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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 164

 

gleichsweise gut gemeistert. Das zeigt etwa die Pro-Kopf-Verschuldung. Wien liegt im Bundesländervergleich nach wie vor sehr gut. Wien hat gemeinsam mit Tirol die geringste Pro-Kopf-Verschuldung – ich wiederhole, die geringste Pro-Kopf-Verschuldung – aller Länder und ihrer Gemeinden. Auch wenn man sich die Verschuldung im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt ansieht, was die übliche ökonomische Messgröße für den Stand von Schulden ist, ist der Wert exzellent. Ich sage nur zwei Vergleichszahlen: 70 Prozent Verschuldung im Bund, 4 Prozent in Wien. Der Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren, macht sicher!

 

Natürlich haben wir einen höheren, krisenbedingten Schuldenstand. Aber im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften haben wir in guten Zeiten wirklich keynesianische Budgetpolitik gemacht. Erlauben Sie mir nur einen kurzen Exkurs: Wenn ich etwa an Kärnten denke, das angesichts des Hypo-Desasters unter den Rettungsschirm des Bundes flüchten musste, dann wissen wir alle, dass die Haftungen, die wir alle, alle SteuerzahlerInnen, tragen müssen, zehn Mal höher sind als Haftungen, die Österreich im EU-Verbund für Griechenland eingegangen ist. Das ist die traurige Wahrheit. Wien hat hingegen in dieser Zeit eine keynesianische Budgetpolitik gemacht, Schulden zurückgezahlt. 600 Millionen EUR haben wir allein seit der Jahrtausendwende bis vor den Beginn der Krise zurückgezahlt, übrigens ohne dass wir unseren Besitz verscherbelt haben. Wien hat vorgezeigt, wie es geht. Und Wien wird wieder Schulden abbauen, wenn der Arbeitsmarkt in Ordnung ist und die Klein- und Mittelbetriebe wieder Aufträge haben, aber nicht mit der Rasenmähermethode, nicht mit Brachialgewalt, sondern vernünftig, mit Maß und Ziel, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den budgetären Schwerpunkten, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sie hier im vorliegenden Rechnungsabschluss wiederfinden: Wir investieren ganz gezielt in die Zukunft Wiens. Wer nicht investiert, hat keine Zukunft. Der stagniert, fällt zurück. Die Stadt Wien hat 2010 bei den nachfragewirksamen Ausgaben fast einen Wert von 5 Milliarden EUR erreicht. Und wir investieren gezielt weiter, ob in der Seestadt Aspern, in Neu Marx, beim Krankenhaus Nord. All diese Projekte sichern Wiens Zukunft, bringen Arbeitsplätze, bringen neue Dynamik.

 

Wir stärken den Wirtschaftsstandort. Wien hat mit seiner Wirtschaftsförderung auch 2010 Maßstäbe gesetzt. 113 internationale Unternehmungen sind voriges Jahr nach Wien gekommen. Dieser Wert macht über die Hälfte aller Ansiedlungen in ganz Österreich aus und zeigt, dass Wien seinen Standort und seine Qualitäten gut ausgespielt hat. Wir sind am Weg zum Forschungs- und Bildungshauptort in Europa. Nur mit Bildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft werden wir jene Impulse schaffen, mit denen wir neues Wachstum generieren können. Ob es um Green Jobs, um Zukunftstechnologien, um neue Mobilitätsformen oder um die Biotechnologie geht, all diese Felder sind wichtig. In allen stehen wir gut da. Und wir stehen in einem sehr scharfen Wettbewerb, den wir mit gut ausgebildeten Forschern und Forscherinnen, mit Fachkräften und mit städtischer Förderung nicht zu scheuen brauchen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, auf ein gutes Miteinander. Wenn nämlich andere die Menschen immer auseinanderdividieren wollen, wenn Missgunst und Neid geschürt werden, dann sage ich, das ist nicht nur menschlich der völlig falsche Weg, es ist auch wirtschaftlich desaströs. Diese Stadtregierung steht für ein weltoffenes Wien. Denn nur ein weltoffenes Wien wird wirtschaftlich erfolgreich sein können. Dazu braucht es entsprechende Grundlagen. Das bedeutet umfassende Bildungsangebote für alle, beginnend mit dem Gratiskindergarten. Das bedeutet ein eng geknüpftes soziales Netz, bei dem die Hilfe bei den Richtigen ankommt. Und das bedeutet Unterstützung und Förderung beim Weiterkommen im Beruf. Wien hat das alles. Dieser Rechnungsabschluss beweist es einmal mehr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu einigen Schwerpunkten im Rechnungsabschluss kommen. Ich will den Rechnungsabschluss über einige Kernbereiche definieren, über die Investitionen, über Wirtschaft und Innovation, über Bildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales, Beschäftigung und Arbeit.

 

Die Investitionen in der Stadt sind mir ein besonderes Anliegen, sind der ganzen Stadtregierung ein besonderes Anliegen. Es geht darum, alle Chancen für vernünftige Investitionen zu nützen. Allein 2010 lag der Anteil der Investitionen im Kernbudget bei fast 17 Prozent, ein international hervorragender Wert. Wir haben 4,87 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben mobilisiert, Ausgaben, wie es unser Bürgermeister immer so treffend zusammenfasst, vom Bleistift bis zur Beschaffung von neuen U-Bahn-Garnituren.

 

Aber es ist nicht nur die Aufgabe der Stadt, selbst zu investieren, sondern auch gemeinsam mit Privaten das Investitionsvolumen zu heben. Wir tun das gerade mit innovativen Finanzierungsmodellen. Eines davon haben wir gemeinsam, StR Michael Ludwig und ich, in diesem Frühjahr der Öffentlichkeit vorgestellt, nämlich unsere jüngste Wohnbauoffensive, wo wir im besten Sinne der Zusammenarbeit der Stadt mit Privaten und insgesamt Investitionsmittel von 1,25 Milliarden EUR mobilisieren und das ohne Einsatz von Steuermitteln. Das ist ein wirkliches Beispiel von intelligentem Sparen.

 

Dass wir etwa im Bau- und Baunebengewerbe nicht nachlassen, beweist auch der Rechnungsabschluss 2010, wo wir etwa 1,9 Milliarden EUR in diesen Bereich fließen haben lassen. Die Stadt ist also ihrer Verantwortung nachgekommen und hat dies beauftragt und für Beschäftigung gesorgt.

 

Ich möchte bei den Investitionen, sehr geehrte Damen und Herren, auf einen Aspekt aufmerksam machen, der manchmal zu wenig beleuchtet ist, nämlich auf den sehr hohen Wertschöpfungseffekt. In mehreren Studien haben das mehrere Einheiten der Stadt jüngst erhoben, voriges Jahr die Wiener Stadtwerke, kürzlich auch die Vereinigten Bühnen Wien. Investitionen und Ausgaben

 

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