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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 35

 

ÖVP! – Aufregung bei der FPÖ.) Schauen wir darauf, dass wir in Zukunft solche Finanzkrisen vermeiden können. (GR Johann Herzog: Ihr habt das ja beschlossen vor Monaten in Brüssel! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Pröll! Der Pröll!) Schauen wir darauf, dass es in Zukunft nicht mehr zu solchen Unruhen kommt. (GR Johann Herzog: Ja, ihr habt es ja in Brüssel vor Monaten beschlossen!) Und was passiert, wenn man sofort reagiert, zeigt sich auch jetzt, als nämlich auf die neuerliche Krise in Griechenland von Seiten der EU hier sofort reagiert wurde. Die Börsen haben sofort reagiert. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Spekulanten!) Die Kurse haben sich sofort stabilisiert, nachdem jetzt klar geworden ist, dass die Griechenlandhilfe neuerlich kommen wird. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, die Spekulanten, die kennen sich ja aus!) Jetzt können wir schon darüber reden, ob das alles ist. Das ist sicherlich nicht alles, nämlich dass sich alleine durch die Ankündigung Börsenkurse stabilisieren, ist zwar positiv (GR Johann Herzog: Logisch, wenn man Verlust erleidet, den der Steuerzahler zahlt!), aber noch nicht alles. Aber es ist ein Punkt, über den wir auch nachdenken müssen, wie wir unser Verhalten setzen. Sie mit Ihrer Situation, dass Sie alles schlechtreden, alles schlechtmachen und mit der Hetze (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Hohepriester der EU!) nach oben bringen, verbessert nicht, sondern verschlechtert alles zum Nachteil der österreichischen Sparer und zum Nachteil der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Meine Damen und Herren (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Hohepriester der EU!), der Europäische Stabilitätsmechanismus ist deshalb auch so wichtig, weil Österreich 60 Prozent des BIP im Ausland erwirtschaftet. Das vergessen Sie auch wahrscheinlich. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein, jetzt wo Sie es sagen! Danke!) Wir sind nicht eine geschlossene Gesellschaft in Österreich. Wir sind nicht eine Gesellschaft, die sich alleine von ihrer Wertschöpfung, die wir hier im Inland produzieren, auch ihren Wohlstand leisten kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war aber vor der EU auch!) 60 Prozent erwirtschaften wir im Ausland. Und mit der Exportbilanz von 448,6 Millionen EUR ganz konkret gegenüber Griechenland ist es auch besonders wichtig, dass wir diese 19 000 Arbeitsplätze für unselbstständig Erwerbstätige in Österreich erhalten. Wir lassen es daher nicht zu, meine Damen und Herren, dass die FPÖ die Finanzwirtschaft eines EU-Mitgliedsstaates oder einer Bank dazu benutzt, gegen die europäische Währung, den Euro, und seine positiven Effekte zu wettern. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein, nein, natürlich, Sie schaffen das!) Wir lassen es auch nicht zu, dass Sie österreichische Arbeitsplätze einfach aufgeben wollen und dass Sie mit Ihrer Politik Leute auch kündigen wollen. Sie sagen es nur nicht (Heiterkeit bei GR Johann Herzog.), aber das wäre die Konsequenz Ihrer Politik und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Hohepriester! – Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher lassen Sie mich auch sagen, dass Österreich von der EU generell profitiert hat. Ich weiß, dass es in speziellen Bereichen auch Nachteile gegeben hat, die verleugne ich auch nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist aber nett!) Aber wir müssen auch so weit kommen zu sagen: Generell haben wir profitiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, der Strasser!) Generell hat uns die EU-Mitgliedschaft rund 20 000 Arbeitsplätze jährlich gebracht, generell haben wir ein Drittel des Wirtschaftswachstums in Österreich der EU-Mitgliedschaft zu verdanken.

 

Meine Damen und Herren, die ÖVP wird es nicht zulassen, dass die Schuldenkrise einiger Länder der Europäischen Union und einiger Banken in diesen Ländern aus rein populistischen Überlegungen medial zu einer Eurokrise stilisiert wird. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist doch schon längst!) Ja, es gibt eine Schuldenkrise, die einige Mitgliedsstaaten der Eurozone betrifft. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist doch schon längst, schon längst! Machen Sie doch die Augen auf!) Diese Krise wurde durch falsche Wirtschaftspolitik und mangelhafte Haushaltsdisziplin (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Machen Sie doch die Augen auf!) verursacht und sie wurde durch die globale Finanzkrise und die geänderten Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verstärkt.

 

Ich erwarte mir, so wie wir das in Kärnten gezeigt haben, eine Solidargemeinschaft von Österreich, auch eine Solidargemeinschaft gegenüber Griechenland. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Griechenland ist kein Bundesland von Österreich!) Ich erwarte mir eine Solidargemeinschaft innerhalb der Europäischen Union, weil es für uns auch darauf ankommt, dass wir uns nicht alleine fühlen können und alleine fühlen sollen in dieser großen globalen Wirtschaft. Österreich alleine wäre zu klein für die globale Wirtschaft. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, Raiffeisen ist zu klein für Österreich!) Daher müssen wir in Europa zusammenstehen und müssen danach trachten, dass wir unseren Wohlstand hier gemeinsam erhöhen können. Oder glauben Sie, meine Kollegen von der FPÖ, dass Nicolas Sarkozy die Person wäre oder von seiner Persönlichkeit eine solche Person wäre, die freiwillig auf Geld verzichtet und Kredite vergibt, um den Griechen ein schöneres Leben zu machen? (GR Mag Wolfgang Jung: Na, der muss doch die französischen Banken retten! – Große Aufregung bei der FPÖ.) Oder glauben Sie, dass das vielleicht doch mit nationalen Wirtschaftsinteressen zu tun hat (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ahnungslos! Unglaublich!), mit klaren Wirtschaftsinteressen, mit Gemeinschaftsinteressen? Aber Sie wollen es nicht erkennen. Sie wollen das nicht erkennen, Herr Kollege Gudenus! Das trifft Sie jetzt sehr, gell! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wirklich ahnungslos! Das ist unglaublich! Der Hohepriester hat keine Ahnung!) Nicolas Sarkozy hat vielleicht ein bisserl was von seiner Persönlichkeit auch was manche Ihrer Leute haben und das trifft Sie daher sehr, meine Damen und Herren der FPÖ! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und dann kommen wir noch ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wirklich keine Ahnung! - GR Johann Herzog: Er war der Verursacher! Er war ja der Verursacher! Das war sein Weg!) Und dann kommen wir noch zu

 

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