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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 164

 

was auch immer Sie reden. 2008 550 Millionen EUR Gebühren, 2010 560 Millionen EUR Gebühreneinnahmen. Wieviel Prozent Steigerung sind das? Nun, nicht einmal 1 Prozent pro Jahr bei einer Inflationsrate, die weitaus darüber liegt. Ja, sollen wir Wien kaputt sparen? Wollen Sie den Gratiskindergarten streichen? Ist das Ihr Ziel? Wollen Sie wirklich den Gratiskindergarten streichen? Wollen Sie die Sozialhilfe reduzieren? Wollen Sie die Gesundheitsvorsorge reduzieren?

 

Und das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Es kommen keine Vorschläge, weder im Wohnbauressort noch im Beteiligungsressort. Wenn man sagt, treten wir in die Diskussion, gerade eben der Kollege Gerstl fabuliert über die Beteiligungsstruktur, dann fragt man den Kollegen Gerstl, treten wir in eine Diskussion, sagen Sie uns doch, was wollen Sie privatisieren, was wollen Sie ändern? Na, denken Sie einmal nach, wäre dann die Antwort darauf. Nun, glauben Sie, wir denken nicht darüber nach? Das machen wir permanent und wenn wir der Meinung sind, wir wollen etwas verändern, dann werden wir es verändern. Aber wie sollen denn wir wissen - ich bin des Gedankenlesens nicht mächtig -, solange die Opposition schweigsam bleibt, keinen einzigen konkreten Vorschlag macht, außer - und den habe ich mir jetzt schon gerne noch aufgehoben - außer den typisch rassistischen Vorschlag des Kollegen Gudenus: Wir geben den Ausländern kein Geld. Kein Geld, keine Wohnungen, keine Sozialhilfe, was brauchen wir die Ausländer. Das ist die FPÖ. Sie schafft es, jede Debatte zu einer Ausländer- und Integrationsdebatte zu machen, aber konstruktive Vorschläge, die hört man in den allerseltensten Fällen. Und all das, was Kollege Gudenus angesprochen hat, und jetzt können wir über ein paar Sachen durchaus reden:

 

Es ist unser Ziel, es ist mein Ziel, die Werbeausgaben der Stadt zu reduzieren. Es ist unser Ziel und es ist mein Ziel, insbesondere bei den extrem hohen Pensionen Abschläge zu erreichen, aber glauben Sie nicht, glauben Sie nicht, dass Sie mit Einsparungsvorschlägen, die in Summe - weil wir stimmen dieser Subvention nicht zu, dieser Subvention nicht zu und dieser Subvention nicht zu - die in Summe 20, 30 Millionen EUR ergeben, das Wiener Budget retten können. Das zeigt nur von Unkenntnis der tatsächlichen Entwicklungen im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich (GR Mag Wolfgang Jung: Das zeigt das schlechte Budget!) Kollege Jung, Sie rufen jetzt schon wieder herein. Wo wollen Sie 200 Millionen EUR sparen? (GR Mag Wolfgang Jung: Da müssen wir das ganze Budget durchgehen!) Nun, sagen Sie mir einen Punkt, wo Sie viel sparen wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei der Werbung!)

 

Ja, genau, wir sind aber beim Budget. Wir sind bei einem Budget. Wir sind bei einem Gebarungsabgang von gegenwärtig knapp 500 Millionen EUR.

 

Sind Sie der Meinung, ich frage Sie jetzt ganz offen, sind Sie der Meinung, dass Wien vom Bund mehr Geld zusteht, ja oder nein. Ist das so eine komplizierte Frage. Nein, okay, Kollege Jung ist dieser Meinung.

 

Kollege Jung, Sie sind ja überhaupt nicht für die Wiener und Wienerinnen da. Sie wollen, dass die Wiener und Wienerinnen ausgehungert werden, damit alles Geld nach Kärnten fließt. Auf solche Vertreter kann man verzichten. Danke sehr. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr StR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.17.53

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Margulies!

 

Sie haben hier Einsparungsvorschläge eingemahnt und selbst ja einige Beispiele präsentiert, etwa die Verwaltungsreform.

 

Ja, Herr Kollege Margulies, wenn Ihnen 13 Millionen EUR zu wenig sind, wenn das kein Betrag ist für Sie, der etwa in der Schulverwaltung einsparbar ist, in der Gesundheitsreform ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, mittelfristig!)

 

Herr Kollege Margulies, in der Gesundheitsreform, wo wir eine Wiener Gesundheitsholding wollen, die nicht nur die Spitäler, sondern auch den niedergelassenen Bereich finanziert, dann sind das alles Potenziale, die mittelfristig wieder Spielräume schaffen, Spielräume für Investitionen, aber auch kurzfristig, Herr Kollege Margulies. Und da geht es jetzt um Ihre Klientel, sparen Sie bei ideologischen Subventionen, bei Subventionen für Laos, für Kambodscha, bei Vereinen, wo Ihre ganzen Freunderln drinnensitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sparen Sie dort, sparen Sie vor allem bei der Eigenwerbung, sparen Sie bei der Mindestsicherung für Ausländer auch. Dazu stehen wir, Herr Kollege Margulies, aber sparen Sie vor allem bei der Eigenwerbung. 80 Millionen EUR im Jahr. 80 Millionen EUR im Jahr, die diese Stadtregierung ausgibt, die Konterfeis von sozialistischen Politikern, jetzt seit Neuestem auch die Frau Vassilakou dabei, in allen Zeitungen die Frau Vassilakou, auf Kosten der Stadt. Da können Sie sparen, Herr Kollege Margulies, 80 Millionen EUR Eigenwerbung pro Jahr. Setzen Sie da den Rotstift an und machen Sie nicht länger den Sozialisten die Mauer bei ihrer falschen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber noch etwas anderes, weil Herr Kollege Margulies auch die Schweizer Franken angesprochen hat: Da waren es ja wir, meine Damen und Herren, die hier die Verschuldung der Stadt immer kritisiert haben.

 

Die Schuldenexplosion auf der einen Seite, eine Verdreifachung fast in den letzten vier Jahren, seitdem die Frau Brauner hier im Amt ist, aber vor allem die Kursverluste. Und, Herr Kollege Margulies, da hat sich ja unsere freiheitliche Prognose bewahrheitet, dass natürlich seit der Währungsunion, seit dem Euro hier der Schweizer Franken ein nicht mehr kalkulierbares Risiko darstellt. Und diese Währungskrise jetzt hat es ja gezeigt: Alles flüchtet in den Schweizer Franken, der Franken steigt und steigt, und damit steigen auch unsere Schulden mit. Und es waren wir, die daher immer gesagt haben, seit dem Beitritt von Weichwährungsländern von Spanien, Italien, Griechenland ist diese Verschuldung ja nicht mehr kalkulierbar und wir müssen raus aus dieser Verschuldung. Aber, Herr Kollege Margulies, Sie haben auch die Kursverluste angesprochen, es sind ganz ge

 

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