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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 164

 

Meine Damen und Herren! Eines - das möchte ich auch an dieser Stelle sagen - sollte man nicht tun: immer wieder die Wirtschaft auseinanderdividieren und sozusagen den schwarzen Finger auf die Wirtschaft legen. Wenn Kollege Peschek in einer Aussendung vor wenigen Tagen sagt, dass die Unternehmer oder die Geschäftsführer die Ausbeutung mit der Ausbildung verwechseln, ist er, glaube ich, auf dem falschen Dampfer! Meine Damen und Herren, das ist ein Stil, den sich die Wiener Wirtschaft meiner Ansicht nach nicht verdient hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir machen auch die überbetriebliche Ausbildung, die duale Ausbildung nicht madig. Frau Vizebürgermeister, das stimmt nicht! Nur glauben wir, dass es einen anderen Weg gibt. Wir wissen, dass Wiener Unternehmer heuer mehr Lehrlinge genommen hätten, wenn die Qualifikationen vorhanden gewesen wären. Wenn die Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen in ausreichendem Maß vorhanden gewesen wären, dann hätten die Unternehmer mehr Lehrlinge aufgenommen, und wir hätten das Problem nicht.

 

Es ist in Ordnung, dass es da ist, aber es ist nicht die Ultima Ratio, dass ich sage, die überbetriebliche Ausbildung ist das einzig Seligmachende, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Betriebe sind vor Ort und würden sehr gerne ausbilden, weil sie ganz genau wissen, dass es auf Grund des Arbeitskräftemangels, den wir in Zukunft haben werden, auf Grund der demographischen Entwicklung sicher wichtig ist. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Beschäftigte, die Wirtschaft braucht ganz einfach auch dementsprechenden Nachwuchs, und wir kümmern uns darum. Es hat keinen Sinn, hier mit Polemik Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu unserem Kapitel passt natürlich auch das Thema Wirtschaftsförderung. Im Regierungsübereinkommen stehen einige Projekte drin, die durchgeführt werden sollten. Vielleicht komme ich hier zu einem konkreten Vorschlag. Drin steht besonders die Nahversorgung, die lebendigen Straßen und Plätze, die ungenutzten Erdgeschoßflächen - all das, meine Damen und Herren, sollte ganz einfach besser dargestellt beziehungsweise umgesetzt werden.

 

Ich darf Ihnen daher neuerlich eine Initiative der ÖVP-Wien vorstellen. Es ist richtig, wir sollten für die Erdgeschoßzonen wirklich etwas tun: Es muss der Substandard in den Erdgeschoßzonen weggebracht werden. Es muss ein Konzept gemacht werden, damit wir einen Plan haben: Was können wir mit den Erdgeschoßflächen tun, beziehungsweise wie können wir zum Beispiel Einheiten zusammenlegen? Wie können wir bauliche Veränderungen machen und wieder Betriebe hineinbringen, aber auch andere Dienstleister, um die Erdgeschoßflächen wieder komplett zu bewirtschaften?

 

Es wäre wichtig, erstens einmal den Status quo zu erheben. Hier wäre es wichtig, dass wir eine Servicestelle haben. Es bietet sich in diesem Fall natürlich die Wirtschaftsagentur an, dass wir auch die Abläufe vereinfachen, die Verwaltung wegbringen und einige Dinge besser machen.

 

Meine Damen und Herren! Bei der Wirtschaftsförderung ist im Herbst versprochen worden, die Förderungen zu evaluieren beziehungsweise zu straffen. Ich möchte es nicht im Einzelnen aufzählen, aber mit dem Förderungstopf kann auch nicht alles hundertprozentig stimmen, wenn es Förderungen gibt, die nicht hundertprozentig in Anspruch genommen werden, sondern liegen bleiben, und wenn - wie wir in der letzten Finanzausschusssitzung gehört haben - von departure Geld übrig bleibt und man es dann für andere Dinge verwendet. Auch hier wäre es notwendig, wirklich zu schauen, dass wir eine moderne, effiziente Förderlandschaft haben, die den Unternehmen hilft beziehungsweise die Unternehmern entsprechend unterstützt, dass sie die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein weiterer Punkt: Wir haben auch heute von der Frau Vizebürgermeister gehört, dass die Krise nicht vorbei ist. Die Unternehmer brauchen noch Kraft, die Unternehmer müssen schauen, dass sie noch Kraft für einen Aufschwung haben. Wir haben nach dem Ab eine ziemlich gerade Entwicklung, und nur einige Bereiche gehen hinauf, aber es gibt sicher noch Bereiche, die nicht zufriedenstellend sind. Vor allem im Investitionsgüterbereich beziehungsweise bei den Investitionen ist noch Handlungsbedarf gegeben.

 

Hier sollte man schauen, meine Damen und Herren, dass man diesen Betrieben nicht von vornherein und automatisch Kosten aufhalst, indem man beim Valorisierungsgesetz immer Kosten automatisch weitergibt. Das kann die Wirtschaft auch nicht machen. Jeder Unternehmer muss, wenn es zu Kostensteigerung kommt, diese argumentieren, er muss sie durchrechnen, kalkulieren und schauen, ob in der Effizienz nicht eine Möglichkeit besteht, dass wir es anders machen können, hier einsparen können und die Kosten nicht auf die anderen Unternehmen weiterwälzen.

 

In diesem Sinne ist es auch keine gute Idee, wenn der eine oder andere Kollege des Hauses unter Umständen auf neue Steuern kommt, wie ein Kollege Meidlinger, der die Alkoholsteuer nennt, um weitere Einnahmen zu lukrieren. Wir glauben, hier effizienter arbeiten zu müssen. Die Stadtverwaltung wird effizienter arbeiten müssen. Wir bringen daher einen Resolutionsantrag ein - mit meiner Kollegin Isabella Leeb - betreffend keine Gebührenerhöhung auf Grund der Valorisierungsautomatik gemäß dem Wiener Valorisierungsgesetz:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhung für das Jahr 2012 aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

15.54.06

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich im Rahmen dieser Geschäftsgruppe zwei Bereichen widmen. Das eine ist der Arbeitsmarkt, der heute schon einige Male angesprochen wurde, der andere Bereich ist Europa. Da wir ja in der Geschäfts

 

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