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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 164

 

LKWs, die einen besseren Umweltstandard haben als jene, die bei uns jetzt in Verwendung stehen.

 

Was ist da los, Frau StRin Sima? Was haben Sie da zur Reduktion des Feinstaubes gemacht? Warum schreiben Sie genau dieses Thema unter dem Kapitel „Bisherige Erfolge im Kampf gegen Feinstaub"? Dann fragt man nach im Ausschuss – weil Sie erwähnt haben, es sei auch ein großer Erfolg im Kampf gegen Feinstaub, dass Sie den Fuhrpark der Stadt Wien erneuert haben – zum Beispiel den Chef der MA 48: Wie viel Prozent an neuen LKWs haben Sie im Einsatz? Er sagt, das kann er uns nicht sagen, weil er es nicht so genau weiß. Dann habe ich gesagt: Sagen Sie es ungefähr. Nein, er weiß es nicht einmal ungefähr.

 

Sie verkaufen also Niveaunivellierungen nach unten und Ahnungslosigkeit in Ihrem eigenen Ressort als Erfolge im Kampf gegen Feinstaub! Die angekündigten Detailinformationen sind bei uns natürlich bis heute nicht eingetroffen, aber das kennen wir ja von unserer Frau Umweltstadträtin. Hauptsache, die Fahrzeuge der MA 48, wunderschön orange, fahren bei der Freeparade mit 2 km/h auf dem Ring im Kreis – und produzieren dort wahrscheinlich keinen Feinstaub. Dort sind wir wieder toll, dort sind wir wieder plakatiermäßig unterwegs.

 

Ein zweites Beispiel – wobei es wirklich eine Frechheit ist, was Sie mit den Bürgern in Wien teilweise zu machen versuchen –, thermische Sanierung: Groß angepriesen, aber wie schaut die Realität aus? Ich habe da einen Antrag aus dem Jahr 2009, vor der Wahl, dem ein Vorbericht folgte. Am 10. Dezember 2009 kommt er zum Werber zurück, mit der Aufforderung – weil es die Gemeinde Wien immer ziemlich eilig hat, dass man ihr antwortet –, ihn bis 28. Dezember zu retournieren und mitzuteilen, was man noch für Pläne hat, wie das alles ausschaut.

 

Dann kommt ein Ergebnis der Voruntersuchung beziehungsweise Vorprüfung. Darin steht: „Das Förderansuchen ist entsprechend den derzeit gültigen Bestimmungen förderbar und wird unter Einhaltung des Sanierungskonzeptes unter den in Punkt 8 erteilten Auflagen zur Förderung empfohlen.“ Unterzeichnet ist es auch. Aber was darf dann der Förderwerber unterzeichnen im Jahr 2009? Der Förderwerber muss unterzeichnen, dass er damit einverstanden ist, dass er gereiht wird, dass er einverstanden ist, dass die Eintragungen ins Grundbuch kommen und dass er einverstanden ist – ich zitiere: „Der Förderwerber erklärt sich hiermit mit der Veröffentlichung des gegenständlichen Sanierungsprojektes in den Medien einverstanden.“

 

Typisch Wien. Bevor eine Förderung ausgezahlt wird, preisen wir diese Förderung erst einmal, obwohl sie nicht ausgezahlt wurde, als Heldentat in den Medien an. Das kommt mir bekannt vor, wenn ich das Umweltressort im letzten halben Jahr näher betrachte.

 

Dann kommt die Wien-Wahl – und was passiert am 18. Februar 2011? Da kommt ein neues Schreiben an diesen Förderwerber, der schon unterschrieben hat, dass man sein Projekt in den Medien verwerten darf. Darin steht: „Auf Grund der großen Anzahl bereits anhängiger Förderansuchen müssen jedoch die vorgelegten Sanierungspakete verstärkt nach qualitativen Maßstäben hinsichtlich Planung, Kosten und Ausführung gereiht werden.“ – Da wird wieder gereiht. – „Der im Vorbericht ausgewiesene, nicht zahlbare Beitrag kann derzeit nicht zur Förderung empfohlen werden. Nur das Landesdarlehen kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel zugesichert werden.

 

Sollten Sie unter diesen Voraussetzungen an einer Förderung interessiert sein, werden wir bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen den Prüfbericht 01 erstellen. Wenn Sie jedoch auf den nichtrückzahlbaren Einmalbetrag nicht verzichten wollen“ – es wurde nämlich angeboten, dass man darauf verzichten soll – „und es daher vorziehen, mit Ihrem Projekt vorerst zuzuwarten,“ – zuzuwarten, 2011! – „bis zu gegebenem Zeitpunkt unter Maßgabe der budgetieren Rahmenbedingung eine Gewährung eines einmaligen nichtrückzahlbaren Beitrages möglich ist, werden wir Ihren Akt bis Jahresende in Evidenz halten.“ – Ganz toll!

 

Für 28. Dezember 2009 wurde dieses Vorhaben zugesagt. Bis dahin sollte eine Entscheidung darüber gefallen sein, in welchem Umfang nichtrückzahlbare Einmalbeträge in Zukunft zugesichert werden können. Das heißt, wieder keine Zusage. – Es ist jedoch damit zu rechnen, dass auf Grund der großen Anzahl anhängiger Förderungsansuchen eine neuerliche Reihung nach qualitativen Maßstäben erforderlich sein wird und es zu entsprechenden Wartezeiten bis zur Erstellung des Prüfberichts kommt. – Und das für einen Antrag, der 2009 zugesagt wurde! Wie oft haben wir jetzt schon gereiht? Drei bis vier Mal, glaube ich! Zwischendurch wurde gewählt. Das ist ganz wichtig, denn davor wurde alles zugesagt, danach ist es eben anders.

 

Dann schreibt die Stadt Wien am 22. Februar 2011: „Wir bedauern, Ihnen keine erfreuliche Mitteilung machen zu können und ersuchen Sie jedenfalls um schriftliche Mitteilung bis 31.3.,“ – da hat man wieder ein paar Tage Zeit, auf Ihre Antwort muss man hingegen über ein Jahr warten! – „ob Sie auf den einmaligen, nichtrückzahlbaren Beitrag verzichten und das Landesdarlehen in Anspruch nehmen oder bis Ende des Jahres warten wollen. Sollten wir bis 31.3. keine Antwort erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Förderung haben und nehmen den Antrag aus der Evidenz.“

 

Was machen Sie mit den Wiener Förderwerbern? Es ist ja unglaublich, was Sie da fabrizieren! Und das titulieren Sie auch noch als „Bisherige Erfolge im Kampf gegen Feinstaub". – Ein toller Erfolg! Diese Auflistung „Bisherige Erfolge im Kampf gegen Feinstaub" sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Der Inhalt ist absolut unzulänglich, und es ist echt bedauerlich, was Sie hier von sich geben.

 

Aber es gibt noch andere Geschichten in diesem Fall. Wir haben eine Anfrage gestellt, wie die Partikelfilter – auch ein Thema bei den „Erfolgen im Kampf gegen Feinstaub" – auf den Baustellen kontrolliert wurden. Wir haben die „transparente" Umweltstadträtin gefragt, auf welchen Baustellen in Wien konkret Kontrollen durchgeführt wurden. Was schreibt sie? „Kontrolliert wurden

 

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