«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 164

 

es einfach großartig: Es muss ein internationaler Hit werden, sagt Mailath-Pokorny. Aber wir wissen noch nicht einmal, ob wir es umbauen oder ob wir einen anderen Standort nehmen. Da gibt es den Urban-Loritz-Platz; beim 20er Haus im Schweizergarten; Karlsplatz anstelle der Kunsthalle; Hermannpark; Morzinplatz und angrenzender Schwedenplatz; ein Bauplatz beim neuen Hauptbahnhof. Es ist nicht einmal entschieden, ob Neubau oder Umbau, geschweige denn ein Architektenwettbewerb! Wie also dieser Wunsch, dass das heuer noch beginnen soll, in Erfüllung gehen soll, ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel.

 

Wir können gerne morgen noch ein bisschen näher darüber diskutieren. Das Einzige, was offensichtlich feststeht, ist die ökologische Bauweise: Das architektonische Signal muss ökologisch gebaut sein. Ich nehme das zur Kenntnis und würde gerne einmal wissen - ich weiß nicht, vielleicht bin ich ohnehin dafür! Vielleicht streiten wir darüber, dann haben wir wenigstens diese Streitkultur, von der in diesem „Wien denkt weiter" immer die Rede ist. Vielleicht sind wir total erbost, weil das über den Gürtel drübergebaut wird, ich weiß das ja nicht - aber es muss einmal kommen! Wir warten darauf, dass endlich irgendetwas passiert.

 

Über die Verstärkung des Ressorts und die institutionsübergreifende Zusammenarbeit: Das funktioniert natürlich auch nicht so, weil sonst mit den Musikschulen endlich etwas weitergegangen wäre. Das war übrigens früher auch eine grüne Forderung von Frau Kollegin Ringler, genauso eine ÖVP-Forderung und unsere Forderung. Aber wenn man irgendwo eine Anfrage stellt, heißt es immer: Wir sind unzuständig, da müsst ihr Oxonitsch fragen, oder doch Mailath-Pokorny. Irgendwie herrscht also nach wie vor das Floriani-Prinzip, und von einer Zusammenarbeit kann man nicht wirklich reden.

 

Jetzt noch zwei Punkte, die mir auch am Herzen liegen, wenngleich manche das vielleicht nicht glauben würden. Da geht es zunächst um die Agentur für Zwischennutzung. Da geht es also darum - ich lese nur aus dem Regierungsübereinkommen vor -, kulturelle Freiräume und Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, Brachflächen, Baulücken et cetera zu ermöglichen, und da braucht man eine zentrale Koordinationsstelle, eine Agentur für Zwischennutzung.

 

Das ist eine Idee, diese Idee stammt - das muss man ehrlich sagen - von der IG Kultur. Die Idee wurde mir nahegebracht, der ÖVP nahegebracht, auch Marco Schreuder nahegebracht. Diese Idee ist sicher nicht von der Hand zu weisen, und wenn es nicht auf ewig ist, soll jeder die Chance haben und nur einen kleinen Betrag für ein, zwei Jahre zahlen, und wenn er es schafft, dann muss er eben die volle Miete zahlen.

 

Nur, es passiert schon wieder nichts! Ich meine, du wirst mich vielleicht morgen eines Besseren belehren und sagen, was da alles weitergeht, aber es gibt hier ein Studienanbot „Perspektive Leerstand" von der IG Kultur, wo das alles, die ganze Problematik, aufgearbeitet ist. Leider ist, seit es hier drinsteht - vorher stand es ja nicht einmal drin -, noch gar nichts passiert. Und das ist auch schon sieben, acht Monate her.

 

Genauso dieses Servicecenter Kultur - da geht es darum: Das zentrale Servicecenter Kultur wird für Kunstschaffende und Kulturveranstaltungen eine offene, sichtbare, niederschwellige Anlaufstelle sein. Jetzt sind das nicht wirklich meine politischen Freunde, aber was die IG Kultur macht, ist ein Servicecenter für die Kultur! Jetzt frage ich mich: Warum passiert da nichts? Das gibt es schon, die bekommen immer weit weniger an Subvention, als sie beantragen. Die Zahlen habe ich jetzt nicht - 39 bekommen sie, sie müssen das dann immer so hinbiegen, dass es sich ausgeht. Man kann ihnen sicher vieles vorhalten, aber nicht, dass sie sich nicht ernsthaft um die Kulturschaffenden bemühen. Warum lässt sich das nicht umsetzen, indem man der IG Kultur einfach ein bisschen mehr Geld gibt und sagt, dass das unser Servicecenter ist? Was wird hier ausbaldowert?

 

Es ist wahrscheinlich so - das befürchte ich -, dass all das, sowohl diese Koordinierungsstelle für Leerstehungen als auch das Servicecenter Kultur, natürlich nur dann von der SPÖ wirklich umgesetzt wird, wenn es eben keine Brutstätte ist, sondern wenn man einen SPÖ-konformen Leiter, sprich, Leiterin findet, die das dann ganz im Sinne des Herrn Stadtrats durchführt.

 

Meine Damen und Herren! Drei Minuten hätte ich noch, diese werde ich aber nicht nützen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doch? Nein, ich will jetzt aber nicht mehr, ich muss ohnehin morgen noch reden. Drei Minuten hätte ich noch, aber ich will nur sagen: „Wien denkt weiter", das ist ja schon das Eingeständnis des nichts Weiterbringens. Der Herr Stadtrat hat irgendwann einmal gesagt: Es genügt nicht, die Asche anzubeten, sondern man muss das Feuer bewahren.

 

Ich frage mich, wir fragen uns, wo dieses Feuer ist. Ich kann kein Feuer erkennen, und ich kann auch im Rechnungsabschluss kein Feuer erkennen, was die Kultur betrifft. Es ist ein bloßes Verwalten, deswegen lehnen wir den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wansch. Ich erteile es ihm.

 

15.07.47

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind in der Generaldebatte. In der Generaldebatte geht es nicht um die einzelnen Details, sondern es geht um eine Gesamtwürdigung des vorgelegten Zahlenwerkes. Diese Gesamtwürdigung ist einfach, aber nicht erfreulich!

 

Das Finanzchaos in Wien weitet sich zu einem Finanzdebakel aus. Wir sehen explodierte Schulden, wir sehen unkontrollierte Spekulation, wir sehen explodierende Gebühren. Und die Kette geht weiter, in Wirklichkeit müsste man sogar von einem Finanzskandal sprechen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bitte?) Der Skandal besteht insbesondere darin, dass über Jahre fortgesetzt, trotz entsprechender Warnung durch die FPÖ, mit Untätigkeit und Hilflosigkeit auf das selbst verschuldete und verursachte Chaos reagiert wird und in Wirklichkeit nicht gearbeitet wird, um den Schaden, den man angerichtet hat, wieder zu beheben.

 

«  1  »