«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 164

 

Baustellen im Bereich Straßenbau, Hochbau, Tiefbau, Gleisbau und Abbrucharbeiten.“ – Das heißt, überall. Na, wunderbar! Das war aber leider Gottes nicht die Frage.

 

Dann haben wir gefragt, welche Beanstandungen festgestellt wurden. Dazu schreibt sie: „Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe wurde das Vorhandensein von Partikelfiltern überprüft und gegebenenfalls beanstandet.“

 

Ist das Ihre transparente Politik, von der Sie die ganze Zeit reden? Das Einzige, das in Ihrem Feinstaubpaket effektiv übrig bleibt, ist eine Schikane gegen Autofahrer. Der Rest ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem das abgedruckt wird.

 

Entweder wollen Sie es nicht oder Sie schaffen es nicht. Gestehen Sie es ein und übergeben Sie die Verantwortung in andere Hände, denn Sie scheinen nicht fähig zu sein, dieses Ressort zu leiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bitte Sie alle, das von unserer Seite eingebrachte Misstrauensvotum zu unterstützen. Es ist dringend an der Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

14.50.00

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Da wir den Beschluss gefasst haben, dass alle Ausschussvorsitzenden unserer Partei in der Generaldebatte reden, bin ich natürlich leicht benachteiligt. Ich sehe das so, denn der Vorsitzende meiner Partei ist auch Vorsitzender der beiden wichtigsten Ausschüsse. Einerseits geht es um die Gesundheit, um den gesunden Körper, anderseits um die gesunde Seele, um die Kultur.

 

Da Kollege Lasar heute über das Thema Gesundheit schon geredet hat, werde ich es mir für die morgige Spezialdebatte aufheben, was nicht heißt, dass ich morgen über die Kultur nicht reden werde. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Da der liebe Klaus Werner-Lobo nicht da ist – oh, er ist doch da –, trotzdem werde ich auch morgen darüber reden, keine Sorge.

 

Ich habe mir gedacht, bei so einem Rechnungsabschluss lässt man Revue passieren, was im letzten Jahr so war. Natürlich kann ich über das Regierungsübereinkommen zwischen Rot und Grün nicht hinwegsehen, und möchte hier jetzt einfach sozusagen … (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Ja, wenn es die gäbe! Ich möchte ein paar Dinge aufgreifen, und zwar nicht unbedingt nur solche, die auf den Input der Grünen zurückzuführen sind, sondern vielleicht auch andere.

 

Zum Beispiel der erste Punkt, die offene Diskussionskultur. Das ist nichts Neues. „Wien denkt weiter" ist im Regierungsübereinkommen erwähnt, aber das ist ein alter Hut, den der Herr Stadtrat schon bei Diskussionen im Wahlkampf oft erwähnt hat. Das gibt es schon lange. Es ist dies eine Plattform, wo man sich einbringen kann. Ich habe hier einen Ausdruck vom September 2010. „Kultur. Für Wien. Für morgen. Für fast alle", worin ein paar gescheite Dinge stehen, die aber leider nicht stimmen.

 

Da steht zum Beispiel: „Wien stellt sich dem Anspruch, eine dynamische, moderne, avancierte Kulturmetropole von kontinentaler Relevanz zu sein." Als erster Punkt steht da: „Gegen Kommerz und Ökonomisierung der Kunst." – Schön und gut, aber erklären Sie mir einmal: Ist der „Tanz der Vampire" oder „Ich war noch niemals in New York" kein Kommerz? Oder ist es vielleicht doch Kommerz, wogegen wir dieses großartige Projekt „Wien denkt weiter" haben?

 

„Für eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit." – Das ist auch schön, besonders nett finde ich das mit dem „Brutplätze Schaffen". Ich habe es schon einmal im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion gesagt. Hier steht: „Förderung von Kreativität bedeutet das Zulassen von Freiräumen, in denen Neues entstehen kann. Subkultur schafft Innovation." – Super! Als Kulturpolitiker sage ich jetzt gar nichts Negatives darüber. Aber wo ist denn das? Das Einzige, was bisher verwirklicht wurde, sind die warmen Nester für Funktionäre und Freunde der SPÖ, und das möchte ich jetzt gerne belegen, sonst ist ja nie Zeit dazu.

 

Es gab damals, im Wahlkampf die „Stimmen für Häupl", da konnte jeder etwas Gescheites sagen. Hubsi Kramar hat zum Beispiel gesagt, „Wien soll nicht Klagenfurt werden, wo unter FPÖ/BZÖ viel Geld verschwunden ist." Er hat wohl noch nie etwas von Skylink, Prater-Vorplatz und so weiter und so weiter gehört.

 

Man muss aber sehen, wie das mit diesen Brutplätzen, die die SPÖ hier in ihrem „Wien denkt weiter" postuliert – was ihr (in Richtung der GRÜNEN) dann übernommen habt –, tatsächlich ausschaut. Da mussten ja alle Kunst- und Kulturschaffenden ihre Stimme für Häupl hergeben. Da haben wir zum Beispiel den Direktor der Kunsthalle Wien – klar, er hat das abgelesen, weil es ihm peinlich war –, dann sind da gewisse Künstler, die immer wieder im Fernsehen auftreten, wie Peter Rapp, dann Dietmar Steiner vom Architekturzentrum Wien, Hubsi Kramar habe ich schon genannt, dann beispielsweise Direktor Kos vom Wien Museum, auf das ich später noch zu sprechen komme. (GR Mag Wolfgang Jung: Alles freiwillig!) Weiters Roland Geyer, Intendant am Theater an der Wien, der künstlerische Leiter des Wiener Volkstheaters, der Direktor des Künstlerhauses, der Präsident der Vereinigten Bühnen Wien, der Geschäftsführer der Wiener Symphoniker, der Organisator des Donauinselfestes, der Direktor des Rabenhof Theaters, der Direktor des Hauses der Musik, Adi Hirschal, er macht das berühmte Sommertheater und ist Intendant des Wiener Lustspielhauses, das jetzt Am Hof steht, Alfons Haider – klar, auch er darf nicht fehlen – bis hin zum Rapper Nazar.

 

Das sind also lauter „Brutplätze" für Kunst! Dabei ist die Abhängigkeit dieser Leute von der SPÖ so offensichtlich, dass es eigentlich peinlich ist für solche Leute – die übrigens alle mehr verdienen als der Herr Bürgermeister, das ist ein anderer Punkt –, sich so offensichtlich für ihren Brötchengeber herzugeben. Es gibt ja diesen Ausspruch von Herrn StR Mailath-Pokorny, dass es am schönsten ist, wenn die Hand, die füttert, auch gebissen wird. Das macht allerdings nur Herr Kramar, aller

 

«  1  »