«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 164

 

zu verbessern - ähnlich wie das Klagsrecht des Ausschusses der Regionen, der ja auch nicht inhaltlich gegen Gesetzgebung klagen kann, sondern nur dann klagen kann, wenn regionale Interessen nicht berücksichtigt wurden.

 

Ich denke, in der Praxis wird sich dann erst zeigen, wie wir das genau handhaben. Ich denke, ein möglicherweise interessantes Dossier, das im Herbst auf uns zukommt, das wir uns genauer anschauen sollten, ob da vielleicht eine Subsidiaritätsklage in Frage käme, ist die Neuorganisation des EU-Beihilfenrechts. Kommissar Almunia hat auch dazu in Budapest bei der schon erwähnten Konferenz der öffentlichen Wirtschaft eine sehr interessante Rede gehalten. Er will im September einen ersten Reformvorschlag vorlegen, der im Dezember dann abgestimmt werden soll, wo es für uns jetzt darum gehen muss, dass wir die sozialen Dienstleistungen aus diesem Monti-Kroes-Paket herauslösen und Erleichterungen für die Kommunen erzielen und dass quasi das Beihilfenrecht nur für größere Unternehmen gilt, die auch einen Einfluss auf den Binnenmarkt haben, und nicht für kleinere regionale, kommunale Unternehmen. Das schaut gut aus, dass das vielleicht sogar etwas wird. Aber ich denke, das müssen wir uns genau ansehen und eventuell dann schauen, ob sich dieses Dossier für eine Subsidiaritätskontrolle eignet. Ich denke, das wäre auch wieder einmal ein Schritt, um in der Daseinsvorsorge und in der Absicherung öffentlicher Dienstleistungen, die für uns ja ein Schwerpunkt ist, Fortschritte zu erzielen.

 

Der Ausschuss ist derzeit ein bisschen so etwas wie „work in progress“, aber ich denke, wir sind gut unterwegs. Die nächsten Schritte werden sein: Die Institutionalisierung der Berichte und Stellungnahmen, denn ich denke, es wird so viel hervorragende Arbeit im außenpolitischen, im europapolitischen Bereich geleistet durch die einzelnen Dienststellen und auch durch unsere Vertreter und Vertreterinnen im Ausschuss der Regionen, in den unzähligen Städte- und regionalen Netzwerken, im Wien-Haus in Brüssel, im Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, wo wir auch öfter zusammensitzen und gerade die öffentlichen Dienstleistungen stark diskutieren, der auch sehr, sehr viel in diesem Bereich tut; auch der Städtebund tut sehr, sehr viel in diesem Bereich. Ich denke, das ist sehr vielen in diesem Haus gar nicht so bekannt, wie viel da eigentlich getan wird, wie viel gute Arbeit da auch geleistet wird. Also die Arbeit der Verwaltung ist eigentlich insgesamt viel zu wenig bekannt. Deshalb sind wir auch gerade dabei, ein Organigramm zu erstellen - wer sitzt wo, wer tut wo was -, um genau diese Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik zu verbessern, die ja auch einer der Gründe für die Schaffung des Ausschusses war.

 

Mehr Breite, mehr Transparenz, mehr Vernetzung - das ist das Ziel unserer grünen Europapolitik. Wir haben noch viel vor. Ich möchte noch einmal, wie ich es öfter mache, anmerken, dass es gerade in diesem Ausschuss ein sehr gutes Klima gibt, ein sehr gutes Gesprächs- und Diskussionsklima zwischen allen vier Parteien in diesem Haus, was manchmal gerade angesichts des Themas umso verwunderlicher ist. Aber vielleicht geht das ja so weiter und wir ziehen da - was ich zwar inhaltlich nicht glaube, aber doch zumindest, was die Aufwertung europapolitischer Debatten in diesem Haus betrifft - wirklich an einem Strang. Das wünsche ich mir, und das schaut einfach derzeit gar nicht so schlecht aus. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

16.17.32

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen über den Rechnungsabschluss 2010, in dem wir eine Zunahme der Schulden feststellen. 1,2 Milliarden EUR – die Zahl ist ja heute schon genannt worden -, das ist immerhin eine Zunahme von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr, sodass wir jetzt bei 3 Milliarden EUR halten – beziehungsweise, nach der Rechnung von Klubobfrau Marek, wenn man das Defizit von Wiener Wohnen einrechnet, dann wären es über 5 Milliarden EUR. Und die Prognose für 2011, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht weitere plus 20 Prozent vor. Wenn wir bis 2007 zurückgehen, also die letzten 4 Jahre, dann stellen wir fest, dass die Schulden der Gemeinde Wien um 3,7 Milliarden EUR – oder, von damals weg gerechnet, um 165 Prozent - gestiegen sind.

 

Über die Kursverluste bei Fremdwährungsschulden ist ja heute schon gesprochen worden, dazu brauche ich jetzt nichts zu sagen. Aber diese Schulden bedeuten, dass notwendige Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien immer weniger aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren sind und zu finanzieren sein werden - oder man muss eben drastisch und dramatisch sparen. Frau VBgmin Brauner hat uns ja heute erklärt, die Stadt spart - und ich sage dazu, die Stadt spart wirklich, aber ich denke eben, sie spart am falschen Platz. Denn das Budget für 2010 beziehungsweise der Rechnungsabschluss für 2010, den wir heute besprechen, der ist ja nicht aus dem Nichts entstanden, er hat ja eine Vorgeschichte. Und dieser Rechnungsabschluss 2010 wird auch eine Nachgeschichte haben, nämlich das Jahr 2011, und man kann eigentlich nicht so tun, als würden alle diese Jahre, Budgetjahre nicht miteinander zusammenhängen.

 

Ich nenne jetzt einmal zum Stichwort Sparen den U-Bahn-Bau, wo 2010 ja noch keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, aber 2011 wird es hier schon negative Veränderungen geben. Ich nenne die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe, wo 2010 um 2 Millionen EUR weniger angesetzt waren, für 2011 werden es dann schon 10 Millionen sein. - Worauf ich hinaus will, ist, zu zeigen, dass es sich hier um eine kontinuierliche Entwicklung handelt und dass man nicht nur den Rechnungsabschluss 2010 ganz allein und losgelöst von allem anderen betrachten kann.

 

Dramatisch wird es dann 2011 bei der Wohnbauförderung werden. 2010 gab es noch einen Zuwachs, das lag nicht zuletzt am Kauf von Wohnbauanleihen. Und dramatisch wird es auch werden bei den kommunalen Investitionen insgesamt, wo wir 2010 noch ein echtes

 

«  1  »