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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 164

 

in der Praxis aus? Da gibt es zum Beispiel die Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe – ich betone jetzt, ich spreche nur von Klein- und Mittelbetrieben –, und diese Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe wird von Jahr zu Jahr gekürzt. Im Rechnungsabschluss 2009 waren es 51 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss 2010 49 Millionen EUR, also um 2 Millionen EUR gekürzt, und im Voranschlag 2011 wurden nur noch 39 Millionen EUR budgetiert, also um weitere 10 Millionen EUR gekürzt.

 

Zu den Förderungen ist anzumerken, dass mir keine Förderung für Betriebsmittel und somit zur Stärkung der Zahlungsfähigkeit bekannt wäre. Es gibt die Jungunternehmerförderung für Neugründung, Innovationsförderung für hochwertige Dienstleistungen, ERP-KMU-Programme für Investitionen, ERP-Kleinkredite für Investitionen in Kleinbetrieben, ÖHT-Förderung für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Innovationsschecks für KMUs für Kooperationen in Forschungseinrichtungen, Haftungen durch die Kreditbürgschaftsgesellschaft. Aber vielleicht habe ich diese, bezeichnen wir sie als Betriebsmittelförderung, übersehen. Das Förderwesen ist leider unübersichtlich.

 

Übrigens sagt auch der Geschäftsführer der aws-Förderbank, Moser: „Im Förderdschungel blickt niemand mehr durch." Dann sagt er weiter: „Das muss sich ändern. Es gibt nicht einmal genaue Schätzungen, wie viele Förderstellen es in Österreich gibt."

 

Im Hinblick auf Basel III erwartet Moser eine Verteuerung der Kredite, weil die Banken eine verstärkte Risikogewichtung machen müssen. Treffen kann das vor allem eigenkapitalschwache Klein- und Mittelunternehmen. Man muss den kleinen Unternehmern weiterhin ausreichend günstige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, stellt Moser fest.

 

Seit Jahren bitte ich Sie und appelliere ich an Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, Haftungen für die KMUs gegenüber den Banken zu übernehmen. Leider vergeblich. Die Haftungen von der Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft sind oftmals unpassend oder die Voraussetzungen treffen auf die Betriebe nicht zu. Für mich ist leider nicht nachvollziehbar, warum hier nicht mehr gemacht wird. Wien übernimmt Haftungen für Projekte im Osten, für Projekte der EU, überhaupt für die EU, nur für die KMUs, dem größten Dienstgeber Wiens, leider nicht.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Vielleicht wäre es doch sinnvoll, nicht immer an die anderen zu denken und dort Haftungen zu übernehmen, sondern auch in Wien, insbesondere bei den KMUs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Nepp gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.46.09

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau StRin Brauner!

 

Wenn man Ihre Leistung, die sich hier in diesem Rechnungsabschluss widerspiegelt, schulisch beurteilen müsste, kann man eigentlich nur eines feststellen, dass am Ende des Tages nur eine Note übrig bleiben kann, und das ist ein dickes fettes Nicht genügend, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser rote Rechnungsabschluss ist wirklich eine Schande für Wien – so etwas hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben –, denn an dieser Schuldenlast, die Sie da in den letzten Jahren verursacht haben, werden gerade junge Menschen in dieser Stadt in den nächsten Jahrzehnten zu leiden haben. Die Jungen werden dann in einigen Jahren voll von diesem Schuldentsunami getroffen und dürfen dann die gesamte Last in Form von Abgaben und Belastungspaketen auf ihren Schultern tragen und müssen dann Gebührenexplosionen erleben, um die Schulden, die Sie, Frau StRin Brauner, verursacht haben, wieder abzubauen.

 

Aber Sie tun immer so, als wäre das alles nicht so schlimm. Ich meine, für Sie ist es ja einfach: Sie sitzen in einem schicken Büro, haben einen Dienstwagen mit Chauffeur, laufen von einem Promibuffet zum nächsten, Sie arbeiten auch selbst im geschützten Bereich und glauben ja grundsätzlich, niemandem verantwortlich zu sein. Für Sie sind es ein paar Millionen Schulden da, ein paar Millionen Schulden dort, für Sie sind das alles nur Zahlen, so nach dem Motto: Wir spekulieren mit ein paar Milliönchen hier am Finanzmarkt oder mit ein paar Milliönchen dort in hochriskanten Währungsspekulationen mit dem Schweizer Franken. Aber in Wirklichkeit spekulieren Sie hier mit der Zukunft unserer Jugend, das sollte Ihnen bewusst sein. Es ist ein Skandal, wie sorglos Sie mit der Zukunft Wiens umgehen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns einmal die genauen Zahlen des Rechnungsabschlusses an. In den letzten vier Jahren ist ja der Schuldenstand der Stadt explodiert. Allein im Jahr 2007 betrug der Schuldenstand 1,4 Milliarden EUR, und da ging die Verschuldungskurve genauso steil bergauf, wie die Wahlergebnisse der SPÖ eine Talfahrt erlebt haben. Bis zum Ende des Jahres 2010 haben Sie einen Schuldenberg von 3 Milliarden EUR angesammelt, und allein im Jahr 2010 gibt es eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden EUR.

 

Da behaupten Sie immer, wir Freiheitlichen sind nicht staatstragend. Die einzige Partei, die tagtäglich beweist, dass sie nicht staatstragend ist, sind Sie und Ihre SPÖ, denn Sie führen Wien in den absoluten Ruin, sehr geehrte Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht dass Sie irgendwann einmal zur Einsicht kommen, dass der Weg falsch ist und einlenken, nein, im Gegenteil, Sie belasten die Menschen munter weiter durch erhöhte Gebühren und Tarife, und davon sind überdurchschnittlich junge Menschen betroffen. Die Erhöhung von Gebühren und Tarifen dürften Ihnen ja sichtlich Spaß bereiten. Sie erhöhten die Müllgebühren in den letzten Jahren, die Preise für die Streifenkarten und die Einzelfahrscheine im Vorverkauf, der Gas- und Strompreis ist vor Ihnen nicht sicher und wird ständig erhöht, aber auch im Freizeitbereich erhöhen Sie munter weiter wie zum Beispiel die Tarife der städtischen Bäder und vieles mehr.

 

Und dann kommt natürlich die Frage der Bürger: Was wird denn als Nächstes erhöht? Verkaufen Sie das nächste Mal Eintrittskarten für öffentliche Spielplätze, wo

 

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