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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 164

 

sumenten werden jedes Jahr jünger. Was machen Sie, Frau Stadträtin? Sie tauschen täglich tausende Spritzen, und da ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass die jedes Jahr mehr werden und nicht weniger? Da hätten Sie schon längst einmal sehen müssen, dass die Drogenkonsumenten immer mehr werden.

 

Schauen Sie sich einmal den Drogenbericht des Innenministeriums an. Ich möchte Ihnen nur einen Satz daraus zitieren, ein besonderes Alarmsignal. Laut Bericht hat sich die Zahl der Drogeneinsteiger zwischen 14 und 18 Jahren seit 2009 von 395 auf 708 beinahe verdoppelt.

 

Frau Stadträtin! Meine Frage an Sie: Haben Sie es gelesen, oder wissen Sie es bis heute noch nicht, dass Ihr Drogenkonzept gescheitert ist? Hier wird nichts gemacht, hier wird eigentlich alles weggeschoben. Frau Stadträtin, ich sage Ihnen noch einmal: Ihr Drogenkonzept in den letzten zehn Jahren ist mehr als gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Frage deswegen auch an Sie: Was werden sie in Zukunft machen? Werden Sie in Zukunft weiter solche Vereine wie „Help U" oder SAM gründen, die ja nur alibihalber da sind, weil Sie ja gar nicht mehr wissen, was Sie machen sollen in vielen Bereichen?

 

Dann schauen Sie sich einmal den Stadtpark an! Dort wird am helllichten Tag auf Kinderspielplätzen noch immer gedealt. Gerade vor dem Wien-Wahlkampf war das ein Thema. Na, was haben Sie gemacht? Da haben Sie schnell angerufen, und dort ist dann halt den ganzen Tag eine Funkstreife gestanden. Aber wo ist die Funkstreife heute? Wo sind die Streifen heute im Stadtpark?

 

Gehen Sie am Schottenring in der Nacht! Dort wird munter weiter gedealt, so wie es in den letzten Jahren üblich war. Kein Mensch sagt dort etwas.

 

Wann werden Sie hier endlich einmal aufwachen, und wann wird es endlich einmal ein Drogenkonzept geben oder, besser gesagt, ein Anti-Drogen-Konzept für Wien, Frau Stadträtin? (Beifall bei der FPÖ.) Seit Jahren hat man es Ihnen erklärt, Frau Stadträtin, Sie haben es bis heute noch nicht kapiert. Das muss ich leider dazusagen.

 

Das ist jetzt für die Frau StRin Wehsely. Das Einzige, was Sie geschafft haben (GR Karlheinz Hora: Na, sagen Sie es endlich!) – es gibt nicht nur Kritik, es gibt natürlich auch Lob – (GR Mag Wolfgang Jung: Oh je!), Sie haben es geschafft, Frau Stadträtin, nach fünf Jahren endlich für die Wiener Rettung einen Personalintensivtransporter anzuschaffen, weil der alte ja schon auseinandergefallen ist. Das haben Sie geschafft in zirka fünf Jahren harter Arbeit. Harte Arbeit war das, glauben Sie mir das, es war nicht leicht, aber jetzt wird er in den nächsten Tagen endlich übergeben, und dazu möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus ganz herzlich gratulieren, Frau Stadträtin. Also man sieht, Frau Stadträtin, wenn Sie wollen, dann bringen Sie schon einiges zustande.

 

Integration, meine Damen und Herren. Nichts hat man heute noch von Integration gehört, außer dass sowieso alles in Ordnung ist. (GR Senol Akkilic: Da werden wir heute schon noch was hören!) Sehr richtig. Ich danke Ihnen dafür. Was haben Sie gemacht zur Integration? Kein Wort hat man heute gehört. Ich muss ehrlich sagen, ich bin auch nicht sehr verwundert, weil ja in Wien auch keine stattfindet. Also wenn keine stattfindet, braucht man auch nicht darüber zu reden.

 

Aber ich werde Ihnen vielleicht einige Punkte aufzählen. Das habe ich auch letztes Mal getan, und vielleicht, wenn man das immer wieder wiederholt, werden Sie irgendwann einmal doch aufwachen und sagen, dass die Freiheitlichen doch recht haben mit der Integration: Wir haben keine!

 

Sie wissen ja ganz genau, wie es mit den Subventionen der Vereine ist. Was passiert mit diesen Vereinen? Das Einzige, was Sie in Wien subventionieren, sind Kaffeekränzchen, wo drei bis zwölf Personen zusammensitzen, ein paar Kochrezepte in Deutsch und in Türkisch austauschen, vielleicht auch in anderen Sprachen, und das ist Ihre Integration. Und das, muss ich ehrlich sagen, ist in keiner Weise förderlich.

 

Warum geht man nicht her und macht diese Deutschkurse an den Volkshochschulen, dort, wo Deutsch auch gelehrt wird? Das wäre doch einmal etwas. Das Einzige, was Sie geschaffen haben, sind solche Kaffeekränzchen-Vereine. Da schmeißen Sie die Millionen beim Fenster heraus. Da hätten Sie schon einmal ein Rieseneinsparpotenzial. Oder Vereine wie zum Beispiel ATIB. Da entstehen Parallelgesellschaften, eine um die andere, dort gibt es sogar auch Kindergärten, meine Damen und Herren. Nicht dass man die Kinder endlich einmal in öffentliche Kindergärten schickt, wo sie Deutsch lernen können, nein, da gibt es eigene, wo sie nur die Muttersprache, das heißt Türkisch, lernen.

 

Da ist es nicht verwunderlich, wenn man nicht einmal hier ansetzt, dass man sagt, so etwas kann es an und für sich nicht geben. Die Leute in diesen Vereinen wollen es einfach nicht, meine Damen und Herren. Das sollte man zur Kenntnis nehmen, aber dann sollte man sie auch nicht subventionieren mit Kaffeekränzchen.

 

Vielleicht kann ich Sie ja kurz wieder einmal wachrütteln mit Prof Fassmann, der einmal in einem Interview der Presse gesagt hat – ich werde es Ihnen heute noch einmal zitieren: Die Sprache ist äußerst wichtig. Wir hatten die Illusion, dass die Zuwanderer so bleiben können, wie sie sind. – Und ich frage Sie, Frau Stadträtin: Wann hören Sie auf mit Ihren Illusionen? Wann werden Sie in der Integration Ihre Politik in diese Richtung ändern? Wann werden Sie endlich einmal mündig und sehen, es gibt Probleme?

 

Und ich möchte eines noch dazusagen: Sie nehmen ja mit Ihrer Integrationspolitik den Jugendlichen, den jungen Menschen jede Möglichkeit auf Arbeit, und dann wundern Sie sich, wenn diese Menschen, die keine Arbeit finden, weil sie nun einmal nicht Deutsch können, abdriften in die Kriminalität. Wenn die dann kriminell werden, da wundern Sie sich? Ich wundere mich natürlich nicht darüber, aber das ist Ihre Politik. Wir zeigen sie seit Jahren auf, Sie leugnen sie einfach weg. Sie sagen, diese Politik ist nicht vorhanden.

 

Ich sage Ihnen, es gibt gute Konzepte, gute Ansätze, wo Sie mit nur ein bisschen gutem Willen die Wiener Integrationspolitik fördern können. Und da, das kann ich Ihnen versichern, Frau Stadträtin, stehen wir natürlich

 

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