«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 164

 

ein Beleg dafür und die Frau Stadträtin hat hier auch den Spitzenwert für die bauwirksamen Ausgaben im Vorjahr bejubelt, aber sie hat sich nicht angeschaut, wie hoch die bauwirksamen Ausgaben im Jahr zuvor, 2009 nämlich, waren. Da hätte sie nämlich gesehen, dass die bauwirksamen Ausgaben 2009 um 20 Millionen höher waren, und dass die bauwirksamen Ausgaben im Vorjahr leider sogar gesunken sind. Und, Frau Stadträtin, sie haben selbst erwähnt, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Und sie hat heute ein paar Mal gesagt, die Frau StRin Brauner, dass die Wiener Firmen nach wie vor Absatzschwierigkeiten haben, dass Wien hier nach wie vor in der Krise steckt.

 

Aber, Frau Stadträtin, wie konnten Sie dann ein Budget 2011 vorlegen, wie konnten Sie mit grüner Hilfe hier, 2011, ein Budget vorlegen, in dem um 300 Millionen EUR durch Kreditbindungen hier gerade in diesen investiven Bereichen gekürzt wird. 2011 beim U-Bahn-Bau ein Minus von 6 Millionen, bei der Wirtschaftsförderung ein Minus von 10 Millionen, bei den Investitionen der Stadt minus 103, bei der Wohnbauförderung sogar ein Minus von 107 Millionen EUR. Ja, Frau Stadträtin, Sie haben daher am falschen Platz gekürzt, Sie haben keine Strukturreformen durchgeführt, sie haben bei den Investitionen gekürzt, bei den bauwirksamen Ausgaben, und Sie haben bei der Wohnbauförderung sogar einen Kahlschlag zu verantworten.

 

Und ich meine daher, Frau Stadträtin, Sie sollten hier nicht alles schönreden, hören Sie auf mit Ihren Jubelreden, schauen Sie sich die Zahlen genau an und vor allem hören Sie auf, uns hier immer für dumm zu verkaufen, hören Sie auf, diesen Gemeinderat immer für dumm zu verkaufen und falsche alte Zahlen vorzulegen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt noch ein Wort zur Finanzplanung, weil das hier dazupasst. Dazupasst zum Umgang dieser Stadträtin auch mit der Transparenz, mit der Kontrolle, mit ihrem eigentlichen Demokratieverständnis. Die Finanzplanung ist in vielen Bundesländern und beim Bund längst eine Selbstverständlichkeit und es gibt jetzt auch im neuen Stabilitätspakt - der Bürgermeister hat ihn ja unterschrieben - die Verpflichtung aller, die unterschrieben haben, also aller Länder, eine solche Finanzplanung durchzuführen.

 

Frau Stadträtin, Sie müssen das daher umsetzen, und ich habe mir daher erlaubt, in der letzten Stadtsenatssitzung diese Frage zu stellen. Ich habe mir erlaubt, einfach im Stadtsenat, in der Regierungssitzung, diese Frage zu stellen: Wird die Frau Finanzstadträtin diesen Stabilitätspakt umsetzen, den ihr eigener Bürgermeister in seiner Funktion als Landeshauptmann ja unterschrieben hat? Und, meine Damen und Herren, die Frau Stadträtin hat gesagt, sie wird gar nichts umsetzen. Das muss man sich vorstellen, da unterschreibt der Bürgermeister diesen Pakt und die Stadträtin sagt, sie wird gar nichts umsetzen, sie wisse von nichts. Sie kann im Stadtsenat diese Frage eigentlich nicht beantworten, wie Sie das umsetzen wird. Und Frau Stadträtin, ich meine daher und fordere Sie auch auf, kommen Sie im Zuge dieser Debatte hier heraus und stellen Sie Ihre Meinung dazu klar, sagen Sie uns das. Werden Sie diesen Pakt umsetzen, oder bleiben Sie weiter bei der Meinung, das brauchen wir nicht, oder sind Sie anderer Meinung seit der letzten Regierungssitzung. Kommen Sie hier heraus und stellen Sie das klar, und zwar, bevor dieser Misstrauensantrag abgestimmt wird, denn, meine Damen und Herren, ich frage Sie, wenn andere Landtage das Recht haben, wenn der Nationalrat, wenn im Bund, das Parlament ja selbstverständlich das Recht auf einen solchen Finanzplan hat, ja warum soll denn dann um Gottes Willen dieser Wiener Gemeinderat nicht das Recht haben auf einen solchen Finanzplan. Und, Frau Stadträtin, ich meine daher, dieser Gemeinderat hat ein Recht auf entscheidende Fragen. Kommen Sie hier heraus, noch bevor dieser Misstrauensantrag abgestimmt wird, hören Sie auf zu mauern, kommen Sie heraus und geben Sie diesem Gemeinderat eine Antwort, legen Sie Rechenschaft in dieser Frage ab, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe zur Amtseinführung der StRin Brauner vor viereinhalb Jahren ganz grundsätzlich gesagt, die Freiheitliche Fraktion wird ganz genau beobachten, wie die Stadträtin mit der Demokratie umgeht, weil sie ja, zumindest vor einigen Jahren noch - jetzt dürfte das ja Gott sei Dank gestorben sein - als Nachfolger des Bürgermeisters, als Bürgermeisterin dieser Stadt, aufgebaut werden sollte.

 

Meine Damen und Herren, die Amtsführung dieser Stadträtin in ihrer bisherigen Laufbahn als Gesundheitsstadträtin, noch vorher als Integrationsstadträtin, gibt ja Anlass, ihr zu misstrauen, weil Frau Brauner in dieser Zeit ja geradezu zu einem Synonym geworden ist für die Ausschaltung der Opposition, für die Ausschaltung der Kontrolle. Das System Brauner hat sich etwa im Gesundheitsressort durch den berühmten Maulkorberlass ausgezeichnet, und, meine Damen und Herren, ich darf Sie erinnern, das war dieser Erlass, wo Frau Brauner gesagt hat: „Aus meinem Ressort darf kein Beamter mit einem Gemeinderat der Opposition reden, weil sonst verrät ihm der vielleicht irgendetwas, sonst erfährt der Oppositionelle vielleicht die Wahrheit.“ Nein, es musste immer ein Aufpasser dabei sein. Es musste nach diesem Maulkorberlass immer ein Aufpasser aus dem Büro Brauner dabei sein, damit ja nichts passiert. Das ist der Umgang der Kollegin Brauner mit der Demokratie. Wir haben das erlebt im Gesundheitsressort in ihrer Zeit als Gesundheitsstadträtin, als es hier Mobbing gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Verbreitung von Angst unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben hat.

 

Das ist das System der Frau Brauner, der Durchgriff der sozialistischen Partei bis ins kleinste Detail und wo sie es zu verantworten hat, dass im Gesundheitsressort unabhängige Gewerkschafter mundtot gemacht wurden. Das ist auch jetzt so im Finanzressort, wo wieder unabhängige Gewerkschafter bei den Wiener Linien gemobbt wurden und sie das alles zu verantworten hat. Der Spitzenskandal bei den Wiener Linien, die Krankenspitzel, meine Damen und Herren, wo Frau Brauner Privatdetektive eingesetzt hat gegen die eigenen Beamten. Das alles ist das System Brauner: Mobbing im Auftrag der

 

«  1  »