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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 164

 

ren!

 

Ich war heute sehr begeistert von den salbungsvollen Worten, die ich von dieser rot-grünen Regierung hören durfte. Kollege Ellensohn hat sich im Internet die Protokolle vom letzten Jahr angeschaut. Die Kollegin Wehsely hat ihm etwas vorgemacht: Sie hat heute keine inhaltlichen Worte gesagt, sondern wahrscheinlich die Rede vom letzten Mal gehalten. Ich werde das im Internet recherchieren und bin mir sicher, dass wir da nicht weit daneben sind, denn über diesen Rechnungsabschluss hat sie nichts Inhaltliches gesagt.

 

Aber reden wir kurz über Inhalte. Reden wir über diese Geldverschwendung beziehungsweise diese falsche Einsetzung, dieses falsche Sparen von Geld, wie es im Umweltressort passiert. Im Jänner dieses Jahres durften wir erleben, wie Sie als Erstes der Wiener Naturwacht die Förderungen um 50 Prozent gekürzt haben. Das ist eine Organisation, die ehrenamtlich, freiwillig tätig ist, die unterm Strich, auch durch die Mandate, die sie verteilt, das Doppelte von dem einnimmt, was sie an Förderungen von der Gemeinde Wien erhalten hat.

 

Ich sage, das ist Ihr erster umwelttechnischer Sündenfall in dieser Regierung. Bei der Nachbearbeitung durch den Vorsitzenden des Umweltausschusses wurde erwähnt, dass die Wiener Naturwacht durch ihre Uniformen bei der Wiener Bevölkerung schlecht ankommt. Es ist Ihnen ganz schlecht gelungen, dies zu begründen – weil Sie eben keinen Grund haben.

 

Auch das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 war Ihnen vollkommen egal. Wenn es Ihr Zugang ist, das Jahr der Freiwilligentätigkeiten im Jänner damit zu beginnen, dass Sie – abgesehen von den Feierlichkeiten, die Sie hier im Rathaus haben – einer Organisation, die ehrenamtlich tätig ist, 50 Prozent der Förderungen streichen, dann wissen wir, was Sie von der Freiwilligenarbeit in Österreich und in Wien halten.

 

Fragt man den Bürgermeister, warum das so geschehen ist, weiß er im Detail nichts. Er lobt die Naturwacht, aber unterm Strich sind die Förderungen trotzdem nicht auf den Betrag der letzten Jahre angehoben worden. Das ist der grüne Tupfen, den wir zu Jahresbeginn von dieser Stadtregierung erleben durften.

 

Ich darf Sie aber noch darauf hinweisen, dass sämtliche Organe in diesem Bereich österreichweit uniformiert sind oder Abzeichen zur Erkennung tragen, auch die Organe der Stadt, die hier tätig sind.

 

Sie haben auch ignoriert, dass die Naturwacht die ökologisch und ökonomisch sinnvollste und effektivste Variante ist. In diesem Fall ist Ihnen vorzuwerfen, dass Sie beschlossen haben, auf die Umwelt – und das mit Regierungsbeteiligung der Grünen – zu pfeifen, Sie haben beschlossen, dieses Ressort, das uns alle angeht, zu ideologisieren, Ihre persönliche ideologische Spielwiese daraus zu machen, ohne Rücksicht darauf, dass Sie damit der Umwelt und uns allen schaden. Mauern, blockieren und schönreden, das ist es, was Sie tun, mit der großen Hoffnung, dass niemand draufkommt, was sich bei Ihnen so abspielt. Das ist das Motto dieser rot-grünen Regierung.

 

Als kleines Beispiel darf ich den Austritt von Diesel in der Lobau nennen. Anstatt seriös an die Sache heranzugehen, wird es abgestritten, und jene, die es ansprechen, werden auch noch medial diffamiert. Das halten wir aus. Peinlich ist aber, wenn im nächsten Tag im Umweltausschuss bestätigt wird, was wir ans Tageslicht gebracht haben.

 

Herr Valentin, ich bin zwar nicht Ihr politischer Berater, aber Sie verlieren doch jeden Anspruch auf politische Seriosität, wenn Ihnen so etwas passiert und Sie so agieren. Wer soll Ihre Aussagen in Zukunft noch ernst nehmen, wenn sich am nächsten Tag herausstellt, dass Sie wieder einmal schöngeredet haben? Und das ist ein höflicher Ausdruck, um der Würde dieses Hauses zu entsprechen.

 

Oder sprechen wir über die Kotkugel-Kampagne unserer Frau Umweltstadträtin. Knapp 130 000 EUR für Plakate. Die Touristen, die Wienerinnen und Wiener waren sich nicht sicher, ob sie sich ekeln oder sich über diese Unsinnlichkeit einfach nur wundern sollten. Umweltpolitisch wurde damit jedenfalls vollkommen ins Gackerl gegriffen, der Effekt ist gleich null.

 

Wissen Sie, was man mit diesem Geld machen hätte können? Die Kosten sind zehn Mal so hoch wie die Reduktion der Mittel für die Wiener Naturwacht. Das ist Ihre Leistung für den Umwelt- und Naturschutz. Die Kampagne hat mehr gekostet als der Bus für die Kinder mit Einschränkungen in der Hans-Radl-Schule. Damit hätten diese Kinder dieses Service ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen können, wenn Sie sie unterstützt hätten. Aber nein, Hauptsache, wir haben Plakate.

 

Weil wir auch über Arbeitslose in Wien gesprochen haben: Sie hätten noch eine andere Möglichkeit gehabt, Sie hätten sozial agieren können, Sie hätten eine Lehrstelle im Umweltressort ausschreiben können oder einen grünen Job, bei dem jemand ein Jahr lang durch Wien gegangen wäre und über Umweltschutz und Naturschutz aufgeklärt hätte. Dann hätten wir uns diese ekelhafte Kampagne erspart. Glauben Sie wirklich, dass diese Medienkampagnen, die Sie hier veranstalten, irgendetwas zum Umweltschutz in Wien beitragen? – Nein.

 

Noch kurz zum Thema Feinstaubbelastung, auch ein Thema, das Frau StRin Sima ganz elegant am Umweltausschuss vorbeijongliert hat. Sie hat immer nur gesagt, wir werden irgendwann einmal ein Feinstaubpaket schnüren. Sie schnürt und schnürt, und ich habe mir schon überlegt, ob ich ihr eine Schnur vorbeibringen soll, weil dieses Paket so lange nicht fertiggeschnürt war. Jetzt haben wir eines, mit ganz lustigen Ergebnissen. Es werden nämlich bisherige Erfolge im Kampf gegen Feinstaub erwähnt. Ein paar davon darf ich euch preisgeben.

 

Im Jahr 2007 wurde bei der Ausschreibung von LKWs der Stadt Wien ein Standard von Euro 3 verlangt. LKWs mit dem Standard Euro 4 haben bei der Ausschreibung Bonuspunkte bekommen. Die noch umweltschonender agierenden LKWs der Stufe Euro 5 hatten hingegen keine zusätzlichen Punkte. Wenn man die neuesten Ausschreibungen betrachtet, ist das gar nicht mehr so problematisch, denn bei der Ausschreibung der Wiener Linien von 2010 werden keine Bonuspunkte mehr vergeben. Es gibt also keine Bonuspunkte mehr für

 

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