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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 164

 

Vergabeskandal gekommen ist. Ich glaube, das wäre das Allermindeste, was in diesem Bereich geschehen hätte müssen, dass Sie eben, wie gesagt, den Status quo wieder herstellen.

 

Das ist Ihnen alles bekannt, aber das ist man ja an und für sich auch schon gewohnt, dass, wenn es um Skandale im eigenen Haus geht, natürlich in keiner Weise reagiert wird. Hier wird alles nur schöngeredet.

 

Ich möchte Sie, Frau Stadträtin, vielleicht an die Jahre erinnern, als Sie noch Gesundheitsstadträtin waren, und zwar an das Geriatriezentrum Baumgarten. Um Millionen von Euro wurde dort renoviert, alles wurde als vorbildlich hochgejubelt, Frau Stadträtin. Und was ist passiert? Zwei Jahre später haben Sie gesagt, aus dem „alten Kobel" – das sind nicht meine Worte, das sind Ihre Worte – kann man nichts Neues machen. Was ist passiert? Man hat es dann abgerissen.

 

So wirtschaften Sie in Wien! Das sind Tatsachen, die nicht herbeigeredet werden, das sind Tatsachen, die vollendet sind, nämlich von Ihnen, Frau Stadträtin.

 

Und was hat man dann gemacht, als man gesehen hat, wie gut Sie sozusagen wirtschaften in Wien? Sie sind nicht Gesundheitsstadträtin geblieben, aber weil Sie Ihr Handwerk so gut verstanden haben, wurden Sie dann zum Leidwesen der Wiener und Wienerinnen noch Finanzstadträtin.

 

Wie gut Sie hier arbeiten, Frau Stadträtin, sieht man allein an den Privatinsolvenzen und Unternehmungsinsolvenzen. Wenn man das zusammenrechnet, haben wir bereits 18 Insolvenzen täglich. Und das haben Sie alleine mit Ihren Genossen und natürlich auch mit der Grünen Fraktion zusammen zu verantworten. Das ist Ihre Arbeit, die Sie an Wien geleistet haben.

 

Wenn man sich dann, Frau Stadträtin, noch die Spitäler ansieht, den Personalmangel, der sich kreuz und quer durch alle KAV-Spitäler zieht, na, da braucht man sich nicht zu wundern, wenn es ständig Probleme gibt, wie zum Beispiel bei den Hebammen, die unter permanenter Personalnot leiden. Oder auch im OP-Bereich. Das muss man sich vorstellen, wenn nur eine Schwester ausfällt – nur eine Schwester! –, ist der Tag vorbei, das heißt, es finden oft gar keine OPs mehr statt. Und was das natürlich für den Patienten heißt, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, was das für ein psychischer Schaden ist und wie schwer es natürlich für diesen Patienten ist, an diesem Tag nicht operiert zu werden, sondern vielleicht erst am nächsten oder in einer Woche. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht im Einzelnen erklären.

 

Aber wo gespart wird, Frau Stadträtin, werde ich Ihnen vielleicht kurz noch vorlesen. Einsparungen in den Krankenhäusern, zum Beispiel Allgemeines Krankenhaus: minus 20 Prozent der Abteilungshelfer und –helferinnen;

 

Einsparungen im Geriatriezentrum Am Wienerwald: Mehrdienstleistungen minus 10 Prozent, 160 000 EUR im Jahr; Lebensmittel: minus 30 000 EUR. Dort haben Sie sogar das Mineralwasser eingespart, also die Patienten bekommen nicht einmal mehr Mineralwasser. So sparen Sie dort schon.

 

Geplante Einsparungen: 3 Ärztedienstposten; 2,5 Prozent Pflegeposten sollen eingespart werden, der Inspektionsdienst wird ab 1. März 2011 eingestellt, ein Dienstrad im Wechseldienst; die handwerkliche Verwendung soll auch eingespart werden.

 

Krankenanstalt Rudolfstiftung: Einsparungen 1,2 Millionen EUR im Personalbereich und 1 Million EUR im Sachaufwand.

 

Geplant und im Gespräch sind unter anderem die Reduzierung von Überstunden; nur mehr 80 Prozent diplomiertes Personal, 20 Prozent PflegehelferInnen; Leistungsreduktionen in allen Bereichen sowie Streichung von Zulagen und Fortbildungen, meine Damen und Herren.

 

Das ist Ihre Politik! Sie sagen, Sie sparen nicht, aber Sie sparen genau dort, wo ich es Ihnen schon einmal gesagt habe, nämlich genau am falschen Fleck. Das ist wieder einmal bei den Wienern und Wienerinnen, denn die werden hier wieder zum Handkuss kommen, vor allem die Patienten. Das ist wirklich traurig, das kann ich Ihnen hier noch sagen.

 

Aber lassen Sie mich noch weiter ausführen, wo Sie noch sparen im Krankenhausbereich, zum Beispiel im Krankenhaus Hietzing: Einsparungen 1,6 Millionen EUR; 600 000 EUR Sacheinsparungen, 1 Million beim Personal.

 

Sozialmedizinisches Zentrum Süd, Kaiser-Franz-Josef-Spital und Gottfried Preyer’sches Kinderspital: Einsparungen 1,1 Millionen EUR im Personalaufwand, 0,9 Millionen EUR im Sachaufwand; zusätzliche Einsparungen von 4 Turnusärzten und 6 AbteilungshelferInnenposten. Geplant ist auch der Einsatz von PflegehelferInnen. Statt diplomierten Krankenschwestern wird es dort in Zukunft nämlich nur PflegehelferInnen geben. Wilhelminenspital: Geplant nur mehr 80 Prozent diplomiertes Personal, 20 Prozent PflegehelferInnen.

 

Das sind Ihre sogenannten Einsparungen, und da frage ich schon, Frau Stadträtin: Wo sparen Sie hier? Nur bei den Bürgern in Wien, nur bei den Menschen, die Hilfe in Spitälern suchen! Das ist Ihre Politik in Wien? Da stellen Sie sich heraus und sagen uns, wie gut Sie sind und was Sie in Zukunft alles machen? Ich glaube, meine Damen und Herren, da sollte man einmal sehen, wo Sie überall einsparen. Genau beim Bürger! Das ist die einfachste Art und Weise, so wie Sie es in den letzten Jahren hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber eines möchte ich vielleicht auch noch sagen, zum Beispiel, wie es ausschaut, wenn es um Anfragen geht. Letzter Gemeinderat, Anfrage von meinem Kollegen Gerald Ebinger, der der Frau Stadträtin eine Frage gestellt hat. Das gibt es jetzt natürlich zwei Parteien, da wird natürlich ein bisschen gestritten. Das war so wie bei einer Doppelconférence von Farkas und Waldbrunn. An die Frau StRin Wehsely ist die Frage gestellt worden, und die Frau Dr Pilz hat sie dann beantwortet. So schaut heute die Politik in Wien aus, also sehr zweigeteilt, meine Damen und Herren.

 

Aber wir haben ja nicht nur Doppelconférencen, wir haben auch ein gescheitertes Drogenkonzept in Wien, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich einmal den Bericht an. Hier steht eindeutig drinnen: Die Drogenkon

 

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