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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 164

 

es ist wie immer hervorragende und solide Maßarbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin ist Frau GRin Marek gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.38.59

†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es geht heute um den Rechnungsabschluss eines Budgets der SPÖ-Alleinregierung. Die GRÜNEN beschließen ihn mit. Daher stehen Sie natürlich auch mit in der Kritik. Rot-Grün ist durchaus mit Vorschusslorbeeren in der öffentlichen Debatte gestartet. Ich glaube, man kann durchaus sagen, mittlerweile ist insgesamt Ernüchterung eingezogen, denn auch Rot-Grün trägt nichts dazu bei, dass wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

 

Wien muss, meine Damen und Herren, mehr als dringend neu positioniert werden. Wien muss im Wettbewerb, der beinhart ist, bestehen. Wien muss endlich wieder Jobmotor werden. Wien muss eine neue Dynamik entfalten und im wahrsten Sinn des Wortes eine Boom-Stadt werden.

 

Wien muss schließlich eine Stadt der Wissenschaft und eine Stadt der Bildung – denn das ist das wesentliche Zukunftsthema – werden. Es geht um die Zukunft unserer Stadt, meine Damen und Herren, um Jobs, um Sicherheit und um das Bestehen im europäischen und im regionalen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns ansehen, meine Damen und Herren, womit Rot-Grün gestartet ist, so ist Rot-Grün mit Diskussionen um das Fiakergesetz gestartet, das eine Zeit lang die öffentliche Diskussion beziehungsweise die Medien dominiert hat, Fahrradstraßen, ein dominantes Thema: Prostitutionsgesetz. Das ist das, was wir allgemein von Rot-Grün hören. Alles durchaus wichtige Themen, aber, meine Damen und Herren, absolut falsche Prioritätensetzung, wenn das alles ist. Und das ist offensichtlich alles. Frau StRin Brauner, zu dem, was wir von Ihnen hier gehört haben, kann ich nur sagen: Rosarote Brille ablegen, weil da hat man schon den Eindruck, dass Sie diese aufhaben.

 

Was fehlt, sind ganz substanzielle Dinge. Was fehlt, sind Initiativen von Rot-Grün zum Durchstarten des Wirtschaftsstandortes und des Arbeitsmarktstandortes Wien. Wirtschaftspolitik ist absolute Fehlanzeige bei Ihrer Politik. Es gibt eine einzige mediale gemeinsam präsentierte Initiative der StRinnen Brauner und Vassilakou, Förderwettbewerb Green Innovation 2011, die einzige. Selten erlebt man ein solches Desinteresse, kann man fast sagen, bei den so wichtigen Standortthemen, und das gleich im rot-grünen Doppelpack, meine Damen und Herren.

 

Der Fokus beider Parteien, und das ist schon bemerkenswert, liegt leider immer nur darauf, die Folgen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es geht beiden Parteien offensichtlich nicht darum, sich zu überlegen, wie man denn Maßnahmen setzen kann, dass man den Standort Wien belebt, dass Jobs geschaffen werden, dass man Unternehmen nach Wien holt, die tatsächlich auch qualitätsvolle Jobs in Wien schaffen, dass mehr Jobs in Wien entstehen, der Fokus auf Arbeitsschaffung gelegt werden kann. Ideen und Initiativen zur Stärkung der Wiener Wirtschaft, um so etwas wie eine Wiener Gründerzeit auszulösen, fehlen völlig. Ideenlosigkeit in dieser Beziehung ist leider an der Tagesordnung.

 

Eine echte Unterstützung für den Standort Wien im Umfeld dynamischer Regionen und Städte gibt es nicht. Was wir dafür immer wieder hören, sind simple Hinweise auf die Region Centrope, Verweise auf internationale Kooperationen und vieles mehr, immer wieder bis zur Bewusstlosigkeit – wir haben es jetzt auch wieder gehört – Hinweise auf die Lebensqualität Wiens, die absolut gut ist, das unterstreichen wir durchaus, und die immer wieder einzig zitierte Mercer-Studie. Aber es gibt auch andere, meine Damen und Herren. Fritz Aichinger wird sicher auch darauf hinweisen. Das aber, meine Damen und Herren, Frau StRin Brauner, ist zu wenig! Das reicht absolut nicht aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenig überraschend und dennoch sehr zu kritisieren ist, auch die rot-grüne Stadtregierung pflegt mit absoluter Hingabe das ständige und permanente Hinhauen auf den Bund. Das ist etwas, was Sie mit Hingabe tun. Ich nenne das Verantwortung abschieben, meine Damen und Herren, insbesondere dort, wo man selbst Verantwortung trägt und verantwortlich ist. Aber es ist halt durchaus praktisch, wenn man selbst entweder nicht willens oder in der Lage ist, Probleme zu lösen. Ich nenne Ihnen hier auch ein paar Beispiele: Entweder beim Fremdenrechtspaket oder beim neuen Medientransparenzgesetz, überhaupt ein besonderes Schmankerl, die Fragen der Medien und Inserate in Wien. Dazu komme ich nachher noch. Kindergartenförderung, ein weiteres Thema, das besonders pikant ist. Hier darf ich Sie daran erinnern, dass das eine Landeskompetenz ist. Die Kindergärten liegen gar nicht in der Kompetenz des Bundes. Zu wenig Lehrer im Pflichtschulbereich, auch dazu komme ich später noch genau, und vieles mehr. Immer dann, wenn es Ihnen in den Kram passt, ist der Bund in Ziehung oder überhaupt schuld an den Problemen. Immer dann hauen Sie auf den Bund hin. Verantwortungsvolle, lösungsorientierte Politik, meine Damen und Herren von Rot-Grün, sieht schlichtweg anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Rechnungsabschluss 2010, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, ist kein budgetpolitisches Ruhmesblatt. Frau Stadträtin, Sie ergehen sich in rhetorischen Pflichtübungen. Man kann es, glaube ich, nicht anders sagen.

 

Der Rechnungsabschluss 2010 betrifft nach 2009 nun das zweite Jahr der Krise. Frau Stadträtin, Sie haben es in Ihren Ausführungen gesagt. Das macht sich im Zahlenwerk bemerkbar. Die Schulden steigen massiv von 1,87 Milliarden EUR 2009 auf nun 3,07 Milliarden EUR 2010. Was für mich ganz besonders markant ist, wenn man sich die Zahl 2008 ansieht: Von 2008 bis 2010 hat sich der Schuldenstand der Stadt Wien mehr als verdoppelt. Das sind gigantische Summen, um die es hier geht. Rund 1,3 Milliarden EUR mussten an Fremd

 

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