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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 164

 

vor jemandem, der selbst als radikaler Islamist gilt. Vor solchen Leuten liegen Sie auf dem Bauch. Sie machen einen Kniefall vor den Islamisten!

 

Und an den Schulen in Wien wird alles gefördert, was mit dem Islam und der Türkei zu tun hat. Es gibt immer mehr islamischen Religionsunterricht. Es wurden Religionsbücher aus dem Verkehr gezogen, weil wir das moniert haben. Außerdem gibt es seitens türkischer Zuwanderer auch immer mehr Gewaltfälle an Schulen. Das ist evident, das bestätigt auch die Polizei. Und wir Freiheitliche werden nicht locker lassen, auch in Zukunft genau diese Politik aufzudecken! Es kann nicht sein, dass hier in Wien ein Nest von radikalen Islamisten entsteht und die rot-grüne Stadtregierung das auch noch fördert! Da muss endlich einmal eine offene, ehrliche Politik her und gesagt werden: Wir sind Österreicher. Wir lieben unser Land, und wer uns hier beschädigen will, der soll bitte draußen bleiben! – Das sollte unsere Politik sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sogar in Holland, das als der Leuchtturm für Liberalismus und eine Multikulti-Gesellschaft bekannt ist, ist man jetzt draufgekommen – zumindest einmal auf dem Papier, die Frage ist, ob man das auch umsetzen wird! –, und es werden einige Gesetze geändert werden. Man sieht aber jedenfalls, dass Holland noch als Rechtsstaat funktioniert. Dort ist Meinungsfreiheit wirklich noch ein hohes Gut, dort funktioniert der Rechtsstaat, das zeigt auch der Freispruch von Geert Wilders. Jetzt müssen sich die Politiker in Holland einiges eingestehen, etwa dass Multikulti tot ist. Wer die Kultur, Sprache und Sitten eines Landes ablehnt, der braucht auch nicht dorthin zu ziehen! Das haben die Politiker in Holland endlich eingesehen.

 

Ähnliches wie die geplanten Gesetzesänderungen in Holland findet sich auch in den langjährigen Forderungen der FPÖ, zum Beispiel dass Moscheen, islamische Gebetshäuser und radikal-islamische Vereine rigoros überwacht werden sollten. Islamische Schulen und Unterrichte sollten genauer kontrolliert werden. Die dort verwendeten Schulbücher sollten auf demokratiefeindliche Inhalte geprüft werden. Der islamische Religionsunterricht und die Predigten in den Moscheen und Gebetshäusern sollten in deutscher Sprache durchgeführt werden.

 

Und natürlich brauchen wir auch ein Verbot der frauenfeindlichen Burka. Dafür setzen wir Freiheitliche uns natürlich auch ein. Subventionen an solche Vereine sollten geprüft und nach Möglichkeit eingestellt werden. Da hat das rote Wien total versagt. Beim Umgang mit dem radikalen Islam ist das Versagen des roten Wien evident, und das Versagen zieht sich wie ein roter Faden auch durch andere politische Bereiche.

 

Zum Beispiel gibt es in der Jugendwohlfahrt wieder einen aktuellen Fall, nämlich den Fall der dreijährigen Angelina. In diesem Bereich wird die Jugendwohlfahrt ausgedünnt, sie wird wenig gefördert, gleichzeitig werden aber Vereine in Albanien gefördert, die sich mit dem Thema Gewalt in der Familie beschäftigen. Das ist doch vollkommen unlogisch! Natürlich ist es uns auch sehr wichtig, dass in Albanien Kinder keine Gewalt erfahren. Ich bitte Sie aber: Kümmern wir uns doch zuerst um die Probleme hier in Wien, bevor wir über den Tellerrand schauen! Wir müssen darauf schauen, dass wir das Steuergeld, das in Wien erwirtschaftet wurde, auch für die Interessen der Wienerinnen und Wiener einsetzen: Unser Geld für unsere Leut’, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Das ist genau wie beim Pawlow’schen Hund! Sie haben reflexartig wohl nichts anderes zu sagen! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Wenn es aber, Herr Ellensohn, so weitergeht, wenn die Finanzpolitik vor allem unter Ihrer Nichtbeteiligung so weitergeht, weil Sie überhaupt nichts tun, dann wird es in Wien böse enden! Wir wollen aber nicht, dass es in Wien böse endet, wir wollen vielleicht, dass es für die SPÖ böse endet, aber wir wollen, dass es in Wien gut endet!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Diese Geschichte wird ein Happy End haben, und der erste Schritt ist der heutige Misstrauensantrag, weil das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in Ihre Politik einfach nicht mehr vorhanden ist. Das wollen wir heute damit ausdrücken.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir verlangen von Ihnen, vor allem auch einmal Schluss mit der dauernden Eigenwerbung, die Millionen Euro kostet, zu machen. Wir fordern von Ihnen, Schluss mit dieser Entwicklungshilfe zu machen. Es bedarf zum Beispiel einer Durchforstung der Förderungen von Vereinen und eines sofortigen Subventionsstopps bei dubiosen Vereinen.

 

Abschließend sage ich Ihnen: Es braucht vor allem weniger SPÖ in Wien, es braucht mehr Bürgernähe, es braucht mehr Hinwendung zu den Wienerinnen und Wienern, und wichtig ist vor allem: Unser Geld für unsere Leut’! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der eingebrachte Misstrauensantrag wurde von einer ausreichenden Anzahl von Gemeinderäten unterstützt und ist in die Debatte einzubeziehen. Die Abstimmung über den Antrag hat nach der Abstimmung über den Verhandlungsgegenstand zu erfolgen.

 

Meine Damen und Herren Kollegen! Ich darf, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, noch einmal an Sie appellieren, keine globalen Unterstellungen und keine Beleidigungen auszusprechen! Die Debatte wird dadurch nicht besser.

 

11.08.29

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Dieses Budget, über dessen Rechnungsabschluss heute debattiert wird, wurde im Jahr 2009 erstellt, also im Jahr des Höhepunktes der Wirtschaftskrise, als überhaupt noch nicht absehbar war, wie sie denn ausgehen wird. Damals war nicht sicher, ob es gelingen wird, durch Maßnahmen der öffentlichen Hände weltweit zu einem Ergebnis zu kommen, damit ein wirtschaftlicher Einbruch, wie es ihn 80 Jahre davor bei der Weltwirtschaftskrise gab, nicht noch einmal in dieser Form auf die Menschen zukommt. Alle öffentlichen Hände waren aufgerufen, dabei aktiv zu sein, damit wir durch Maßnahmen im

 

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