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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 164

 

ein Ende setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Fazit: Insgesamt kann man sagen, dass die Politik der StRin Brauner ein gewaltiges Plus an Schulden für Wien und ein gewaltiges Plus an Arbeitslosen verursacht hat. Immer mehr Wiener verarmen, und damit muss endlich Schluss sein! Wir setzen heute den Beginn der Initiative: Wien muss von Rot und Grün frei gemacht werden! Wien muss Blau werden! Glasnost und Perestroika gehören nach Wien! – Transparenz und Umbau gehören nach Wien, und dafür arbeiten wir. Bei einer so links-linken Regierung wie im Kommunismus brauchen wir Glasnost und Perestroika, und dafür kämpfen wir Freiheitliche, damit wir endlich vom roten Joch befreit werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau deswegen starten wir und bringen heute diesen Misstrauensantrag gegen die heillos überforderte Finanzstadträtin Brauner ein. Ich appelliere jetzt hier an die Gemeinderäte der SPÖ: Ein Drittel der Delegierten hat auch auf Ihrem Parteitag Frau StRin Brauner das Vertrauen versagt, und wir hoffen, dass sich dieser begründete Unmut auch morgen bei der Abstimmung über diesen Misstrauensantrag niederschlägt. Wir gehen davon aus, dass der Klubzwang und das sowjetische Joch nicht verhindern werden, dass die frei gewählten Mandatare ihr freies Mandat ernst nehmen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Unglaublich!) Das ist eine Gewissensfrage. Hiebei geht es um die Zukunft Wiens, und Sie alle, sowohl von Rot als auch von Grün als auch von der ÖVP, sind herzlich eingeladen, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir noch zu einem anderen Thema, das Ihnen auch vollkommen egal und fremd ist, nämlich zum Thema Bildung und Zukunft in unserer Heimatstadt. Beim Thema Bildung ist das Versagen der SPÖ offensichtlich. Das Thema Bildung und Schule ist anscheinend Ihr politisches Stiefkind. Wir haben nämlich schon letztes Mal festgestellt, dass eine gut funktionierende Schule für Sie gefährlich ist. Sie wollen keine gut funktionierende Schule, denn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen aus der Hand fressen und von Ihnen abhängig sind. Das heißt, Sie wollen keine gut gebildeten Jugendlichen, und Sie tun auch alles dafür, einen entsprechenden Zustand herzustellen, damit noch weniger Bildung in den Schulen vermittelt werden kann!

 

Das besagt auch die aktuelle Lesestudie hier in Wien. Diese ist das nächste Zeugnis Ihres Versagens. Die jüngste Lesestudie besagt, dass ein Viertel der Volksschüler in Wien kaum lesen kann. Diesen Test haben Sie gestartet, und dann kommt Frau Brandsteidl, die Präsidentin des Stadtschulrates, und sagt: Wir werden diesen Mangel bis Ende des Jahres beheben. – Entschuldigen Sie: Die letzten Jahre wurde die Bildung hinuntergewirtschaftet, es gab einen Fehler und ein Versagen nach dem anderen, und dann wollen Sie diesen Mangel innerhalb eines halben Jahres beheben! Wer glaubt schon, dass derjenige, der einen Brand gelegt hat, diesen auch löschen kann? Das nimmt Ihnen doch keiner ab! Es gibt immer nur diese Ankündigungen, aber dann keine Handlungen. Das nehmen Ihnen die Bürger in Wien nicht mehr ab, die Bürger lassen sich nicht länger hinters Licht führen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und diese unseriöse Politik zieht sich auch weiter. Sie haben 160 Landeslehrer eingespart, und Sie haben sozusagen in Planung, heuer 140 Stellen zu streichen. Da fragt man sich wirklich, wie Sie das Bildungssystem retten wollen, wenn Sie eine leistungsfeindliche Gesamtschule einführen wollen!

 

Ist eine leistungsfeindliche Gesamtschule die Antwort auf die Bildungsmisere? Ist die Antwort auf die Bildungsmisere jetzt, ein Aufsteigen mit drei Fünfern zu ermöglichen oder die Noten überhaupt abzuschaffen? Glauben Sie wirklich, dass die Schüler durch diese Maßnahmen besser lesen, schreiben und rechnen können? Das glaubt doch kein Mensch! Bitte setzen Sie endlich Maßnahmen, dass in den Wiener Pflichtschulen wieder Qualität gesichert wird. Dafür setzen wir uns ein!

 

Wir sind jetzt kurz vor Schulschluss, und würde man Ihre Arbeit mit einem Zeugnis benoten, dann gäbe es ein glattes Nicht genügend, danke, setzen und durchgefallen! Sie nehmen nämlich den Leistungsgedanken in der Schule nicht ernst. Sie ruinieren unsere Schule, und damit ruinieren Sie auch die Zukunft unseres Landes, und das lassen wir uns sicherlich nicht bieten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht Ihr Bildungsversagen auch in Bezug auf die Integrationspolitik. Da sind Sie vollkommen unbelehrbar und beratungsresistent, weil Sie anscheinend glauben, auf dem richtigen Weg zu sein, wenn sich immer mehr Parallelgesellschaften herausbilden, aber keine Integration stattfindet. Mit diesem Multikulti-Wahn sind Sie gescheitert! Trotzdem machen Sie aber fröhlich weiter, ohne Rücksicht auf Verluste!

 

Sie müssen Ihren Blick eigentlich nur nach Berlin richten. Soweit werden wir hier auch bald kommen, wenn es so weitergeht mit Ihrer Bildungspolitik und mit Ihrer Integrationspolitik! Die Schulen Berlins werden bereits in drei Gefährdungsklassen eingeteilt. Das stand in der Zeitung „Die Welt“. In der 1. Klasse gibt es Beleidigungen und Sachbeschädigungen, in der 2. Klasse sexuelle Übergriffe und Morddrohungen und in der 3. Klasse Totschlag und Mord. So werden die Berliner Schulen eingeteilt, und Sie sind auf dem besten Weg dazu, genau solche Verhältnisse wie in Berlin auch in Wien zu realisieren und zu installieren! Bitte hören Sie endlich auf mit dieser fehlgeleiteten Integrationspolitik, die voll in die Hosen gegangen ist! Dutzende Studien belegen, dass es in Klassen mit einem höheren Migrantenanteil auch zu mehr Mobbing und zu mehr Gewalt kommt. Wenn Sie Klassen mit mehr als 80 Prozent Ausländeranteil zulassen, dann machen Sie sich an der Gewalt, die dort ausartet, mitschuldig! Uns Freiheitlichen können Sie aber nicht vorwerfen, dass wir Sie nicht davor gewarnt hätten!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch anderes ist Ihnen nicht mehr heilig, zum Beispiel der soziale Wohnbau in Wien. Wien war die Vorzeigestadt für sozialen Wohnbau. Dieser war eines der wesentlichen Fundamente der sozialen Politik in Wien, und darauf können beziehungsweise konnten wir alle natürlich

 

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