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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 164

 

Radweg, der laut FPÖ gebaut werden soll!) – Im 22. Bezirk kann ich dir mehr als genug nennen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Herren Gemeinderäte! Bitte keine Zwiegespräche führen!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Auf der Eßlinger Hauptstraße zum Beispiel befindet sich ein Radweg am Gehsteig. Es ist also ein gemeinsamer Weg für Radfahrer und Fußgänger, der nicht einmal als solcher erkennbar ist, weil seit Jahren nicht nachmarkiert wurde. Dort kommt es immer wieder – ich fahre sehr oft dort – zu gefährlichen Situationen. Dieser Radweg muss weg. Da muss eine neue Planung Platz greifen. Der muss nicht direkt auf der Eßlinger Hauptstraße sein ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du sagst, der muss weg! Wo muss einer hin?) Parallel dazu. Du kennst dich in Eßling sowieso nicht aus. Soll ich dir jetzt die Warchalowskigasse zeigen? (GR Ernst Nevrivy: Wo willst du einen Radweg haben?) Nicht einmal Kollege Nevrivy kennt sich aus. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Beispiel in der Warchalowskigasse. Kollege Nevrivy kennt sie nicht, Kollege Margulies kennt sie auch nicht. Am wenigsten kennt sich der Kollege Maresch aus, der alle fünf Jahre mit dem Ticket vom 22. Bezirk in den Gemeinderat einreitet und in der Lobau genau einmal im Jahr ist, nämlich dann, wenn es gerade eine Besetzung gibt und sich ein paar Leute an irgendeinen Strauch ketten. Öfter ist er nicht im 22. Bezirk. Er kennt sich null aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber einen Radweg hast du noch nicht genannt!)

 

Ich komme jetzt zum Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Damit meine ich jetzt nicht die Radwege, sondern die Öffis, die richtigen Öffis, mit denen man viele Leute in kurzer Zeit transportieren kann, zumindest wenn es optimal läuft. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Von den Radwegen kommen wir jetzt zu den Öffis! In Ordnung!) Ich sage euch von Rot und Grün auch, warum so wenige Leute auf die Öffis umsteigen. Eine Kollegin vom Klub hat es mir vor Kurzem, vor 14 Tagen, wieder erzählt. Auch sie wohnt in Niederösterreich, fährt aber im Gegensatz zu Herrn GF Lichtenegger mit den Öffis: Straßenbahn, U-Bahn, Zug. Sie steigt in den Einser ein, der wird bei der Oper eingezogen. Keine Durchsage, nichts. Sie steht sich eine Viertelstunde – gemeinsam mit einer größer werdenden Menschenmenge – die Füße in den Bauch. Dann kommt irgendwann eine Garnitur, die ist bummvoll. Mit der dritten oder vierten hat sie es dann geschafft, wobei es drinnen nicht angenehm war.

 

Am Karlsplatz steht sie dann bei der U1. Auch da tut sich überhaupt nichts, es werden auch immer mehr Leute. Irgendwann, nach zehn Minuten, kommt die Durchsage, die U1 hat eine Störung. Nach zehn Minuten! Ist das ein Service? Ist das das Kundenservice, das die Leute in Scharen in die Öffis treiben soll?

 

Störungen gibt es en masse: Auf der U4 ist jede Woche eine Störung, ebenso auf der U6 und so weiter. Aber statt in Kundenzufriedenheit, in die Sicherheit, in die Zuverlässigkeit zu investieren, wird eben hier investiert. (Der Redner hält ein Exemplar von „Heute" mit einem doppelseitigen Werbeinserat in die Höhe.) Doppelseite – das ist nur von heute! Aber nicht nur für die Wiener Stadtwerke, sondern, hallöchen, es ist wieder die Frau Stadträtin, die da inseriert hat, und, hallöchen, noch einmal eine Doppelseite am gleichen Tag!

 

Man kann jede beliebige Zeitung durchblättern. Überall sieht man auf Doppelseiten Bilder, wo sie mit einem freundlichen Herrn mit Helm dasteht und fröhlich dreinschaut. Ich weiß nicht, warum sie sich so freut. Der Schuldenstand ist in ihrer Ära in den letzten Jahren explodiert, in der Ära der Schulden-Renate. Worüber freut sie sich so? Darüber, dass sie Geld in Inserate für Eigenwerbung investiert, das stattdessen in die Öffis investiert werden müsste?

 

Diese Millionen gehen ja euch dann auch bei Radwegen ab. Da könnt Ihr vielleicht noch einen dritten Ring-Radweg fordern. Das ist ja ein Steckenpferd von Chorherr. Dann kann überhaupt keiner mehr zu Fuß gehen. Eine Radspur wird gesperrt. Vielleicht müssen die Fiaker woanders fahren, damit der aus Freude über die grüne Regierungspartei um 30 Prozent gestiegene Radverkehr auch wirklich untergebracht werden kann. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das ein Vorschlag?!) Tatsächlich fahren aber an der Oper im Schnitt pro Minute zwei Radfahrer vorbei. Was soll da überlastet sein? Da kann ich ja rückwärts fahren und mir dabei ein Auge zubinden, und trotzdem kann nichts passieren! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

So wie Udo Lindenberg mit den Worten „Hallo, Hallöchen, Hallo!" den „Sonderzug nach Pankow" gesucht hat, suchen auch viele Fahrgäste jeden Tag eine U-Bahn-Garnitur, die nicht überfüllt ist, eine Straßenbahn, die pünktlich kommt, einen Bus, der nicht eingezogen wird, aber sie suchen, genau wie Udo Lindenberg, meistens vergebens.

 

Und dann wundern sich Rot und Grün, warum die Leute im Auto sitzen bleiben? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So kann nur einer reden, der nie mit den Öffis fährt!) Aus Eßling ist es ein bisschen schwer, mit den Öffis zu fahren. Du bist überhaupt noch nie in den Öffis gesessen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich fahre nur mit den Öffis!)

 

Wie geht es weiter? Die Intervalle werden länger, die S80 fährt nur ein Mal pro Stunde. Auch bei den Wiener Linien werden sie länger – manchmal gewollt, manchmal ungewollt. Die Preise steigen weiter. Also keine Jahreskarte um 100 EUR, keine Monatskarte um 10 EUR, kein Tagesfahrschein um 1 EUR. Nichts dergleichen, keine Rede davon, es wird vielmehr wieder teurer!

 

Daher bitte ich euch: Ich glaube, ich habe euch jetzt in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung gestanden ist, hundert Gründe genannt, warum ihr heute diesen Misstrauensantrag gegen die Stadträtin unterstützen solltet. Bitte helft mit, die Ära der Schulden-Renate hier und heute zu beenden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Kollege Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.34.58

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Her

 

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