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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 164

 

gruppe von Frau VBgmin Brauner den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten geschaffen haben, wäre es schön, wenn es auch dazu regelmäßige Rederunden im Rahmen des Rechnungsabschlusses und der Budgetwoche geben würde. Das war bisher noch nicht ganz so der Fall, aber ich denke, das Ganze wird sich schon einspielen.

 

Zum Arbeitsmarkt: Ja, Wien steht vor großen Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik! Die Situation am Wiener Arbeitsmarkt kann auch von den GRÜNEN in der Regierung nicht schöngeredet werden, das tun wir auch nicht. Die Frage aber ist - Frau Kollegin Marek, zu Ihren Ausführungen heute Morgen -, was Wien dagegen tun kann und wie wir unsere Handlungsspielräume nützen. Da vermisse ich von Ihnen schon konstruktive Vorschläge, wie wir die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes beheben, aber auch der Krise - die ja noch nicht vorbei ist, wie wir heute verschiedentlich gehört haben - nachhaltig begegnen.

 

Der einzige konkrete Vorschlag, der von Ihrer Fraktion zur Arbeitsmarktpolitik im letzten halben Jahr gekommen ist, war kürzlich - es wurde heute von Frau Kollegin Wehsely schon angesprochen - die Rekommunalisierung des WAFF, was ich persönlich einen, ich sage es ehrlich, - sehr amüsanten Vorschlag finde. Denn eigentlich sehe ich mich selbst als eher linke/alternative Politikerin und kann daher Ideen von Rekommunalisierung, kann auch als Kritikerin von Ausgliederungen solchen Ideen doch nähertreten. Aber es zeigt wohl Ihre eigene ideologische Verwirrung, die sie in dem Bereich haben.

 

Sosehr wir es uns auch anders wünschen würden: Die Handlungsspielräume von Wien in der Arbeitsmarktpolitik sind gering. Sie sind begrenzt, und die Hauptverantwortung ist und bleibt nun einmal beim Bund. Wenn vom Bund keine positiven Impulse in Richtung Schaffung von Arbeitsplätzen, Lösung der strukturellen Probleme kommen, dann kann Wien das auch nur schwer ausgleichen.

 

Ja, Wien verzeichnet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, das brauchen wir überhaupt nicht zu beschönigen. Fast 100 000 Personen in Wien brauchen arbeitsmarktpolitische Betreuung. Es sind auch 20 000 Personen in Schulungen. Auch hier darf man nicht statistisch tricksen und schönreden, sondern das ist eine sehr, sehr hohe Zahl von Menschen, die unsere Unterstützung in der Arbeitsmarktpolitik brauchen, sei das durch den WAFF, sei das aber auch durch das AMS-Wien.

 

Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt in Wien. Frauen haben immer noch große, große Probleme am Arbeitsmarkt, vor allem der Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit im letzten Jahr mit 10 Prozent ist äußerst alarmierend. Als positiver Trend ist zu verzeichnen, dass insgesamt die Beschäftigung steigt - aber viel zu schwach. Mit 2 Prozent ist das nicht nachhaltig und viel zu wenig.

 

Wir brauchen auch ein qualitatives Wachstum. Wir dürfen nicht nur jeden Monat wie das Kaninchen vor der Schlange auf die statistischen Kenngrößen blicken, sondern wir müssen auch schauen, dass die Arbeitsplätze, die wir schaffen, das Beschäftigungswachstum, das wir verzeichnen, ein nachhaltiges ist, dass es existenzsichernde Arbeitsplätze sind, dass es gut bezahlte Arbeitsplätze sind und nicht atypische Beschäftigungen und Teilzeitarbeit, wie wir es leider in letzter Zeit immer mehr verzeichnen.

 

Wien - das wurde schon gesagt und muss auch betont werden - hat die Krise arbeitsmarktpolitisch besser als andere Bundesländer bewältigt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war groß, aber seit Beginn der Krise weniger groß als in anderen Bundesländern. Ich denke, auch die Sonderunterstützung im WAFF von 10 Millionen EUR für den Einsatz gegen die Krise - für die wir auch sehr gekämpft haben - hat Etliches dazu beitragen, vor allem auch der starke Mitteleinsatz in der Jugendbeschäftigung.

 

Ich denke insgesamt, dass aktive Arbeitsmarktpolitik auch deshalb so wichtig ist, weil es sich europaweit zeigt, dass Länder mit höheren Sozialausgaben und mit einer egalitäreren Verteilungspolitik auch die Krise wesentlich besser gemeistert haben als andere Länder in Europa. Es war vor zwei Wochen in Budapest eine sehr interessante Konferenz des Internationalen Verbandes öffentlicher Wirtschaft, wo dieses Thema auch diskutiert wurde. Wenige, aber doch einige von uns, die ich im Saal sehe, waren dort. Ich denke, es war ein eindeutiges Fazit aus dieser Konferenz, dass gerade auch die öffentlichen Dienstleistungen als Beschäftigungsmotor, als qualitativer Wachstumsmotor hier sehr, sehr wichtig sind.

 

Wir nehmen die strukturellen Probleme des Wiener Arbeitsmarkts ernst, im Gegensatz zum Bund, wo leider Geld für Qualifizierung derzeit fehlt, weil AMS-Mittel abgebaut werden. 30 Millionen EUR weniger stehen heuer dem Wiener AMS zur Verfügung, vor allem Schulungen werden zurückgeführt. Man kann Rot-Grün in Wien nicht vorwerfen, dass wir hier nicht gegensteuern. Wir nützen unsere kommunalpolitischen Handlungsspielräume, und aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein fixer und zentraler Bestandteil unserer kommunalen Arbeitsmarktpolitik.

 

Allein für Frauenbeschäftigung hat der WAFF im letzten Jahr 8 Millionen EUR ausgegeben. Ich sage das deshalb so bewusst, weil wir uns vielleicht noch an meine zahlreichen Reden zur Frauenpolitik und zum geringen Budget der MA 57 in den letzten Jahren erinnern: 8 Millionen EUR stehen der gesamten MA 57 für frauenpolitische und frauenfördernde Maßnahmen zur Verfügung. Der WAFF gibt allein in einem Jahr 8 Millionen EUR für Frauenbeschäftigung aus! Das ist gut, denn frauenspezifische Maßnahmen gegen die Krise braucht es und haben wir auch immer gefordert. Und es darf auch nicht nachlassen. Wir werden auch weiterhin, wie wir es ja im Regierungsprogramm vereinbart haben, ausreichende Mittel und noch verstärkt Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es bräuchte noch mehr, und ich verhehle nicht - Sie kennen die Forderung der GRÜNEN: Verdoppelung des WAFF-Budgets -, dass wir uns mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik und den WAFF nach wie vor wünschen würden. Denn der WAFF wirkt! Frau Kollegin Wehsely hat das heute auch angesprochen, und auch

 

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