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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 59

 

Wir haben aber jetzt eine Prognose, dass in die Hauptschule etwas weniger Kinder gehen, weil mehr in die AHS gehen. Ein Grund übrigens, warum ich auch für eine gemeinsame Schule bin. Wir haben das ja am Vormittag schon ausgeführt, aber das möchte ich jetzt auch noch einmal kurz erwähnen. Das heißt, dass es dort vermutlich etwas weniger Lehrer geben wird, wenn dort die Schüleranzahl sinkt. Das ist ja klar und noch keine Provokation.

 

Und eines ist auch einfach richtig so – da das Schuljahr schon vorbei ist, kann man es ja sagen -: Es sind keine unverbindlichen Übungen gestrichen worden. Es ist sowieso kein Lehrer abgebaut worden - was immer von der ÖVP sozusagen plakativ irgendwie unterstellt wurde -, alle LehrerInnen sind da!

 

Es ist auch keine Doppelbesetzung zurückgenommen worden, denn man muss ja wissen: Wir haben 12 000 Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben jetzt 80 tatsächlich zu viel gehabt - und dadurch auf das halbe Jahr 160. Diese 80 sind aber 0,66 Prozent aller LehrerInnen. Und das wird natürlich nur nach Äquivalenten gerechnet. Es ist also kein einziger Lehrer gestrichen worden. Es ist nicht daran gedacht, irgendwelche Lehrer zu streichen. Und wir reden über Werteinheiten, die 0,66 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Natürlich, ich bin auch kein Freund selbst dieser Einsparungen, die da notwendig waren. Aber wenn man dann so tut, als wäre da flächendeckend alles zusammengelegt und versetzt worden, dann ist das einfach in der Sache nicht richtig.

 

Wenn dann gefordert wird: Na gut, dann zahlt alles ihr!, dann muss man sagen, das kann ja auch nur jemand tun, der ein objektiver Agent, oder eine Agentin in dem Fall, der Frau Fekter und des Finanzministeriums ist, denn: Wir versuchen ja, das zu machen, wofür wir zuständig sind, zum Beispiel Schulneubau.

 

Damit komme ich schon zum Kollegen Aigner: Zum Beispiel Schulneubau - dafür sind wir zuständig, aber da ist die ÖVP auch immer dagegen. Sie ist ja auch gegen die Schulsanierung gewesen - ich habe schon darauf hingewiesen -, und Sie sind gegen die Pavillons/Container. Mir ist es ja egal, wie man dazu sagt. Sagen wir auch Container dazu! Aber wenn man gegen alles und jedes ist - man darf nicht neu bauen, man darf nicht sanieren, denn ihr seid als ÖVP gegen die Sanierung -, wenn also Container, Schulneubau und Schulsanierung abgelehnt werden, dann muss ich sagen, irgendwann einmal wird es wirklich schwierig und wird auch zu einem totalen Stillstand führen.

 

Ja, eine Geschichte dann noch, einfach nur eine fachlich-sachliche Geschichte: Tirol hat sich das tatsächlich ausrechnen lassen, weil das Vorurteil genau das war, was Kollege Aigner gesagt hat: Die Landschulen sind besser, die Kleinstschulen sind besser. - Man konnte als Bundesland ja eine eigene PISA-Auswertung machen. Wien hat das nicht gemacht. Wir sind trotzdem gut erkennbar, denn es gibt Städte über einer gewissen Bevölkerungsanzahl, und da gibt es ohnedies nur Wien. Wir haben es also gar nicht sozusagen extra bestellen müssen. Man kann es daher auch durchaus vergleichen. Tirol hat das also extra bezahlt, und rausgekommen ist: Es gibt keinen Unterschied! Tirol hat das völlig sinnlos ausgegeben. Sie wollten beweisen, dass sie besser sind, aber sie haben es nicht zusammengebracht. Das ist die Wahrheit.

 

Also, nur weil Sie da rausgehen und sagen, überall sonst ist es besser: Auch das ist nicht richtig! Sie sind zugegebenermaßen auch nicht schlechter, sondern rausgekommen ist, sie sind gleich wie die Wiener Schulen und SchülerInnen. Dafür haben sie aber sehr viel Geld ausgegeben, um sich das selbst nachzuweisen. - Na gratuliere! Also eigentlich ein Schuss nach hinten oder ins eigene Knie oder wie auch immer.

 

Bei der Kooperativen Mittelschule muss man sagen, die hat sich ja am Anfang besser angehen lassen. Unter der schwarz-blauen Kürzungsägide war es tatsächlich nur mehr ein Türschild Auswechseln und hat nicht das gebracht, was wir wollten. Der von Ihnen so gelobte Prof Strobl ist ja übrigens einer, der die Neue Mittelschule miterarbeitet hat. Der hat es nämlich verstanden, worum es geht, nämlich hier entsprechend leistungsdifferenziert vorzugehen. Dadurch, dass immer mehr SchülerInnen in die AHS gehen, hast du dort eine reale Gesamtschule. Dort kannst du gar nicht differenzieren. In den Hauptschulen werden es weniger, dort dürfte man es. Und eine Leistungsdifferenzierung, die aber nicht in Gruppen arbeitet, sondern gemeinsam arbeitet, ist eben die Neue Mittelschule, wo das im Klassenverband selbst geleistet wird. Und das wurde damals ja auch noch mitgetragen. Nebenbei gesagt: Auch das Campusmodell wurde ja erstmals vom damaligen StR Hahn vorgestellt. Aber auch davon hat sich die ÖVP schon verabschiedet, was in besonderer Weise bemerkenswert ist.

 

Was den Kollegen Nepp betrifft, der alles mit allem sozusagen zwar nicht verwechselt, aber irgendwie: Das mit dem Anruf war ja wieder eine völlig unnötige und in dem Sinn sinnlose Aussage und Ansage. Und was mir bei Ihnen noch auffällt, ist, dass Sie zwar sagen, das alles wäre wichtig, aber dann konkret genauso dagegen stimmen. Welche Integrationsmaßnahme haben Sie jemals mitgetragen? – Gar keine! Sie sind nur aus irgendeinem Grund dafür, dass alle Deutsch können, aber Sie wollen real nichts dafür tun. Auf diese Weise bleibt dann über, dass Sie das Problem eigentlich verschärfen würden, weil Sie ja real nichts dafür tun.

 

Was Sie von der ÖVP betrifft, so ist Ihre Unterschriftenaktion, die sich mit der Realität nicht deckt, aus meiner Sicht reine Panikmache und Irreführung der Bevölkerung. In dem Sinn wird sie sich auch nicht bestätigen. Das Schuljahr ist aus, und die Eltern haben jetzt gesehen, wie es wirklich gelaufen ist. Daher haben Ihre Prophezeiungen nicht gestimmt. Das kann man jetzt schon in der Vergangenheitsform sagen, weil es ja so nicht war.

 

In dem Sinn glaube ich, dass es gut war, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren, denn eventuell gelingt es dann zumindest, die Information im nächsten Schuljahr entsprechend richtig durchzuführen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir werden es sehen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Marek. Ich erteile es ihr.

 

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