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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 164

 

also auch im tertiären und quartären Sektor. Dort konnten aus eigener Kraft die wirtschaftlichen Veränderungen, die notwendig waren, während dieser Krisenzeit endlich gesetzt werden.

 

Wir müssen aber während einer solchen Krisensituation auch sehr genau darauf schauen, für wen etwas billiger und für wen wird etwas teurer wird oder wer keine Leistungen mehr bekommt. Und ich teile Ihre Ansicht überhaupt nicht, Herr Gudenus, wenn Sie der Meinung sind, dass es bei den Sozialisten nichts Soziales mehr gibt! Im Gegenteil! Alle Maßnahmen, die in diesem Rechnungsabschluss enthalten sind, und alle Maßnahmen, die im Budget 2011 auch mit grüner Beteiligung gesetzt werden, gehen davon aus, dass genau dort nachjustiert und justiert wird, wo es entsprechende Möglichkeiten gibt, ohne die sozial Schwachen und Menschen zu treffen, denen es sowieso nicht gut geht. Genau das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie diffamieren Menschen, wenn Sie sagen, dass nur Menschen hierher kommen, die die Sozialhilfe mitnehmen wollen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben gesagt, dass alle hierher kommen und nur die Hand aufhalten. Sie haben das so gesagt! Sie können das im Protokoll nachlesen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich habe nicht gesagt, dass alle so sind, sondern dass viele kommen, die sich so verhalten!)

 

Ich habe genau mitgeschrieben! Das wird sie vielleicht überraschen! Ich bin vielleicht der Einzige, der Ihnen zuhört, aber ich habe das genau mitgeschrieben! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Hören Sie bitte genau zu!) Sie haben gesagt: Alle kommen nun hierher und halten die Hand auf. – Das ist super! Das ist Schüren von Hass! Sie inkludieren alle, die sie nicht wollen, wenn Sie von allen reden, und sagen: Das sind Menschen, die nur hierher kommen, um die Hand aufzuhalten. Wenn Sie das am Wirthaustisch sagen, dann mag das ein Argument sein, für welches man Ihnen zuklatscht. Aber auch dort wissen alle, dass es falsch ist. Auch dort wissen die Menschen, dass das falsch ist! Sonst würden sie doch nicht sagen: Wir brauchen Strache und Gudenus jetzt, damit wir es den anderen zeigen können, aber in der Regierung wollen wir die nicht! Das kommt nämlich bei den Umfragen heraus, Herr Gudenus, das sollten Sie sich merken, auch wenn Sie dann behaupten, dass es für Wien eine gute Zeit wäre, wenn die SPÖ nicht dabei wäre.

 

Wir können uns das ja anschauen! Die FPÖ hat Regierungsverantwortung getragen, und sie trägt sie nach wie vor mit einem Ableger in Kärnten, und wie es dort ausschaut, das ist super!

 

Sie haben uns vor dieser Rechnungsabschlussdebatte auch dessen geziehen, dass die SPÖ Diskussionsverweigerung betreibt! Herr Gudenus! Das tun wir nicht! Aber schauen Sie doch einmal nach, wie die Budgetdebatten in Kärnten im Jahr 2006 und 2007 verlaufen sind! Da hat es ja überhaupt keine gegeben! Da gab es keine Budgetdebatte. Es gab im Jahr 2008 um 22 Uhr einen Beschluss über den Rechnungsabschluss 2006, 2007 und 2008 in einem. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Anscheinend gab es nichts zu diskutieren!)

 

Herr Gudenus! Wir betreiben keine Diskussionsverweigerung! Wir in Wien diskutieren gerne. Wir diskutieren gerne sachlich über Themen, die für die Stadt wichtig sind. Wir diskutieren aber sehr ungern, wenn Sie sagen, wir betreiben einen Mulitkulti-Fetischismus oder wir sind wie die Radikalislamisten. Herr Gudenus! Das glauben Sie doch selbst nicht! Und Sie glauben doch nicht selbst, dass wir vor Herrn Gül auf dem Boden gelegen sind, als er sich ins Goldene Buch des Rathauses eingetragen hat! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Davon gibt es aber Fotos!) Ich war dabei, ich bin sehr wohl dort gestanden. Sie schaffen es nicht einmal, über ein solches Ereignis richtig zu reden!

 

Dass Ihnen Herr Wilders gefällt, ist wirklich super! Sie wissen ganz genau, was in den Niederlanden in den letzten Jahren zu Gange war! Dort haben Populisten die Bevölkerung aufgehetzt, bis es zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten hin zu einem politischen Mord gekommen ist. – Das wollen wir nicht in Wien! Das wollen wir absolut nicht in Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deswegen treten wir ganz bewusst gegen solche Aussagen auf. Ich bin dem Vorsitzenden sehr dankbar, dass er das, bevor ich zum Wort gekommen bin, selbst auch gesagt hat! So reden wir im Gemeinderat nicht miteinander über ein Gemeinwesen, das ordentlich funktionieren soll. So nicht, Herr Gudenus!

 

Wenn Sie jetzt auch noch versuchen, Ihre mühsam zusammengetragenen Argumente in einem Misstrauensantrag gegen Frau Brauner aufzuarbeiten, dann ist es natürlich Ihr gutes Recht, sich einmal die Mühe für Ihre Rede zu machen und gleichzeitig einen Misstrauensantrag zu formulieren! Sachlich wird es damit aber nicht besser! Sie haben schon von Herrn Ellensohn gehört, wie hoch der Schuldenstand in Niederösterreich ist, und Sie haben von mir und von vielen anderen auch schon gehört, wie hoch der Schuldenstand in Kärnten ist und wie hoch die Ausfallshaftungen für Kärnten sind, die diese Stadt auch mittragen muss, weil dieser Umbrella – dieser Regenschirm – auch über Kärnten gespannt ist. Wir sind eben eine Solidargemeinschaft.

 

Sie haben aber auch gehört, wie die wirtschaftlichen Daten dieser Stadt aussehen. Ob Sie es glauben oder nicht: Diese Stadt ist für den sozialen Ausgleich. Diese Stadt ist für soziale Gerechtigkeit. Es gibt hier Dinge, die in Kärnten wieder abgeschafft werden, die unter ÖVP-Beteiligung – Ellensohn hat es gesagt – in anderen Bundesländern gar nicht einmal eingeführt wurden.

 

Wir haben in Wien den Gratiskindergarten, und dieser Gratiskindergarten ist der Start für eine wissensbasierte Gesellschaft und Ökonomie. Dass das nicht ohne Finanzierung geht, muss Ihnen wohl auch klar sein. Das ist ein ganz ordentlicher Brocken im Budget, und zwar gerade dann, wenn die Bevölkerung aus sich heraus und nicht durch Zuwanderung wächst, und es ist viel schwieriger, in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie das in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten der Fall ist, entsprechend zu handeln.

 

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