Matura ist längst überfällig (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sicher, ja! Wenn es die Frau Wurzer sagt!), ist hoch an der Zeit und wird demnächst zum Glück umgesetzt werden. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Sprache der Wissenschaft ist Türkisch! Wissen wir eh!) Nein. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das kommt wahrscheinlich noch!)

 

Ich habe Ihnen gerade auseinandergesetzt, dass aus meiner Sicht Latein sehr wohl Sinn macht, vor allem als gute Voraussetzung, weitere Sprachen zu erlernen. Beim Türkisch Lernen hat es mir nichts gebracht. Da bin ich über bir, iki, üc noch nicht hinausgekommen. Das ist eine schwierig zu erlernende Sprache, wie ich finde. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie wäre es eigentlich mit Kurdisch?)

 

Bildung ist, das möchte ich noch einmal betonen, mehr als die Aneignung von Lehrinhalten. Bildung ist die Erziehung und das Festmachen zur mündigen BürgerIn, das Heranerziehen zu kritischen Menschen, die sich kritisch mit ihrer Umgebung auseinandersetzen können.

 

Wir trauen den Menschen etwas zu, wir misstrauen ihnen nicht. Und das ist der wesentliche Unterschied zur ÖVP. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

14.31.07

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wirklich erschreckend, welchen Stellenwert bei Bgm Häupl die Bildungspolitik hat, wenn er bei einer Dringlichen Anfrage, die an ihn persönlich gestellt wird, einfach den Saal verlässt. Aber höchstwahrscheinlich muss er telefonieren gehen und wieder Befehle aus Istanbul entgegennehmen, so wie er es in den letzten Tagen gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei der SPÖ.)

 

Aber ich freue mich wirklich, dass die ÖVP, oder besser gesagt, die Frau Klubobfrau Marek, auch endlich versucht, sich um das Thema Bildung zu kümmern. Ich verstehe allerdings nicht ganz die Art und Weise. Die ÖVP sitzt ja selber in der Regierung, sie könnte ja auch das Geld lockermachen. Ihre Finanzministerin Fekter, die auf dem Schotter sitzt, die könnte den Schotter lockermachen. Aber anscheinend gibt es überhaupt keine Gesprächsbasis mehr zwischen Bund und Wien. Vielleicht hat der Bund auch schon andere Ansprechpartner. Anscheinend gibt es eine neue Alternative zur Klubobfrau Christine Marek.

 

Aber die Häupl-SPÖ glänzt eben durch Einsparungen im Bildungssektor. Mindeststandards können nicht mehr gesichert werden. Die SPÖ spart ein an Wiener Schulen, sie spart diese Wiener Schulen kaputt. 160 Lehrer wurden ja bereits in diesem Schuljahr gekürzt, weitere 140 Lehrer sollen folgen. Stundenpläne mussten während des Schuljahres umgeschrieben werden, Klassen und Unterrichtsstunden mussten zusammengelegt werden. Im kommenden Schuljahr sollen eben noch einmal 140 Posten gestrichen werden. Wien hat als einziges Bundesland die Lehrer, die der Bund eben nicht mehr finanziert, gestrichen. Alle anderen Bundesländer haben die Kosten übernommen.

 

Die Ausrede ist in Wien immer, es gibt kein Geld. Aber schauen wir uns einmal an, wofür es in Wien Geld gibt: für feministische Forschungsprojekte, für SPÖ-Projekte im Bildungsbereich wie den Türkischunterricht, für SPÖ-nahe Vereine, wo sich dann wieder die SPÖ-Funktionäre als Geschäftsführer fleißig finanziell bedienen können. Es gibt Millionen Euro für Integrationsvereine, die wenig bis gar nichts zusammenbringen. Es gibt Werbemillionen für Kotkugeln. Es gibt Werbemillionen für Homokampagnen. Es gibt sogar Millionen und Milliarden für Pleitestaaten - die gibt es ja sowieso, weil die so arm sind.

 

Ich nehme zur Kenntnis: Für all das hat die SPÖ Geld, aber die armen Wiener Kinder, die Lehrer benötigen, die lassen Sie links liegen und die lassen Sie in die Bildungsunfähigkeit abrutschen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

14.33.54

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht doch ein, zwei, drei Bemerkungen, bevor ich auf die VorrednerInnen eingehe.

 

Das eine ist, glaube ich, schon klar, nämlich: Das Problem ist ja dadurch entstanden, dass wir immer nach einem vorläufigen Stellenplan arbeiten müssen und den endgültigen Stellenplan erst später bekommen, und dass die Planung davon ausgeht, dass du dort, wo du mehr Kinder hast, mehr Lehrer bekommst und dort, wo du weniger Kinder hast, weniger Lehrer bekommst. Das heißt - da wir ja eine steigende Geburtenrate haben -: Wir werden mehr Volksschullehrer bekommen.

 

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