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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 164

 

ganz zentrale Frage: Wie schaut es mit der Beschäftigung in Wien aus? Inwiefern geben öffentliche Stellen, gibt die Stadt den Beschäftigten, den Arbeitern und Arbeiterinnen, den Angestellten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rückhalt? Wie helfen wir denen? Wie helfen wir jenen, die es besonders schwer haben? – Da brauchen wir uns in Wien wirklich nicht zu verstecken. Kaum ein anderes Bundesland hat eine derart intensive aktive Arbeitsmarktpolitik in Ergänzung der vielen Maßnahmen von Sozial- und Arbeitsminister Rudi Hundstorfer. Kein anderes Bundesland hat eine Einrichtung wie den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, den WAFF. Kein anderes Bundesland unterstützt die Jugendlichen in der Ausbildung so stark wie Wien. Kein anderes Bundesland stellt so viele Arbeitsplätze für Menschen aus ganz Österreich zur Verfügung, 250 000 Arbeitsplätze. Auch das ist eine große Leistung Wiens. Das möchte ich betonen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich dann Forderungen höre, die darauf hinauslaufen, dass etwa der WAFF aufgelöst werden soll, möchte ich Sie gerne Folgendes fragen: Wer hilft denn dann den 36 000 Menschen, die in diesem Jahr vom WAFF betreut werden? Wer sichert ihre Chancen im Beruf und in der Weiterbildung? (GRin Christine Marek: Das Arbeitsmarktservice!) Wer kümmert sich um die vielen Frauen, die aus der Babypause in den Job zurückkehren wollen? (GRin Christine Marek: Das AMS!) Wer kümmert sich um die Nostrifikationsberatung? Wer kümmert sich um die Menschen, die bei der Arbeitsstiftung im Fall des Falles aufgefangen werden? Wer kümmert sich um die Wiener Jugendlichen in der überbetrieblichen Lehre, die von der Opposition leider immer wieder madig gemacht wird? Was sagen wir denn diesen 4 500 jungen Menschen? Wer kümmert sich um die Jugendlichen an der Schnittstelle des Übergangs von der Schule in den Beruf? Der WAFF hat hervorragende Zufriedenheitswerte, wie eine Untersuchung beweist. Die Kunden und Kundinnen sind bestens betreut. Wir sind stolz darauf. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF für ihre tolle Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in dieser Rede bewusst sehr wenige Zahlen verwendet, denn auf den über 350 Seiten, die Ihnen vorliegen, können Sie alles offen, wie in einem Buch, nachlesen. Denn wir haben keine außerordentlichen Haushalte. Wir in Wien spekulieren nicht mit Wohnbaugeldern. Wir verstecken keine Verbindlichkeiten. Das tun vielleicht andere. Aber Wien ist eben auch hier anders. Offen und transparent. Mir geht es darum, mit welchem Bewusstsein und mit welchen Zielen wir eine solidarische, eine effiziente, eine sparsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben. Natürlich spielen die Zahlen eine große Rolle. Aber hinter diesen Zahlen stecken viele Menschen, die Menschen, die in ein Spital kommen, in eine Pflegeeinrichtung und sich darauf verlassen können, optimal behandelt zu werden, Menschen, die in Not geraten sind, die soziale Unterstützung brauchen, wo wir ganz genau hinschauen, dass die Mittel auch bei den Richtigen ankommen, die zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die, wenn sie im Beruf weiterkommen möchten, die Unterstützung, die nötige Beratung bekommen, die jungen Menschen, die durch die Investitionen der Stadt gute Bildungschancen haben, einen Beruf erlernen können, eine bunte und pulsierende Stadt vorfinden, die Unternehmer und Unternehmerinnen, die mit Hilfe der Stadt neue Märkte erschließen, neue Produkte schaffen, ihre Angebotspalette ausweiten und im Wettbewerb bestehen können, die Öffi-Nützer, die PendlerInnen, die täglich auf einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und die Angebote der Wiener Linien schätzen, die Mieter und Mieterinnen, die vom sozialen Wohnbau, von der Wohnbauförderung der Stadt profitieren, die Menschen, die davon profitieren, dass das Wohnpreisniveau durch das Engagement der Stadt gedämpft wird, alle, die Erholung suchen, die unsere schönen Parks und unsere grüne Stadt, unsere Naherholungsgebiete genießen, alle Wiener und Wienerinnen, die sich auf hochqualitative und leistbare Versorgung durch die Betriebe der Wiener Daseinsvorsorge verlassen können und natürlich alle, die dadurch einen vernünftig bezahlten Arbeitsplatz in der Stadt finden und zur Wertschöpfung in Wien beitragen, aber auch die Touristen und Touristinnen, die nach Wien kommen, die, und das weiß ich aus vielen Briefen und E-Mails, vom Kulturangebot, von der Sauberkeit der Stadt, von den Öffis und vielen Angeboten, die wir bieten, tief beeindruckt sind.

 

All das, sehr geehrte Damen und Herren, versteckt sich hinter den Zahlen, die wir heute diskutieren werden. Denn das Wiener Budget hat vielfältige Auswirkungen auf den Alltag aller Wienerinnen und Wiener und aller Menschen, die nach Wien kommen, hierher pendeln oder in Wien eine Ausbildung machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir bekennen uns zu einem sparsamen und effizienten Mitteleinsatz ohne Einsatz der Rasenmähermethode. Kein Cent, kein Euro wird leichtfertig ausgegeben. Wir investieren in die Zukunft. Wir schaffen bleibende Werte, von der U-Bahn bis zu Schulinfrastruktur. Aber wir müssen auch sparen, noch effizienter werden und die richtigen Schwerpunkte setzen. Das ist die große Herausforderung der Finanzpolitik der Stadt in den kommenden Jahren. Daran führt kein Weg vorbei. In der Krise, sehr geehrte Damen und Herren, und das zeigt genau dieser Rechnungsabschluss, sind wir den Wienern und Wienerinnen tatkräftig zur Seite gestanden und werden das auch in Zukunft tun.

 

Ich freue mich auf unsere Debatte. Ich hoffe auf eine Aussprache, die von Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unserer Stadt geprägt sein wird.

 

Eines noch: Der Begriff Sachlichkeit ist gefallen. Ein großes Dankeschön, wie jedes Jahr, an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Stadt, die jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unsere Stadt noch ein bisschen schöner wird. Und ein ganz großes Dankeschön dem ganzen Team unserer Finanz rund um Finanzdirektor Richard Neidinger. Es ist die Arbeit vieler Monate, die hier vor uns in dieser roten Mappe liegt. Und

 

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