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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 164

 

dann die Mütter für Schaukel und Rutschen Gebühren zahlen müssen? Ich meine, so eiskalt wie Sie hier diese Stadt regieren, ist es Ihnen wirklich zuzutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Aber all diese Mehrbelastungen, die Sie hier verursachen, bedeuten für eine Durchschnittsfamilie Mehrbelastungen von 1 400 EUR im Jahr.

 

Sie treiben ja die Menschen direkt in die Armut, und es gibt einen Bericht des Verbandes Wiener Wohnungslosenhilfe, der das ja auch bestätigt. Sie wissen es ja insgeheim auch, nur sagen Sie es nicht laut, denn gerade die Führungsriege der SPÖ ist ja überhaupt nicht selbstkritisch. Aber weil Sie eben von dieser Armut wissen, haben Sie schon gehandelt, still und geheim, und Sie haben das Angebot an geförderten Wohnplätzen erhöht, und zwar allein im letzten Jahr von 3 000 auf über 4 400 Wohnplätze inklusive der Notschlafstellen.

 

Der Bedarf ist dennoch kaum zu decken, denn was in diesem Bericht steht, ist eben, dass gerade auch die Zahl der jungen Menschen, die in die Obdachlosigkeit gezwungen werden, drastisch steigt. Aber anstatt sozial gerechte Wohnungen für jungen Menschen, die vielleicht schon Kinder haben, zu errichten, öffnen sie die Gemeindebauten und behaupten, dass zugereiste Familien, vor allem aus dem türkischen Bereich, einen größeren Wohnbedarf haben als unsere heimischen Jungfamilien.

 

Daraus ersieht man wieder: Die Österreicher sind Ihnen komplett wurscht, Frau Stadträtin. Einerseits belasten Sie sie die ganze Zeit, auf der anderen Seite sparen Sie in den wichtigsten Bereichen drastisch ein, hier vor allem auch im Bildungsbereich. Wir haben es heute ja schon mehrmals gehört, aber man darf nicht müde werden, das zu wiederholen: 160 Lehrer haben Sie bereits im letzten Schuljahr eingespart. Da wurde mitten im Schuljahr gekürzt. Stundenpläne mussten während des Schuljahres umgeschrieben werden, Klassenunterrichtsstunden, Zusatzleistungen wie Nachmittagsprogramm, sei es jetzt für den Spracherwerb oder Leibesübungen, mussten eben zusammengelegt werden.

 

Im kommenden Jahr planen Sie, weitere 140 Posten zu streichen, und als einziges Bundesland hat Wien die Lehrer, die der Bund nicht mehr finanziert, gestrichen, alle anderen Bundesländer haben die Kosten aus dem Landesbudget übernommen. Sie wissen zudem, dass eine ganz, ganz große Pensionierungswelle an älteren Lehrern auf uns zukommt, und auch hier handeln Sie nicht.

 

Die Folge dieses Personalmangels und dieser Stundenkürzungen sind die verheerenden Ergebnisse bei den PISA-Tests. Da schneidet ja Wien grundsätzlich immer viel schlechter ab als alle anderen Bundesländer, und auch hier gehört endlich unsere freiheitliche Forderung, zuerst Deutsch, dann Schule, umgesetzt, um diesen schlechten Entwicklungen entgegenzuwirken.

 

Jeder Schüler, der in den Unterricht kommt, muss der deutschen Sprache mächtig sein. Wenn er das nicht schafft, muss er in eine eigene Deutschlernklasse gehen. So einfach ist das. Das ist für beide Seiten fair. Erstens blockiert der Schüler, der die deutsche Sprache nicht kann, nicht die heimischen Schüler, weil sich dann eben die Lehrer nicht ständig um die anderen kümmern müssen, andererseits ist es nur fair auch für den Schüler, dass der nicht als außerordentlicher Schüler mitgeschleppt wird bis zur 3., 4. Klasse, und dann kommt man drauf, der kann nicht Deutsch.

 

Dass es um die deutsche Sprache ganz schlecht bestellt ist, zeigt eben auch der Lesetest, den wir hier in letzter Zeit in Wien durchgeführt haben. Der hat ja bewiesen, wie schlecht wir in Wien sind. Jeder vierte Schüler kann nicht richtig sinnerfassend lesen. Das ist aber kein Versagen der Kinder, sondern vielmehr ein Versagen der SPÖ-Bildungspolitik.

 

Sie sehen, was Sie den Kindern bis jetzt angetan haben mit Ihrer völlig verfehlten Bildungspolitik. Jährlich rutschen 16 000 Schüler in die Bildungsunfähigkeit ab. Das bedeutet, dass sich diese Menschen ein Leben lang nicht mehr weiterbilden können. Und das ist Ihr Verdienst. Darauf können Sie wirklich stolz sein. Jetzt ist mir nämlich auch klar, warum Sie das Sitzenbleiben abschaffen wollen. Weil nämlich damit anscheinend niemand Wind davon kriegt, wie es in Wirklichkeit um unser Bildungssystem bestellt ist.

 

Die einzigen Antworten, die von der SPÖ kommen, sind verpflichtende Kurse in Homosexualität für Lehrer – sehr originell –, die Einführung des Türkischunterrichts – das hat wahrscheinlich Staatspräsident Gül verlangt, als er hier auf Befehlsausgabe bei Bgm Häupl war –, oder eben auch die Wien-weite Einführung der Gesamtschule mit Aufstiegsklauseln bei drei Fünfern.

 

All das wird uns weiter zurückwerfen in der PISA-Studie, anstatt dass Sie Geld in die Hand nehmen und weitere Lehrer einstellen. Dafür gibt es aber kein Geld, genauso wenig wie für die Jugendwohlfahrt, wo wir schon vor ein paar Monaten einen Dringlichen Antrag eingebracht haben, dort auch das Budget aufzustocken, Personal aufzustocken. Sie haben gemeint, es ist alles in Ordnung, es ist alles bestens, es sind alles Fälle, die nicht verhindert werden können. Doch jetzt bei dem neuesten Fall haben wir ja auch wieder gesehen – auch der Bericht der Volksanwaltschaft bestätigt das –, dass gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt eine personelle Aufstockung dringend von Nöten ist. Aber nein, dafür wollen Sie kein Geld haben, dafür haben Sie für andere Sachen Geld, die Ihnen anscheinend wichtiger sind.

 

Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte wie den Bildungscampus sind auf einmal 70 Millionen EUR da, andererseits haben Sie für die Schulsanierung von gutgehenden Gymnasien kein Geld. Für Ihre roten Vereine haben Sie Geld. Als Musterbeispiel sei hier wiederum nur der Verein ICE-Vienna genannt, der 720 000 EUR bekommt, wo die Frau Novak im Vorstand sitzt und wo natürlich auch wiederum Ihre roten Parteigenossen versorgt werden wie etwa der Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mandl in Döbling. Der kassiert ja als Bezirksvorsteher-Stellvertreter 4 000 EUR im Monat dafür, dass er genau 2 Stunden in der Woche im Amtshaus sitzt. Da hat er sich gleich einmal selbst in Kurzarbeit geschickt, der Herr Mandl. (GRin Barbara Novak: Er ist bei den Bürgern!) Na, wo ist er jetzt – bei den Bürgern oder im Verein? Er kassiert wahrscheinlich bei Ihnen im

 

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