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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 164

 

auch auf Ihrer Seite, wenn Sie endlich eine Integrationspolitik machen, die den Namen auch verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Nehmen Sie, wenn Sie schon unsere Kritik nicht ernst nehmen, zumindest die Kritik von Prof Fassmann ernst, der ja einer Ihrer Gleichgesinnten ist. Nehmen Sie diese Kritik ernst, machen Sie einmal Politik für die Bürger dieser Stadt und fördern Sie in Zukunft nicht diese Parallelgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Stark zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.26.59

†GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sie haben in Ihren einleitenden Worten auch die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen, und ich darf gleich mit den Klein- und Mittelbetrieben fortsetzen, denn denen geht es ja wirtschaftlich und finanziell nicht besonders gut. Den Grund hierfür habe ich hier schon öfter dargelegt. Es ist die schlechte Ausstattung dieser Unternehmen mit Eigenkapital, und ich werde auf dieses Thema dann noch zurückkommen.

 

In einer Zeitungsbeilage, bezeichnet mit „Europa in Wien", habe ich einen sehr interessanten Artikel gefunden. „Was passiert in Wien mit den EU-Mitteln?" Es ist hier ein sehr schönes Foto unserer Frau Vizebürgermeister dabei, und die Frau Vizebürgermeister sagt, die europäischen Förderungen bringen neue Arbeitsplätze und stärken den Standort Wien. In diesem Artikel ist dann zu lesen, dass die Europäische Union im Zeitraum 2007 bis 2013 für Wien 25 Millionen EUR zur Verfügung stellt. Und dann weiter: „Wien ist eine der reichsten Metropolen Europas. Trotzdem gelingt es der Stadt immer wieder, EU-Fördergelder für fortschrittliche Projekte nach Wien zu holen."

 

Na ja, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, Ehre und Lob, wem Ehre und Lob gebührt. Nur, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich vermute, dass Wien diese Geldmittel zustehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Vizebürgermeister die EU betakelt, um irgendwelche Fördermittel zu erhalten, oder dass uns die EU diese Fördermittel unrechtens zur Verfügung stellt.

 

Die Frau Vizebürgermeister wird dann weiter zitiert: „Diese eingesetzten Mittel tragen zur Wertschöpfung von Wien bei. Durch nachhaltige Anregungen von Unternehmergeist und dem Ausbau des Wiener Entwicklungspotenzials können mehr Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Unterstützt werden nicht Firmen selbst, sondern Wiener Institutionen wie etwa die Wirtschaftsagentur Wien, die mit Hilfe der EU-Mittel eine breite Palette an Dienstleistungen für UnternehmerInnen anbieten kann. Diese reichen von Weiterbildungsmaßnahmen durch Workshops oder Seminare über den Bau eines Technologiezentrums bis hin zu EU-geförderten Unternehmensnetzwerken für zukunftsorientierte Branchen wie etwa Umwelttechnologien."

 

Es findet sich hier dann auch noch eine sehr umfangreiche Liste mit ausgewählten Projekten, zum Beispiel Wasserspiele im Robert-Hochner-Park, Treffpunkt der Ruhe im Fritz-Imhoff-Park, aus dem Mariahilfer Platzl wurde das Christian-Bruder-Platzl, neue Bäume für die Pfeilgasse, Birnenrutschen und Fruchtspieß und so weiter.

 

So interessant und wichtig all diese Projekte auch sein mögen, für die Klein- und Mittelbetriebe sind sie bestenfalls Umwegsrentabilität. Einzig der Punkt 19 betrifft die KMUs, und zwar mit dem Projekt Mingo. Die Kosten für dieses Projekt betragen 3,3 Millionen EUR, die Hälfte, 1,6 Millionen EUR, kommt von der EU.

 

Die Frau Vizebürgermeister wird dann hier weiter zitiert: „Die Wirtschaftsagentur Wien entwickelt mit EU-Mitteln etwa das Projekt Mingo, Service für kleine und mittlere Unternehmen. Maßgeschneiderte und kostenlose Vermittlung unternehmerischen Know-hows hilft bei der Gründung von Unternehmen und deren Durchsetzungsfähigkeit, erklärt Vizebürgermeisterin Renate Brauner."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Wenn ich dies richtig verstanden habe, bekommen die KMUs von den 25 Millionen EUR direkt keinen einzigen Cent. Die Wirtschaftsagentur Wien entwickelt mit Landes- und mit EU-Geldern in Höhe von 3,2 Millionen EUR das Projekt Mingo und gibt im Zuge dieses Projekts einfach Tipps. Sie haben es bezeichnet als – ich wiederhole es – maßgeschneidert, kostenlos und so weiter. So berechtigt dieses Projekt auch sein mag, darf ich Ihnen aus meiner beruflichen Praxis als Steuerberater sagen, die KMUs brauchen vorwiegend Bares, Barmittel und nicht irgendwelche schlauen Tipps. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch eine Bemerkung zu den Unternehmungsgründungen: Wunderbar, sie müssen unterstützt und gefördert werden. Sie kennen sicher aber auch die Statistik der KMU-Forschung über die Überlebensrate neu gegründeter Unternehmen. Hauptproblem oftmals: fehlende Barmittel und nicht fehlende gute Tipps.

 

Warum dies so ist, habe ich hier schon oft dargelegt: zu geringes Eigenkapital, somit auf Fremdkapital angewiesen, Probleme beim Rating mit der Bank und somit Probleme bei der Geldbeschaffung. Die Folge: Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz.

 

Generell wollen die Banken Kredite vergeben, nur gibt es zum Leidwesen der Banken durch Basel II ein neues Vier-Augen-Prinzip und zwar Sachbearbeiter und Ratingcomputer. Der Ratingcomputer akzeptiert keine persönlichen Gründe oder persönlichen positiven Erfahrungen mit den Kundinnen und Kunden.

 

Auf Probleme beim Rating auf Grund der Bestimmung durch Basel II habe ich hier schon oftmals hingewiesen, leider kommt auf die KMUs noch Härteres zu, und zwar Basel III. Die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken auf Grund von Basel III werden auch Folgen für die Unternehmen haben. Die Vertreter der Banken verweisen darauf, dass die zusätzlichen Kosten durch Basel III auf die Unternehmen überwälzt werden müssen, da die Bankinstitute nicht nur Basel III, sondern auch die Bankensteuer und die neuen Einlagensicherun

 

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