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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 59

 

†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Vettermann! Das ist wirklich Realitätsverweigerung, was Sie da machen. Ich würde Ihnen empfehlen, reden Sie einmal mit Direktorinnen und Direktoren. (GR Heinz Vettermann: Das tu ich oft!) Ganz so eitel Wonne, wie Sie tun, ist es ja wohl nicht in den Pflichtschulen in Wien. Besonders in den Kooperativen Mittelschulen, in den Hauptschulen schaut es wirklich anders aus, als Sie uns hier glauben machen. Dort ist die Situation eine deutlich andere, als Sie uns das sagen. In den Volksschulen ist die Situation so, dass viele Kinder nach der Volksschule an eine weiterführende Schule wechseln und alles andere können als lesen und schreiben, was sie eigentlich können sollten. Die Situation ist alles andere als rosig, wie es in anderen Bundesländern eigentlich der Fall ist (GR Heinz Vettermann: In Tirol nicht!), und das ist sehr schade. Deswegen ist es hier dringend notwendig, Ressourcen aufzustocken, anstatt zu reduzieren. Genau das ist die Situation, Herr Kollege Vettermann. (GR Heinz Vettermann: Das stimmt ja nicht!) Und genau deswegen kritisieren wir das auch so, und deswegen haben wir die Unterschriftenaktion mit den über 5 000 Unterschriften auch gemacht.

 

Deswegen möchte ich auch einen Beschluss- beziehungsweise Resolutionsantrag einbringen, und zwar der ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte Christine Marek, Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Ing Isabella Leeb, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 30.5.2011 im Rahmen der Debatte der Dringlichen Anfrage betreffend Einsparungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Wiener Schülerinnen und Schüler:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Einsparungsmaßnahmen auf dem Rücken der Wiener Schülerinnen und Schüler im Bereich der Wiener Pflichtschulen aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurzer! Weil Sie gesagt haben, wir stimmen ja gegen alles, was innovativ ist - Sie haben da speziell den Campus Hauptbahnhof angesprochen -: Kollege Aigner hat das ja in der Früh hinlänglich erläutert, und ebenso auch im Ausschuss: Wir stimmen nicht deswegen gegen den Campus Hauptbahnhof, weil es eine innovative Schule ist, weil es ein innovatives Modell ist - ich glaube, er hat es mehrfach erläutert und es sollte jeder verstehen, warum wir dagegen stimmen -, sondern weil die Kosten einfach dermaßen exorbitant hoch sind. Deswegen haben wir dagegen gestimmt, weil einfach Kosten in Höhe von 80 Millionen EUR sehr, sehr hoch sind. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir hätten es auch gern billiger!) Natürlich sind mehrere Schulen dabei.

 

Aber, Frau Kollegin, uns werfen Sie immer vor, dass wir Elite fördern. In Wirklichkeit ist es so, dass Sie Eliteschulen bauen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und eine Kooperative Mittelschule?) Uns werfen Sie es vor, aber Sie machen es. Das ist genau das Problem, Frau Kollegin. Denn in Wirklichkeit könnte man für dieses Geld zig Schulen sanieren und zig Schulen bauen. Deswegen sind wir dagegen – nicht, weil wir gegen innovative Schulen sind, meine Damen und Herren -, und deswegen haben wir dagegen gestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Vettermann! Sie haben das Thema Leistungsdifferenzierung angesprochen. Leistungsdifferenzierung funktioniert nur, wenn entsprechende Maßnahmen gegeben sind. Aber Leistungsdifferenzierung funktioniert nicht mehr, wenn die weiteren 140 Vollzeitäquivalente im kommenden Schuljahr gestrichen sind, so wie es vorgesehen ist. Denn es wird im kommenden Schuljahr keine unverbindlichen Übungen mehr geben - das ist nämlich dann auch nicht mehr möglich -, es wird keine Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache mehr geben. Das wird massiv reduziert. Es wird keine Begabtenförderung mehr geben, meine Damen und Herren! Es wird keine Abhaltung von Freigegenständen mehr möglich sein, denn da sind wir nämlich am Limit. Es wird die Abhaltung von Förderkursen für die Schwächsten nicht mehr möglich sein - das ist sogar eine gesetzliche Verpflichtung, meine Damen und Herren, da sind also nicht einmal mehr die gesetzlichen Mindeststandards möglich. Und auch der Einsatz von Teamlehrerinnen und Teamlehrern in Schularbeitsfächern ist nicht mehr möglich. Wir sind hier also jetzt schon am Limit, und hier haben wir massive Probleme.

 

Das Jahr der Bildung, das letztes Jahr vom Bürgermeister und vom Bildungsstadtrat ausgerufen wurde, ist mittlerweile eigentlich ein Hohn. Hier sollte man die Notbremse ziehen, ganz von vorne anfangen und hier an die Ressourcen gehen. Wenn ich mir ansehe, dass wir eigentlich 80 bis 90 Langzeitkrankenstände bei den Lehrerinnen und Lehrern in Wien haben, dann kann man sich vorstellen, wie dramatisch die Situation ist. Dass dann im nächsten Schuljahr noch einmal 140 Vollzeitäquivalente bei den Lehrerinnen und Lehrern eingespart werden sollen, daran sieht man, wie dramatisch die Situation in Wien ist.

 

Ich appelliere an Sie, hier nicht weiter einzusparen, sondern einen Gang zurückzuschalten und, ganz im Gegenteil, aufzustocken und noch einmal nachzudenken, im Sinne unserer Kinder, im Sinne der Zukunft der Bildung in Wien. Denn sonst wird man es bei den Kindern weiterhin merken, meine Damen und Herren, denn sonst wird es noch mehr Schulabbrecher in Wien geben, denn sonst wird es noch mehr Kinder in Wien geben, die keinen Pflichtschulabschluss haben, denn sonst wird es noch mehr Jugendliche in Wien geben, die keine Chance auf einen Lehrplatz haben, und es wird noch mehr Jugendliche geben, für die wir überbetriebliche Lehrstellen schaffen müssen, weil sie keine Chance auf einen betrieblichen Lehrplatz haben.

 

Dann wird die StRin Brauner einmal mehr sagen müssen: Es ist die überbetriebliche Lehrlingsausbildung der wesentliche Eckpfeiler für die Ausbildung in Wien. Daneben gibt es halt die betriebliche Lehrlingsausbildung, aber die überbetriebliche ist der Eckpfeiler, weil wir ohnedies wissen, dass wir in der betrieblichen keine

 

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