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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 164

 

dieser Einrichtungen haben Effekte, die weit über die Stadtgrenzen hinausgehen, die ganz erheblich zur Motorfunktion der Stadt im wirtschaftlichen Bereich beitragen. So sichert ein Arbeitsplatz bei den Wiener Stadtwerken drei weitere Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie in anderen Unternehmungen in der Ostregion. Die Technische Universität Wien hat vor Kurzem den Ausbau der U2-Strecke von der Leopoldstadt bis nach Aspern analysiert. Das Ergebnis ist eindeutig. Für 1 Milliarde Investitionen werden 17 000 Arbeitsplätze gesichert. Das sind übrigens doppelt so viele als im Straßenbau.

 

Auch die Investitionen und Subventionen im Kulturbereich rechnen sich. Die jüngst präsentierte Studie des IHS für die Vereinigten Bühnen zeigt, dass jeder Subventionseuro eine Wertschöpfung von 2,3 EUR ergibt. Ein weiteres Beispiel ist auch die Hebung von Investmitteln bei PPP-Modellen in Wien. Dabei löst 1 EUR an öffentlichen Investitionen im privaten Sektor Investitionen von 2,5 EUR aus, wie es jüngst ein Kontrollamtsbericht festgehalten hat.

 

All das zeigt, dass öffentliche Investitionen ganz nachhaltige Effekte haben und für den Wirtschaftsstandort Wien unverzichtbar sind, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Mein nächstes Stichwort ist das Thema Wirtschaftsförderung: Die Wirtschaftsförderung hat logischerweise 2010, bedingt durch die Krise, einen sehr hohen Wert erreicht, knapp über 205 Millionen EUR. Dass sich unsere Wirtschaftsförderung, unsere Technologieförderung, die Ansiedlungsförderung auszahlen, zeigen die Zahlen 2010. Ich habe schon auf die 113 neuen Unternehmungen, die sich in Wien angesiedelt haben, hingewiesen. Das ist immerhin eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ist insgesamt das drittbeste Ansiedlungsergebnis für Wien. Und das in Zeiten der Krise! 600 zusätzliche Arbeitsplätze sind damit entstanden.

 

Warum entscheiden sich die Vorstände, die Geschäftsführungen gerade für Wien? Das ist schnell erklärt. Einmal die gute Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften, dann eine sehr gut vernetzte Förderungsstruktur der Austrian Business Agency mit unserer Wirtschaftsagentur, das wissenschaftliche Know-how in Wien und natürlich die Infrastruktur. Und Wien punktet nach wie vor mit der hohen Lebensqualität. Nicht umsonst liegen wir in der Mercer-Studie seit Jahren auf den vorderen Plätzen. Zuletzt, wie Sie wissen, sogar auf Rang 1. Um es klar zu sagen, da haben wir auch vor, zu bleiben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass Wien ein aufstrebender Forschungsstandort ist, brauche ich hier – ich hoffe es zumindest – nicht extra zu betonen. Dass wir auch im Ausland so gesehen werden und es Schlagzeilen, wie „Spitzenforscher zieht es nach Wien", gibt, sehen wir immer häufiger, zuletzt in der „Süddeutschen". Ich weiß nicht, wer den Artikel vom 18. Juni über das Vienna Biocenter mit 1 400 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern aus 40 Nationen gesehen hat. Das ist eine Initiative, die sehr stark auf unseren Herrn Bürgermeister zurückgeht und die seit vielen Jahren auf Jobs mit Zukunft setzt. Ich zitiere aus dem Beitrag. Zitat: „In den USA gibt es milliardenschwere Institute. Aber die stehen halt in Texas und da will keiner hin." – Zitat Ende. Das sagt ein junger Forscher. Weiter: Wien sei dagegen, Zitat: „eine europäische Metropole, attraktiv für schlaue junge Leute." – Zitat Ende. Damit das so bleibt, dass wir weiterhin Spitzenforschung in Wien haben, die Grundlage für Beschäftigung und neue Arbeitsplätze schaffen, dafür stehen die Mittel der kommunalen Wiener Forschungspolitik. Dazu bekenne ich mich, auch wenn wir in den nächsten Jahren jeden Euro drei Mal umdrehen müssen.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, gute Forschungsstätten sind nicht genug. Wir müssen viel früher ansetzen. Wir wissen alle, ganz entscheidend für die Zukunft Wiens sind die Bereiche Kinder und Bildung. Wir in Wien haben gerade in der Krise neue Impulse gesetzt, wobei die Einführung des Wiener Gratiskindergartens für sich genommen ohne jede Übertreibung ein Quantensprung war. Der Gratiskindergarten ist eine Erfolgsgeschichte und das wird er auch bleiben. Er stellt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Er gibt gerade Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern Hilfe. Er stärkt die Frauen. Er bringt tausenden Kindern in unserer Stadt bessere Bildungs- und Lebenschancen. Denn unsere Kindergärten bieten pädagogisch anspruchsvolle Angebote. Wir dürfen auch nicht vergessen, der Gratiskindergarten hat viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

 

2010 haben wir im Bildungs- und Kindergartenbereich insgesamt 1,73 Milliarden EUR bereitgestellt, 566 Millionen EUR in der Kinderbetreuung, 1,17 Milliarden EUR im Bildungsbereich. Diese Investitionen sieht man nicht so wie die Kräne und die Häuser, aber sie sind zumindest genauso wichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Recht stolz können wir auch auf das hohe Niveau bei der gesundheitlichen Versorgung in Wien und auf das engmaschig geknüpfte soziale Netz sein. Mit fast 3 Milliarden EUR ist der Posten Gesundheit und Soziales der größte im gesamten Haushalt und für die Menschen in der Stadt auch von größter Bedeutung. Dann muss man dazusagen, in Wien ist es die öffentliche Hand, die in diesem Bereich federführend ist und Entscheidungen trifft. In deutschen Städten gibt es kein kommunales Krankenhaus mehr. Dort haben große Krankenhauskonzerne das Sagen. Damit sich die Menschen auch in Zukunft auf das Wiener Gesundheitssystem verlassen können, hat jüngst Sozialstadträtin Wehsely die größte Spitalsreform in Wien seit vielen Jahrzehnten vorgestellt. Wann immer von der größten Verwaltungsreform die Rede ist, sage ich: Kommen Sie nach Wien. Schauen Sie sich die Geriatriereform an. Schauen Sie sich die Spitalsreform an. Schauen Sie sich das absolut innovative Modell des großen Dialysezentrums in der Donaustadt an. Sie werden sehen, ganz handfeste, konkrete Reformprojekte sind die Zukunft und sorgen für mehr Effizienz. Das ist besser als nur theoretische Diskussionen über die große und allein selig machende Verwaltungsreform.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei diesem Rechnungsabschluss geht es im Kern immer um eine

 

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