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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 164

 

investiven Bereich, im Beschäftigungsbereich und vor allem bei der Erhaltung von Beschäftigung weiterhin zumindest die Chance haben, die Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken der Menschen austragen zu müssen.

 

Es ist nämlich auch klar, dass diese Wirtschaftskrise nicht dadurch entstanden ist, dass Menschen wie du und ich, kleinere Einkommensbezieher oder Menschen, die vielleicht arbeitslos sind, auf einmal auf die Idee gekommen sind, Milliarden zu verzocken.

 

Vielmehr waren das die Finanzjongleure des Turbokapitalismus und die Erzzocker, wie sie Karl-Markus Gauß im „Standard“ vom vergangenen Wochenende bezeichnet hat, bei denen dann auch 400 000 Milliarden Dollar als Glücksspielbeute hängen geblieben sind. Das muss man sich einmal vorstellen: 400 000 Milliarden Dollar! Das ist eine Zahl, die das Wiener Budget über Hunderte von Jahren nicht zustande bringt! Das ist eine Zahl, die nicht einmal große Staaten auf dieser Welt in ihren jährlichen Budgets haben!

 

Hier war also eine Krise zu bewältigen, die man in ihren Auswirkungen nur historisch betrachten konnte, nämlich 80 Jahre davor. Die Folgen davon gingen damals bis zur Radikalisierung in der Politik und zur Radikalisierung der Sitten bis zum Sittenverfall im Zweiten Weltkrieg und all dem, was an Negativem im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und begleitenden Faschismen entstanden ist. Dass es gelungen ist, das bisher zu verhindern, ist eine der großen Errungenschaften des Zusammenlebens auf dieser Welt, des Ineinanderwirkens von politischen und ökonomischen Maßnahmen, die im Wesentlichen von der Politik gestaltet und auch politisch durchgesetzt wurden.

 

Aber offenbar wollen Sie das nicht sehen und den Wiener Rechnungsabschluss über das Jahr 2010 nicht unter diesen Prämissen beurteilen, Herr Kollege Gudenus, sondern unter den Prämissen des Boulevards, und ich bin Ihnen, Herr Vorsitzender, sehr dankbar, dass Sie das mit den Verallgemeinerungen angesprochen haben! Herr Kollege Gudenus! Sie haben diese Verallgemeinerungen in Ihrer Wortwahl aus dem Boulevard und aus dem Jargon der Wirtshaustische herausgezogen, indem Sie gesagt haben, dass es um Abzocke geht, und indem Sie über die Sozialdemokratie geschimpft haben und diese als das Schlechteste dargestellt haben, was der Stadt passieren kann und so weiter und so weiter.

 

Daraus werden dann schlechte Diskussionen gemacht, daraus entsteht dann aber auch eine Politik der Radikalisierung und in der Folge auch Politikverdrossenheit. Da brauchen Sie sich keine Illusionen zu machen, das trifft auch Ihre Partei, dass die Menschen dann überhaupt nichts mehr von Politik wissen wollen!

 

Wenn wir nachschauen, wie denn im letzten Jahr in Wien eine Lösung gefunden und in welcher Form in Wien Wirtschaftspolitik gemacht wurde, um zu verhindern, dass wir tiefer in die Krise schlittern, und um zu verhindern, dass die Krise auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird, dann können wir feststellen, dass das Ergebnis sehr sehenswert ist und genau von dort kommt, von wo man es erwartet, nämlich von einer sozialdemokratisch regierten Stadt.

 

Nehmen Sie im Übrigen endlich einmal zur Kenntnis, Herr Gudenus, dass unsere Partei Sozialdemokratische Partei heißt! Sie haben offensichtlich Schwierigkeiten, das Wort demokratisch über Ihre Lippen zu bekommen, und daher bezeichnen Sie uns immer als sozialistisch! – Ich habe nichts dagegen, als sozialistisch bezeichnet zu werden, aber nicht von Ihnen! Wir sind nämlich eine demokratische Partei, und unsere Partei war nie dabei, wenn Demokratie abgeschafft wurde, nie, kein einziges Mal! Es gibt aber viele Parteien in dieser Republik, bei denen das leider der Fall war.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, auch über die Prinzipien der Budgeterstellung in Zeiten einer Krise und über die Abwicklung und die Durchführung einer Budgetpolitik zu reden. Das Wiener Budget – und die Frau Vizebürgermeisterin hat das deutlich ausgeführt – ist nach den keynesianischen Prinzipien erstellt worden. Wir haben zu Zeiten, als es ein Wirtschaftswachstum gab, Schulden zurückgezahlt, und wir haben uns in Zeiten, in denen es ganz besonders notwendig war, wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, nämlich genau in den Jahren 2009 und 2010, darauf konzentriert, die Wirtschaft mit Maßnahmen, die Beschäftigung schaffen und erhalten, in Schwung zu halten. Obwohl wir gewusst haben, dass es im Jahr 2010 bereits deutliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen geben wird, haben wir trotzdem darauf geachtet, dass es zu keinem Rückgang bei den Investitionen kommt, sondern Investitionen vorgenommen, weil die Krise sonst klarerweise noch stärker und intensiver zuschlagen können hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir anschaue, was denn dazu gesagt wurde, dann haben entweder Frau Marek oder Herr Gudenus – ich weiß es jetzt nicht mehr – die Meinung vertreten, dass wir in Wien einen Beschäftigungsrückgang hätten. – Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben einen Beschäftigungsrückstand in Wien! Danke, Frau Leeb, dass Sie nicken! Sie wissen das offensichtlich, haben also Ihrer Klubvorsitzenden nicht rechtzeitig die Wahrheit gesagt, was vielleicht sinnvoll gewesen wäre!

 

Es ist in Wien eben nicht zu einem Beschäftigungsrückgang, sondern die ganze Zeit hindurch zu einem Wachstum an Arbeitsplätzen gekommen, und wir stehen nicht an, diese Arbeitsplätze auch den Freunden und den Arbeitsuchenden aus Niederösterreich und dem Burgenland zur Verfügung zu stellen. 250 000 Pendlerinnen und Pendler kommen tagtäglich nach Wien, haben hier ihre Arbeit und können hier ihr Einkommen erwirtschaften, mit dem sie ihr Leben gestalten.

 

Das Problem liegt aber tatsächlich darin, dass viele dieser Arbeitsplätze keine Vollzeitarbeitsplätze mehr sind. Das ist eine Angelegenheit, die die Wirtschaft wohl selbst einmal mit sich ausmachen muss! Es macht doch keinen Sinn, Menschen in McJobs zu haben, damit sie sich nachher weniger leisten können! Der entscheidende Punkt ist doch, die Wirtschaft so zu organisieren, dass Menschen die Möglichkeit haben, so viel Einkommen für sich selber, für ihre Familien und Kinder zu erwirtschaften, dass sie damit ordentlich auskommen können und nicht auch noch darauf angewiesen sind, obwohl sie

 

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