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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 164

 

stolz sein. Jetzt ist das nicht mehr der Fall, denn derzeit geht die SPÖ nicht den sozialen, sondern den unsozialen Weg. Jetzt orientiert sie sich nur mehr an den Besserverdienern, und an die Möglichkeit, leistbares Wohnen durch Eigenleistung und Eigenverantwortung zu ermöglichen, denken Sie von den Schickimicki-Sozialisten überhaupt nicht mehr! Daran sieht man, dass Sie zur Materie überhaupt keinen Zugang mehr haben und dass Ihnen auch vollkommen die Phantasie fehlt, die Probleme zu lösen.

 

Und auch im Wohnbaubereich ist die Integration vollends gescheitert, denn durch die Ansiedelung von Neo-Österreichern und Ausländern, die weder der deutschen Sprache mächtig noch mit den grundsätzlichen Regeln der Hausordnung vertraut waren, kam es zu massiven Verletzungen der Spielregeln im Zusammenleben. Die Realität zeigt, dass diese Konflikte auf kommunikativem Weg nicht aus dem Weg geräumt werden können, und die Realität zeigt auch – und das ist Ihr Versagen! –, dass bei Beschwerden die alteingesessenen Mieter und Mieterinnen meist im Regen stehen gelassen werden. Da helfen Ihnen auch hunderte Inserate in allen Tagszeitungen um hunderttausende Euro nichts!

 

Wir wissen nämlich ganz genau, wer die Verantwortung in diesem Bereich trägt, nämlich Wohnbaustadtrat Ludwig und Bgm Häupl! Im sozialen Wohnbau besteht die Misere, dass es im Endeffekt zur Bildung von Parallelgesellschaften kommt und keine Integration stattfindet. Dort ist überhaupt nichts in Ordnung, und daher hat es auch keinen Sinn, dauernd mit der Kamera in den Gemeindebau zu gehen, sich ablichten zu lassen und so zu tun, als wäre in diesem Bereich alles in Ordnung!

 

Wir Freiheitliche sagen auf jeden Fall, dass Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Wer in den Genuss einer Sozialwohnung kommen will, der muss auch zeigen, dass er bereit ist, sich in unserem Land zu integrieren und die Sprache zu beherrschen. Hier in Wien wird Deutsch gesprochen, Deutsch ist die Staatssprache der Republik, und wer nach fünf Jahren Aufenthalt noch immer nicht in der Lage ist, Deutsch zu verstehen und zu sprechen, der darf auch kein Recht auf bestimmte soziale Leistungen haben, weil er sich anscheinend nicht in das Gemeinwesen einfügen will. Warum soll er dann ein Recht auf soziale Leistungen haben?

 

Es gibt ein juristisches Gutachten, das unsere Forderung untermauert. Dieses Gutachten wurde von der oberösterreichischen Landesregierung in Auftrag gegeben, und in diesem wird auch ganz klar festgestellt, dass es juristisch legitim ist, wenn Kriterien betreffend Deutschkenntnisse erarbeitet und umgesetzt werden.

 

Eine Sozialwohnung erhält ohnehin nur jemand, der sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhält. Und jemand, der nach Ablauf von fünf Jahren nicht einmal Grundkenntnisse der Staats- und Amtssprache hat, wird im Hinblick auf das genannte Vergabekriterium nicht auf Grund seiner ethnischen Herkunft, sondern lediglich in Folge seines mangelnden Interesses am österreichischen Gemeinwesen belastet.

 

Das sind Maßnahmen, die sachlich gerechtfertigt sind, und ich verstehe nicht, warum Sie sich gegen solche sinnvollen Integrationsvorschläge wehren! Das ist ein sinnvoller Vorschlag, weil auf diese Weise Integration abverlangt wird und auch ein gewisser Anreiz besteht, die deutsche Sprache zu erlernen, um ein Bestandteil der Bevölkerung in Österreich zu werden und nicht umgekehrt. Es sind eben Pflichten und Zwänge notwendig, um Integration und ein friedliches Zusammenleben in Wien zu erreichen.

 

Etwas sage ich Ihnen jetzt: Dieses dauernde Anbiedern an alle, die zu uns kommen, nur um die Hand aufzuhalten, ist wirklich widerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hören Sie endlich auf, sich an die Menschen anzubiedern! Dieser Multikulti-Fetischismus und diese Zuwanderungsgeilheit gehören endlich abgestellt, und dafür werden wir Freiheitliche hier in Wien sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich, es gibt sehr viele Zuwanderer, die sich gut integriert haben und die einen Beitrag leisten. Sie haben Deutsch gelernt, sie sind gerne Österreicher geworden, und wir Freiheitliche begrüßen das. So soll es sein! Genau diese Zuwanderer haben jedoch Ihre Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik genauso satt, und deswegen wählen auch immer mehr dieser Zuwanderer die FPÖ. Wir bejahen Zuwanderung, aber nur bei Bedarf. Wir wollen uns die Menschen selbst aussuchen, und nach Möglichkeit kann es auch eine Minuszuwanderung geben. Wenn sich jemand nicht anpasst, nicht Deutsch kann und glaubt, nur die Hand aufhalten zu können, dann sollte er besser gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat bei vielen Zuwanderern immer mehr den Eindruck, dass sie einfach nicht wollen. Sie kommen her, sie wollen sich aber nicht integrieren, und genau diese werden immer mehr, stolzieren durch unsere Stadt und lassen sich durchfüttern. Und genau diese Menschen hofieren Sie mit Ihrer Politik. Das ist aber der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesem Multikulti-Fetischismus geht es weiter bis hin zur Duldung des radikalen Islam. Und diesen Menschen wird anscheinend von Ihnen noch der rote Teppich in Wien ausgerollt! Das zeigt auch die Festnahme dieses Terrorverdächtigen auf dem Wiener Flughafen, und genau dieses Beispiel zeigt, dass wir mit unseren Warnungen immer recht gehabt haben. Das zeigt, dass das Innenministerium mit der Informationspolitik dilettantisch vorgegangen ist, und daher gilt es, endlich das Problem bei den Wurzeln anzupacken!

 

Es ist Faktum, dass die Verdächtigen in einer Wiener Moschee für diese radikalen Ideen begeistert und auch als Terroristen angeworben wurden. Die rot-grüne Stadtregierung schaut aber nolens volens über die Integrationsunwilligkeit und die extremistischen Tendenzen hinweg. Sie fördert sie zum Teil sogar! Die rot-grüne Regierung baut regelrecht ein kuscheliges Nest für radikale Islamisten in unserer Stadt. Das zeigt nicht zuletzt auch die Art und Weise, wie der türkische Staatspräsident Gül hier im Rathaus im Zusammenhang mit der Eintragung ins Goldene Buch empfangen wurde! Da sind Sie alle vor Herrn Staatspräsident Gül auf dem Bauch gelegen, also

 

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