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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 164

 

Verein zu viel Geld, weil er ständig bei den Bürgern ist, aber doppelt kassieren, Frau Novak, geht nicht. (GRin Barbara Novak: Haben Sie nicht auch noch einen Job als Gemeinderat?)

 

Da gibt es noch den Verein Aichholzgasse vom Herrn Baxant. Das ist auch interessant, wie dort die Gelder bei irgendwelchen roten Parteigenossen verschwinden. Wichtig ist Ihnen auch, dass Sie linksextreme Vereine fördern wie das Amerlinghaus, wo sich die links-alternative und die linksextreme Szene ständig aufhält.

 

Auch für die sinnlosen Werbekampagnen, wo dann irgendein Stadtrat von irgendeinem Plakat herunterlächelt, sind zig Millionen da, ebenso für Inserate für Homopflegeeltern oder Inserate für den Kindergarten. Es ist ja sehr interessant, dass man Inserate machen muss für den Kindergarten. Wir hören ja einerseits immer, es gibt zu wenig Plätze, aber dafür machen wir noch Werbung. Auch abstrus.

 

Aber den einfachen Wiener Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie links liegen, für den gibt es kein Geld, aber der wird Ihnen am nächsten Wahltag die Rechnung präsentieren.

 

Frau StRin Brauner! Abschließend möchte ich sagen, Sie produzieren in Wien Chaos, Chancenlosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Es reicht! Deswegen fordere ich auch alle Abgeordneten von der Sozialdemokratie auf: Wenn Ihnen Wien wirklich am Herzen liegt, stimmen Sie unserem Misstrauensantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Frank gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.57.07

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst muss ich einmal sagen, dass ich wirklich dankbar bin, dass im Internet eine Gemeinderatssitzung oder eine Rechnungsabschlussdebatte übertragen wird, denn so kann wirklich eine breite Mehrheit feststellen, wie wenig den Sozialisten die Bürger in dieser Stadt am Herzen liegen, weil es ihnen völlig egal ist, wenn wir hier diskutieren, womit die Bürger belastet werden oder entlasten werden können. Das muss man schon einmal sagen. Ich meine, es sitzt ja überhaupt niemand mehr da. (Beifall bei der FPÖ. – GR Anica Matzka-Dojder: Hauptsache Sie sind da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber zuerst sage ich einmal, wofür ich möchte, dass unter keinen Umständen in dieser Stadt Geld ausgegeben wird. Anzeige: Wien erneuert die Stadt sanft. – Die Spielregeln gelten für alle. Anzeige kostenpflichtig. – Wohnen in Wien. Hochbetrieb auf Wiens Baustelle. – Neues Wohnsegment in Wien. – Mehr Arbeit, neue Wohnungen. – Auf ein gutes Miteinander! – und so weiter. Ich habe noch einen ganzen Stapel. Das alles wird bezahlt, und ich werde nachher auch noch ein bisschen darauf eingehen, wie ich mir vorstelle, wie das bezahlt werden kann. (GR Erich Valentin: Haben Sie das überhaupt gelesen?) Geh’n Sie, Herr Valentin, auf so ein Niveau begebe ich mich doch überhaupt nicht. (GRin Barbara Novak: Wir auch nicht!) Ich meine, das ist ja lächerlich.

 

Seit Frau StRin Brauner das Ressort übernommen hat, wurde der soziale Wiener Wohnbau förmlich ausgehungert, denn alljährlich – Frau Stadträtin, den Vorwurf muss man Ihnen schon machen – werden die Wohnbaumittel gekürzt, obwohl andererseits der Wohnbedarf, der in keinster Weise gedeckt werden kann, rasant steigt. Durch diese Versäumnisse im sozialen Wohnbau – das wäre übrigens auch eine Möglichkeit, diese Arbeitslosigkeit, wo Sie in Österreich an der Spitze stehen, etwas zu reduzieren – und die steigende Nachfrage gerade am Wohnbausektor, dem Sie ja gar kein Angebot gegenüberstellen können, steigen natürlich auch die Preise.

 

Es gibt hier Ihrerseits überhaupt kein Konzept, sondern diese teuflische Spirale bewirkt, dass sich der Durchschnittbürger in Wien kaum mehr eine Wohnung leisten kann. Soziale Durchmischung haben Sie das seinerzeit genannt, als Sie die Tore für Spitzenverdiener oder zumindest für sehr gut verdienende Menschen geöffnet haben, denn um jetzt in den sozialen Wohnbau einzuziehen, darf eine Einzelperson immerhin pro Jahr im Durchschnitt über 40 000 EUR verdienen, 2 Personen dürfen im Durchschnitt knapp 60 000 EUR verdienen.

 

Wie viel das eigentlich ist, erkennt man, wenn man weiß, dass der Durchschnittsverdienst eines Österreichers bei zirka 18 300 EUR liegt, jener von Pensionisten bei 15 000 EUR und jener von Lehrlingen bei 6 300 EUR. – All diese Menschen sollen sich dann die mit der tollen Wohnbauoffensive der Frau StRin Brauner errichteten Wohnungen leisten können, in denen der Baukostenzuschuss 300 EUR pro Quadratmeter ausmacht und der Grundkostenzuschuss noch einmal 240 EUR, also haben wir schon einmal 540 EUR pro Quadratmeter – und die Mieten von 7 bis 9 EUR pro Quadratmeter tun ein Übriges! Wenn dann so eine Jungfamilie vielleicht für eine 50-m²-Wohnung 27 000 EUR anzahlen soll, dann ist das, Frau Stadträtin, weder sozial noch eine Wohnbauoffensive, auf die Sie stolz sein können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt natürlich auch, dass jetzt durch diese Steigerung der Einkommensgrenzen immer mehr Menschen, die es sich leisten können, einziehen und die Qualität im Wohnbau massiv angehoben wird. Natürlich steigt jetzt auch die Zahl der Beihilfenempfänger massiv – um immerhin 50 Prozent im letzten Jahr, das ist eine ganze Menge. Man könnte sicher Möglichkeiten schaffen, um das alles etwas billiger und für jeden leistbar zu gestalten. Ich werde vielleicht in der Spezialdebatte dann noch einmal darauf eingehen.

 

Es ist jetzt dringend notwendig, dass wir ein Gesamtpaket schnüren, mit dem wir es ermöglichen, dass sich das einerseits die sozial Schwachen leisten können, und dann vielleicht doch noch der eine oder andere dort einzieht, aber nicht die Mehrheit derer, die ohnehin schon viel Geld verdienen, denn wir haben nicht genug.

 

Diese Forderung ist sehr berechtigt, wenn man bedenkt, dass die Vermietung immer mehr in Richtung Richtwertmietzins hingeht. Auch wenn die Stadt Wien sich vielleicht eines Tages brüsten wird – noch haben Sie es ja nicht getan –, dass sie nur 90 Prozent des

 

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