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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 164

 

mitteln, an Krediten aufgenommen werden, eine enorme Summe und zum Leidwesen der Menschen in dieser Stadt, Frau Stadträtin. Sie haben immer gesagt, man hat erfolgreich aus der Krise herausinterveniert. Ich glaube, dieses Argument ist eigentlich heiße Luft, würde ich einmal sagen. Denn in Wien ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, von 8,5 Prozent im Jahr 2009 auf 8,8 Prozent im Jahr 2010, also mehr Schulden und mehr Arbeitslosigkeit, Frau Stadträtin. Wien war das einzige Bundesland, meine Damen und Herren, in dem die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, und das noch dazu von einem ohnehin schon sehr hohen Niveau aus, meine Damen und Herren. Allein das ist ein Grund, den Rechnungsabschluss abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Rechtfertigung der SPÖ – ich habe es gerade gesagt –, dass man hier erfolgreich gegengesteuert hat, indem man Schulden gemacht hat und dies notwendig war, löst sich damit in Luft auf. Wien hat Schulden von deutlich mehr als 5 Milliarden EUR. Die SPÖ relativiert das immer ganz locker, so aus der Hüfte heraus und sagt, Schulden sind generell nichts Besonderes, das ist eigentlich nichts Schlimmes und nichts Beunruhigendes. Man sagt also, eigentlich ist es eh wurscht. Das ist das, was man von der SPÖ generell, auch auf Bundesebene, immer wieder hört.

 

Meine Damen und Herren, die Schulden von Wiener Wohnen in Höhe von 2,36 Milliarden EUR müssen hier auch dazugenommen werden. Wiener Wohnen ist Teil des Magistrats und gehört daher zur Stadt Wien. Das wird immer dezent ignoriert, als würde das gar nicht dazugehören. Selbstverständlich gehört es dazu. Deswegen muss es dazugezählt werden. Damit hat Wien einen Schuldenstand von über 5 Milliarden EUR. Damit hat Wien einen Rekordschuldenstand und bindet so Budgetmittel für ganz wesentliche, wichtige, zukunftsorientierte Investitionen. An sich wäre Wien durchaus wohlhabend. Das Problem ist nur, dass Steuergeld einfach an der falschen Stelle investiert und eingesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Arbeitsmarktpolitik der Stadtregierung – und hier komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt – ist ein einziges Armutszeugnis und ein Desaster. Ich glaube, man kann es gar nicht anders bezeichnen. Seit Jahren gibt es praktisch keinen Beschäftigungszuwachs. Überall in anderen Bundesländern entstehen neue Jobs, nur in Wien leider nicht. Frau Kollegin, in Wien gibt es keine neuen Jobs. Alle Bundesländer schaffen es, nur das rot dominierte Wien schafft es leider nicht. Die Arbeitslosenrate in Wien ist nach wie vor eine der höchsten aller Bundesländer. 2010 waren es traurige 8,8 Prozent. Nur Kärnten lag noch schlechter. Darauf, meine Damen und Herren, brauchen Sie wahrlich nicht stolz zu sein! Vor allem bleibt die Tendenz weiterhin kritisch. Alle Bundesländer, meine Damen und Herren, konnten die Arbeitslosenrate 2010 deutlich senken. Wieder ein einziges Bundesland weist eine steigende Arbeitslosenrate Monat für Monat auf. Drei Mal können wir raten, welches Bundesland; es ist: Wien, meine Damen und Herren! Auch die aktuellen Arbeitslosendaten vom Mai dieses Jahres weisen dem roten Wien wieder – kleiner Wortwitz – die rote Laterne zu. Mit 8,7 Prozent hat es selbst das südliche Bundesland Kärnten, nun mit 7,4 Prozent, wieder abgehängt.

 

Wenn man einen Blick zurück in die Vergangenheit macht, sieht man ganz klar, seit Mitte der 90er Jahre, also schon über einen längeren Zeitraum, hat sich Wien in Sachen Arbeitslosigkeit sukzessive und permanent verschlechtert. Seit 2002 fast permanent die schlechteste Arbeitslosenstatistik aller Bundesländer. Statt dass man hier konsequent und regelmäßig gegensteuert und die richtigen Prioritäten setzt, meine Damen und Herren, wurden 2010 die Budgetmittel zur Arbeitsmarktpolitik wieder nicht erhöht. 58 Millionen EUR, wie bereits zuvor.

 

Das Fazit dazu, meine Damen und Herren: Das alles zeigt, dass die Wiener Stadtregierung, insbesondere die SPÖ, kann man richtig sagen, abgewirtschaftet hat. Die Wienerinnen und Wiener verstehen nicht, wie Sie, Frau StRin Brauner, angesichts dieser Zahlen einfach nur sagen können, Sie sprechen von einem solch erfolgreichen Kampf gegen die Krise und guten Arbeitsmarktdaten.

 

Wo Sie den erfolgreichen Kampf gegen die Krise und gute Arbeitsmarktdaten sehen, kann ich nicht sagen. Das weiß ich nicht. Es gibt faktisch keine guten Zahlen am Arbeitsmarkt. Die guten Zahlen sehen wir nicht. Diese gibt es nicht, meine Damen und Herren!

 

Ich komme zu einem weiteren Thema, dem transparenten Budget: Seit Jahren ist es für uns ein ganz zentrales Anliegen. Sie haben es angesprochen, Frau Stadträtin. Es ist Ihnen ein wesentliches Thema. Uns ist es auch ein wesentliches Anliegen. Aber uns ist es ein ehrliches Anliegen, Ihnen anscheinend nicht, dass der Rechnungsabschluss ebenso wie der Voranschlag umfassendere, nämlich deutlich umfassendere Informationen beinhaltet und auch deutlich transparenter wird, nämlich aussagekräftiger wird, als es bisher der Fall ist. Wir fordern einmal mehr, meine Damen und Herren, ein bürgerfreundliches und lesbar gestaltetes Budget. Zum Beispiel Arbeitsbehelfe, wie wir es vom Bund kennen. Dort kann man wirklich Informationen herauslesen, auch wenn man nicht entsprechend vorgebildet ist. Dass die meisten Menschen, die sich dafür interessieren, auch ein entsprechend veröffentlichtes Budget kennen, eine dokumentierte, mittelfristige Budgetplanung, all das braucht es, meine Damen und Herren, eine eigene übersichtliche Darstellung der wichtigsten ausgegliederten Bereiche oder der stadtnahen Fonds samt deren Budgets und Tätigkeitsbereichen mit den detaillierten Finanzierungsströmen zu diesen Institutionen. Natürlich braucht es auch Erläuterungen der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Konjunkturdaten und vieles mehr. Es braucht all das, um entsprechende diesbezügliche Benchmark-Vergleiche mit anderen Bundesländern zu haben.

 

Wenn Wien so gut dasteht, wie Sie sagen, Frau Stadträtin, braucht Wien den Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Dann veröffentlichen Sie ihn. Machen Sie ihn zum Bestandteil des Budgets und des Rechnungsabschlusses. Fügen Sie ihn bei. Es braucht bürgerfreundliche Erläuterungen der wichtigsten

 

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