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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 164

 

chenden rot-grünen Antrag – das ist jetzt schon ein paar Jahre her - im Nationalrat, weil wir die Lücke in der Beratung und Rechtsvertretung Arbeitsloser schließen wollen. Wir denken hier verschiedene Lösungen an und hoffen, dass wir bald zu ersten Ergebnissen kommen.

 

Rot-Grün hat klare Ziele und auch klare Grundsätze in der Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte das heute vielleicht ein bisschen grundsätzlicher ausführen, weil es sich sonst auf Grund der Zeitknappheit manchmal nicht ausgeht. Ziel ist Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen – das habe ich schon erwähnt. Leitgedanke für uns ist ein Arbeitsmarkt für alle - das haben wir auch im Regierungsübereinkommen so festgehalten. Niemand wird zurückgelassen. Der Mensch ist für uns nicht Humanressource.

 

Deshalb stehen wir als rot-grüne Koalition auch für eine qualitative und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Wir stehen sicher nicht für die Verschärfung der Regelungen hinsichtlich der Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit. Wir wollen, dass rasche Integration in den Arbeitsmarkt kein Widerspruch zu nachhaltiger Hilfestellung in der Arbeitsmarktpolitik sein darf. Und wir müssen im Hinblick auf langfristige Integration in den Arbeitsmarkt die Mittel auch vorrangig für Höherqualifizierung und Vermittlung auf existenzsichernde und stabile Arbeitsplätze einsetzen. Schmalspurkurse und Breitbandbewerbungstrainings kommen für uns nicht in Frage. Das bedeutet auch, dass sich Qualifizierungsmaßnahmen nicht nur an Qualifikationserfordernissen der Betriebe orientieren dürfen, sondern in erster Linie an den Fähigkeiten und an den Bedürfnissen der Menschen, die die arbeitsmarktpolitische Unterstützung brauchen.

 

Ich denke, das sollte auch einmal gesagt werden. Mir war das jetzt persönlich auch wichtig, einmal unsere oder meine - ich sage jetzt einmal, meine - grundsätzliche Ausrichtung meiner arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten hier darzustellen.

 

Ich muss den arbeitsmarktpolitischen Teil meiner Ausführungen leider mit etwas Kritischem schließen, etwas Kritischem gegenüber dem Bund, und zwar - so leid es mir tut, aber ich muss es erwähnen, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist - etwas Kritischem gegenüber dem Kollegen Hundstorfer, der sich leider vor ein paar Tagen ganz vehement gegen die Schaffung eines PraktikantInnengesetzes ausgesprochen hat.

 

Wir GRÜNEN finden das sehr bedauerlich. Wir bedauern das mangelnde Interesse beider Regierungsparteien an der Schaffung eines solchen PraktikantInnengesetzes. Ich denke, die Problemlage ist seit Jahren klar. Es gibt entsprechende Studien von FORBA, von der Arbeiterkammer, unterstützt von der „Generation Praktikum", dass mehrere Tausend Praktikanten und Praktikantinnen seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, in einem unklaren Status zwischen Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis, dass es sich sehr, sehr häufig nur um sogenannte Scheinpraktika handelt, also um Umgehung regulärer Beschäftigungsverhältnisse, und in vielen Fällen gibt es nicht einmal eine schriftliche Vereinbarung, auf die sich PraktikantInnen im Zweifelsfall berufen können. In bestimmten Unternehmens- und Beschäftigungsfeldern ist das eigentlich schon das gängige Beschäftigungsverhältnis geworden.

 

Ich denke, es braucht hier rasches Handeln, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Ich sage das auch deshalb, weil wir im rot-grünen Regierungsübereinkommen vereinbart haben, dass wir einen Stipendientopf für bezahlte Ausbildungspraktika im NGO- und NPO-Bereich schaffen wollen, und gerade dafür wäre es eine wichtige Unterstützung, hier endlich vom Bund her Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung und Zweckentfremdung dieser Beschäftigungsform zu schaffen.

 

Ich denke, die Generation Praktikum ist kein Mythos, wie uns der AMS-Chef und der neue Wissenschaftsminister erst vor ein paar Tagen ausrichten lassen haben. Deshalb sollte es, finde ich, unser gemeinsames Ziel sein, auf Verbesserungen für diese, ich nenne es Beschäftigten, Scheinbeschäftigten, nicht arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Beschäftigten hinzuwirken.

 

Ich ersuche daher auch meine KollegInnen von der Sozialdemokratischen Fraktion hier im Haus - weil ich denke, dass wir das Anliegen ja teilen -, darauf hinzuwirken, dass es zu einer Verbesserung der Situation von PraktikantInnen kommt und ein entsprechendes Gesetz geschaffen wird. Sozialminister Hundstorfer hat gesagt, er wird sich der Sache annehmen, nur hat er auch relativ viel Unverbindliches gesagt - er will Informationen verbessern und Best-Practice-Modelle publizieren. Das ist wichtig, das teilen wir, aber wir glauben, es ist wirklich zu wenig.

 

So viel zum Arbeitsmarkt. Jetzt habe ich wirklich die Hälfte der Redezeit dafür verwendet. Martin (in Richtung GR Dipl-Ing Martin Margulies), danke, dass du mit mir getauscht hast. Jetzt habe ich 40 Minuten und du 20. Das wirst du mir nie verzeihen, das muss ich jetzt ausnützen.

 

Jetzt 20 Minuten Europa? - Keine Sorge, ich rede heute nur kurz zu Europa. Wir haben ja für Mittwoch, an dem wir das Rederecht und auch die Europadeklaration verabschieden werden, Europa zum Thema der inhaltlichen Schwerpunktdebatte in diesem Haus gemacht, und das ist gut.

 

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich denke, dass die Einrichtung des Ausschusses für Europa und Internationales ein sehr wichtiger Schritt war, dass Wien hier sicher Nachholbedarf hatte und dass gerade mit der Stärkung der Kommunen durch den Lissabon-Vertrag hier neue Handlungsfelder, wie zum Beispiel die Subsidiaritätskontrolle, auf uns und auf den Ausschuss zukommen, dem wir ja jüngst das Recht, diese Subsidiaritätskontrolle durchzuführen und abzustimmen, übertragen haben. Ich denke, das gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen und auch zu politisieren, nicht aber überzustrapazieren. Ich denke, wir sollten das klug nutzen, denn wie Sie ja wissen, ist die Subsidiaritätskontrolle - auch meiner Ansicht nach - kein geeignetes Instrument, um EU-Gesetzgebung inhaltlich zu bewerten, sondern die Subsidiaritätskontrolle ist ein Instrument, um die Mitsprache der kommunalen Ebene und die Berücksichtigung kommunaler Interessen im EU-Gesetzgebungsprozess

 

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