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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 164

 

der Rechnungshof hat attestiert, dass gerade für Niedrigqualifizierte und für Frauen eindeutig eine Beschäftigungswirkung auf Grund des Mitteleinsatzes des WAFF zu verzeichnen ist. Schön ist auch, dass es im WAFF eine gute KundInnenzufriedenheit gibt. Wir haben das in der letzten Kuratoriumssitzung eingehend diskutiert. Es scheint also das Geld auch wirklich dort anzukommen, wo es gebraucht wird, und das auch von den Betroffenen gesehen zu werden.

 

Die Krise ist erst dann vorbei - Frau VBgmin Brauner hat das heute gesagt -, wenn die Arbeitslosigkeit in Wien nachhaltig zurückgeht. Wir haben mit unserem rot-grünen Regierungsübereinkommen ein sehr ambitioniertes Programm, denke ich, geschnürt, das sicherstellen soll, dass die strukturellen Probleme auf dem Wiener Arbeitsmarkt gelöst werden und vor allem jene Zielgruppen, die es am dringendsten brauchen, auch durch den WAFF am besten unterstützt werden und von den WAFF-Programmen am meisten profitieren können. Das sind Frauen, das sind Jugendliche, das sind aber auch Migranten und Migrantinnen - die wurden heute als arbeitsmarktpolitische Zielgruppe noch ein bisschen stiefmütterlich behandelt.

 

Wir haben uns für das nächste Jahr fixe arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte vorgenommen. Das eine ist - ich habe es schon angesprochen - die Verstärkung der Frauenförderung mit dem Ziel der Vollzeitbeschäftigung. Das zu sagen, ist immer wieder ganz, ganz wichtig, denn die höhere Erwerbsquote der Frauen, die gut ist und die wir auch sehr begrüßen, ist aber nun einmal leider hauptsächlich auf den Anstieg von nicht existenzsichernden Arbeitsplätzen und Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Das heißt, hier gilt es gegenzusteuern.

 

Nur mehr 56 Prozent aller in Wien beschäftigten Frauen sind vollzeitbeschäftigt. Das ist nur mehr knapp mehr als die Hälfte - ich habe es gar nicht glauben können, als ich die Zahl gelesen habe. Bei Männern sind 91 Prozent vollzeitbeschäftigt. Wen wundert es? Das heißt, hier müssen wir wirklich genau hinschauen, denn genau diese Form der Prekarisierung, der atypischen Beschäftigung, die eben bald zum Normalarbeitsverhältnis für Frauen wird, ist eine Armutsfalle, eine nachhaltige Armutsfalle - denn niedrigeres Einkommen bedeutet niedrigere Sozialleistungen, vor allem niedriges Arbeitslosengeld, niedrige Notstandshilfe und in Folge niedrige Sozialhilfe. Gerade Österreich ist leider eines der Länder mit der niedrigsten Nettoersatzrate in der Arbeitslosigkeit. Die GRÜNEN fordern da eine Erhöhung - ich sehe Kollegen Ellensohn nicken. Wir stehen immer vor den AMS-Geschäftsstellen mit dem Arbeitslosenfrühstück, auch zum Tag der Arbeitslosen haben wir das gemacht, und fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in Wien.

 

Also: Frauenförderung ist einer der wichtigsten Bestandteile der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen hier Lücken schließen. Es ist ja sehr, sehr viel schon da - mit FRECH, mit NOVA, auch das AMS-Wien macht viel. Da wollen wir uns anschauen: Wie können wir Synergien nützen? Wo müssen wir Lücken schließen? Ein Nachholbedarf würde zum Beispiel bei den 19- bis 24-Jährigen bestehen, für die es derzeit noch relativ wenig an Programmen gibt, oder eben, wie ich schon erwähnt habe, bei den jungen MigrantInnen.

 

Wir wollen auch die Koppelung der Auftragsvergabe nach einer Evaluierungsphase weiter ausdehnen. Es ist dies ein sehr innovatives, ein sehr einzigartiges Projekt in Europa, die Auftragsvergabe an Frauenförderung in Betrieben zu koppeln. Das läuft derzeit recht gut, und wir schauen uns an, wo, auf welche Magistratsabteilungen man dies noch ausweiten könnte.

 

Wir wollen Green Jobs schaffen. Kollege Gerstl, der sich da solche Sorgen gemacht hat und so ein Plädoyer für Green Jobs gehalten hat, ist jetzt leider nicht anwesend, aber ich kann ihm sagen, ja, wir schaffen Green Jobs! Wir sind der Motor, um Green Jobs zu schaffen! Allerdings, muss ich sagen, sind Green Jobs für uns ein wesentlich weiterer Begriff, als er in der herkömmlichen Debatte gebraucht wird. Green Jobs sind nicht nur Jobs im klassischen Ökobereich - Energie, thermische Sanierung, Solartechnik; Stichwort „Arbeit durch Umwelt" -, sondern Green Jobs ist auch ein qualitativer Begriff, heißt existenzsicherende Jobs, heißt gute und nachhaltige Jobs, heißt Jobs in Zukunftsbranchen. Das heißt, Green Jobs sind für uns auch Jobs im Bereich Pflege, Jobs im Bereich Kinderbetreuung, Jobs im Bereich Gesundheit, Jobs in der Forschung und Entwicklung und im Bereich der Bildung.

 

Und der Begriff umfasst selbstverständlich auch den öffentlichen Dienst. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, denn ich persönlich vertrete ja überhaupt nicht die Meinung, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst, wie er jetzt immer so als positive Kenngröße – nach dem Motto: juhu, schaut her, wir haben so und so viel Personal abgebaut, wir liegen so gut! - dargetan wird, der Weisheit letzter Schluss ist. Das teile ich überhaupt nicht, im Gegenteil. Sie haben vielleicht am Wochenende im „Standard" oder auch in der „Presse", in der auch darüber berichtet wurde, über die OECD-Untersuchung gelesen, wonach Österreich beim Abbau von Personal im öffentlichen Dienst bereits an vorderster Stelle in Europa liegt, das heißt, eine der größten Personalabbaumaßnahmen bereits hinter sich hat. Ich denke, wir sind uns alle in diesem Haus darüber einig, dass qualitativ hochwertige Dienstleistungen entsprechend Personal brauchen - gut qualifiziertes Personal, gut bezahltes Personal, motiviertes Personal und natürlich auch ausreichend vorhandenes Personal.

 

Ich denke daher, da sollte auch der Magistrat beziehungsweise Wien als eine/r der größten ArbeitgeberInnen Wiens natürlich Vorbild sein und in der Beschäftigungspolitik hier positiv vorangehen. Deshalb untersuchen wir auch derzeit Projekte in Anlehnung an die seinerzeitige Aktion 8000 - Sie können sich vielleicht noch erinnern -, wo Arbeitsplätze in öffentlichen, kommunalen und gemeinnützigen Bereichen geschaffen wurden. Gerade im Hinblick auf die Green Jobs schauen wir uns das an. Das haben wir im Regierungsübereinkommen vereinbart.

 

Wir wollen auch weitertun bei den Überlegungen für eine Arbeitslosenanwaltschaft. Das war den GRÜNEN immer sehr, sehr wichtig. Es gibt auch einen entspre

 

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