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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 164

 

nau 233 Millionen EUR und Sie wissen das, Sie haben es angesprochen und Sie sind ja hier herausgekommen und haben hier eine wirtschaftliche Stellungnahme abgegeben.

 

Aber ich frage mich, was sagt eigentlich die Finanzstadträtin dazu, die jetzt hinausgegangen ist, die nicht einmal mehr hier im Saal ist, die bei diesem Tagesordnungspunkt aus dem Saal flüchtet, ich frage Sie, was sagt eigentlich sie dazu? Und das ist der eigentliche Skandal, dass eine Finanzstadträtin dieses Problem eigentlich totschweigt. Kollege Margulies spricht es an als der Koalitionspartner, heftet sich das gleich als seinen Erfolg auf das Fähnchen, wir werden das Risiko jetzt nicht mehr eingehen, großer Erfolg der Grünen. Ja, was sagt eigentlich die Finanzstadträtin dazu, wie geht sie damit um? Ja, meine Damen und Herren, die Finanzstadträtin sollte ja hier herauskommen und die Zahlen auf den Tisch legen und sagen, ja, wir haben diese 233 Millionen und wie gehen wir jetzt damit um, und welche Lösungsstrategien schlagen wir ein. Aber Sie tut das alles nicht, meine Damen und Herren, und darum haben wir einen Misstrauensantrag eingebracht, weil diese Missachtung des Gemeinderates, alles zu verschweigen, alles totzuschweigen ja allein schon ein Skandal ist, weil diese Stadträtin sich nicht zu ihren Kursverlusten bekennt. (Beifall bei der FPÖ.) Und darum schlage ich vor, stimmen sie diesem Misstrauensantrag zu, meine Damen und Herren.

 

Aber, meine Damen und Herren, die Stadträtin arbeitet ja auch sonst mit völlig falschen Zahlen. Sie schreibt in ihrem Budget: „Wien ist am besten durch die Krise gekommen.“ Sie schreibt im Voranschlag, und sie hat es heute sogar wieder gesagt: „Die Arbeitslosigkeit ist bei uns am wenigsten gestiegen, wir sind die Besten unter allen Bundesländern.“ Das hat sie wortwörtlich heute wieder gesagt. Nun, ich habe mir gedacht, sie wird sich wenigstens vor dieser Debatte hier die aktuellsten Zahlen anschauen, aber die Stadträtin arbeitet mit veralteten Unterlagen, die aus dem Jahr 2009 stammen, vielleicht aus dem Jahr 2010, weil sie sich hier auf Studien renommierter Institute im Vorwort beruft, aber sie hat sich ganz sicher nicht die aktuellen Zahlen angeschaut.

 

Die Zahlen, die diesem Budget zugrunde liegen, sind veraltet, sind uralt, und, meine Damen und Herren, das ist ja gefährlich, weil die Finanzstadträtin dieser Stadt auf Grund dieser uralten Unterlagen ja dann ihre Schlüsse zieht, ihre Schlüsse daraus zieht und diese Nachlässigkeit, diese Fahrlässigkeit bei der Budgeterstellung ist ja allein schon ein Grund für diesen Misstrauensantrag, und ich fordere sie daher auf, stimmen sie diesem Misstrauensantrag zu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns das an, da schreibt die Frau Stadträtin allen Ernstes, wir haben den geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, und dann schaut man sich an, was das Wirtschaftsforschungsinstitut hier aktuell über das 1. Quartal des heurigen Jahres, über das 1. Quartal 2011, ausweist. Da konnten in allen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen verringert werden. In Vorarlberg sogar um 19 Prozent, die waren die Besten. In Oberösterreich, Steiermark um 14 Prozent, in Salzburg, Burgenland, Niederösterreich um 7 Prozent etwa. In Tirol gab es um 5 Prozent weniger Arbeitslose und in Kärnten auch um minus 5 Prozent, genau um 4,8 Prozent weniger Arbeitslose. Und schaut man sich dann die Wiener Zahlen an, dann sieht man, dass nur wir hier im 1. Quartal ein Plus hatten von 7,2 Prozent bei den Arbeitslosen. Das heißt, wir sind das einzige Bundesland, wo sich die Arbeitslosigkeit aktuell verschärft. Und, Frau Stadträtin, wenn sie uns schon nicht glauben, dann schauen Sie sich doch wenigstens für eine solche Debatte die Unterlagen an, die Studien des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Da steht ja hier im aktuellen Bericht des WIFO, ganz aktuell vom Juni 2011, aus diesem Monat also, und es schreibt hier das Wirtschaftsforschungsinstitut, und ich zitiere das wörtlich: „Als Folge blieb Wien das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg.“ Und, Frau Stadträtin, wenn Sie hier falsche alte Zahlen verwenden, dann sind ja auch die Schlüsse falsch, die Sie daraus ziehen. Und das WIFO hat auch die Arbeitslosigkeit in Wien berechnet: 11,9 Prozent. Wenn man nämlich die umgeschulten Personen, die beim Arbeitsamt in Kursen sitzen - was ja gut so ist, aber die sind ja in Wirklichkeit auch arbeitslos - und wenn man die dazurechnet, haben wir in Wien fast 12 Prozent Arbeitslosigkeit. Und das ist kein Erfolg, wie die Frau Stadträtin meint, wenn sie hier herauskommt und sagt: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist mein Erfolg, ist unser Erfolg.“

 

Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, 12 Prozent, das ist eine Rekordarbeitslosigkeit, das ist kein Erfolg und ich meine, wir brauchen keine Stadträtin, die einfach alles wegredet, die einfach alles schönredet, nichts wahr haben will, die nach viereinhalb Jahren im Amt immer noch unfähig ist, hier ein Budget auf korrekten, aktuellen Unterlagen der Experten aufzubauen. Und ich fordere Sie daher auf, stimmen sie unserem Misstrauensantrag zu, stimmen Sie diesem Antrag gegen eine unfähige Stadträtin zu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die Investitionen: Da hat die Stadträtin von einem Motor der Wirtschaft gesprochen. Schauen wir uns das einmal an. Da hat die Stadt im Vorjahr Wertpapiere im Volumen von 175 Millionen EUR gekauft, Wertpapiere von Wohnbaubankanleihen, weil dort der Absatz gestockt ist in der Krise, im Zuge der Finanzkrise, eine Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzmarktes.

 

Soweit so gut, aber, meine Damen und Herren, das hier jetzt dazuzurechnen als Spitzenwert, die Investitionen zu bejubeln, weil dieser Wertpapierkauf als Finanzinvestition ja richtigerweise bei den Investitionen verbucht worden ist, aber das nicht dazuzusagen und jetzt herzugehen und das als Federl am Hut zu verkaufen als Spitzenwert, das ist das Unseriöse, was ich bekrittle. Und bereinigt man das, dann sieht man, dass im Vorjahr unsere Investitionen um ganze 3 Millionen EUR gegenüber 2009 gestiegen sind, also nur ein ganz zartes Plus relativ zu den Gesamtausgaben. Also, die Investitionsquote ist dadurch natürlich gesunken und auch die bauwirksamen Ausgaben, meine Damen und Herren, sind ja

 

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